# taz.de -- Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama
       
       > Geschwärzte Dokumente, verweigerte Aussagen: EU-Staaten behindern die
       > Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament.
       
 (IMG) Bild: Maltas Premierminister Joseph Muscat gibt nach seinem Wahlsieg den Papst
       
       Berlin taz | Die EU-Staaten behindern systematisch die Aufklärung des
       [1][Panama-Skandals] um Steuerflucht und Geldwäsche. Ausgerechnet Malta,
       das derzeit den Ratsvorsitz innehat, mauert dabei. Die EU-Kommission
       verspricht zwar Abhilfe – doch ihr Chef Jean-Claude Juncker ist auch nicht
       glaubwürdig.
       
       Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss, den das Europaparlament
       vor einem Jahr eingesetzt hatte, um legale und illegale
       Steuervermeidungsstrategien von Staaten, Banken und Unternehmen
       aufzuklären. Am Donnerstag zogen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz; sie
       fiel vernichtend aus.
       
       „Der Rat hat geschwärzte Dokumente vorgelegt, einige Betroffene verweigern
       die Aussage, und wir haben keine Sanktionsmöglichkeit“, fasste der
       Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) die Lage nach Ermittlungen in
       Europa und in den USA zusammen.
       
       Vor allem die im Rat vertretenen 28 EU-Staaten setzten auf „Obstruktion“,
       kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Nach allen Skandalen
       ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen, um
       ihre eigenen nationalen Privilegien aufrechtzuerhalten.“
       
       Besonders schlimm sei die Lage auf Malta, so Giegold. Dort hätten die
       Politiker ein regelrechtes Schweigekartell gebildet. Die Mittelmeerinsel
       bietet Unternehmen nicht nur extrem niedrige Steuersätze an, weshalb sie im
       Ruf steht, das „Panama Europas“ zu sein. Sie ist in den Skandal auch direkt
       verwickelt: Der Name der Frau des maltesischen Premierministers Joseph
       Muscat taucht in den Panama-Papieren auf. Auch einigen seiner Mitarbeiter
       wird vorgeworfen, dubiose Firmen in Panama zu unterhalten. Doch statt die
       Vorwürfe aufzuklären, setzte der Sozialdemokrat Neuwahlen an – und gewann!
       
       „Dass Muscat die Wahl gewonnen hat, müssen wir akzeptieren“, kommentierte
       Langen den in der EU-Geschichte wohl einmaligen Vorgang. Doch die
       Ermittlungen des Parlaments sollen weitergehen. Muscat soll dem Ausschuss
       sogar persönlich Rede und Antwort stehen.
       
       ## Auch Juncker mauert
       
       Bisher haben die Anhörungen in Brüssel allerdings nicht viel gebracht.
       Besonders enttäuschend war die Vorstellung von Kommissionschef Juncker.
       Giegold konfrontierte ihn mit dem Vorwurf, während seiner früheren
       Tätigkeit in Luxemburg die Steuerflucht erleichtert zu haben. Luxemburg
       habe schärfere EU-Gesetze blockiert und indirekt sogar von den
       Offshore-Konten in Panama profitiert.
       
       Doch Juncker stritt alles ab. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister in
       Luxemburg „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen“ mit Unternehmen
       getroffen, sagte der konservative Politiker. Man solle die Verantwortung
       nicht bei der Politik, sondern bei der Steuerverwaltung suchen. Viele
       Europaabgeordnete hat das nicht überzeugt.
       
       Dennoch darf Juncker auf Nachsicht hoffen. Denn das Europaparlament setzt
       im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf die EU-Kommission. Da die
       EU-Staaten mauern, ist die Brüsseler Behörde die letzte Hoffnung der
       Abgeordneten. „Wir wollen öffentlichen Druck aufbauen, damit die Kommission
       neue Reformen anstößt“, so Langen.
       
       Einiges ist schon passiert. Seit den ersten Enthüllungen im so genannten
       Lux-Leaks-Skandal hat die Juncker-Behörde mehrere Entwürfe gegen
       Steuerflucht und Geldwäsche vorgelegt. Ende Juni soll die nächste Reform
       folgen, versprach Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Doch das letzte
       Wort haben die Mitgliedstaaten – und die mauern munter weiter.
       
       8 Jun 2017
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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