# taz.de -- Kommentar Bettelverbot in Dänemark: Eine Form von Rassismus
       
       > Das Gesetz richtet sich gegen Roma. Statt ihre Armut zu bekämpfen, wie
       > die UN-Charta der Menschenrechte besagt, werden sie in die Kriminalität
       > getrieben.
       
 (IMG) Bild: Für ein Königspaar hat Dänemark Geld, für die Armen aber nicht
       
       „Roma-Gesetz“ wird das verschärfte Betteleiverbot in der dänischen Debatte
       nur genannt. Dass es sich gegen diese Menschengruppe richten soll, die
       derzeit in vielen europäischen Ländern als „Ordnungsproblem“ wahrgenommen
       wird, „das schmutzige Zustände in unserer Stadt verursacht“, wie es der
       sozialdemokratische Oberbürgermeister Kopenhagens umschrieb – daran lassen
       die Befürworter keinen Zweifel.
       
       Werde Dänemark „unattraktiv“ für Menschen, die versuchen, sich mit Bettelei
       oder dem Sammeln von Pfandflaschen zu ernähren, würden diese schon anderswo
       ihr Glück versuchen und die Ordnung in diesem mehrfach zum glücklichsten
       der Welt ernannten Land nicht länger stören.
       
       Eine Logik, die mittlerweile nur noch erschreckend selten öffentlich
       infrage gestellt wird. Den kleinen Parteien des linken Spektrums blieb es
       überlassen, diese Diskriminierung einer ethnisch klar definierbaren
       Menschengruppe beim Namen zu nennen: Rassismus. Und allein
       Menschenrechtsorganisationen erinnern noch daran, dass wir eine
       UN-Menschenrechtscharta haben, die Staaten dazu verpflichtet, extreme Armut
       zu bekämpfen.
       
       Und aus der sich ein Verbot ergibt, lebensnotwendige Handlungen wie
       Schlafen, Essen und persönliche Hygiene im öffentlichen Raum ebenso wenig
       zu kriminalisieren wie das Betteln. Gebt ihnen einen Schlüssel für die
       öffentlichen Toiletten und finanziert statt Gefängnis- lieber Schlafplätze,
       schlug die linksliberale „Alternative“ deshalb vor – eine bessere Lösung
       als ein Verbot.
       
       Das Gesetz wird schaden statt nützen, warnt auch eine neue Studie. Wenn
       der Alltag für Armutsmigranten brutaler wird, werde das nur dazu führen,
       dass künftig vor allem die „härteren“ von ihnen nach Dänemark kommen. Die,
       die wissen, was sie erwartet, und die bereit seien, ihren Lebensunterhalt
       statt mit Bettelei mit Kleinkriminalität zu bestreiten. Eine Entwicklung,
       die laut den Forschern in Kopenhagen bereits in Gang gekommen ist.
       
       15 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Sinti und Roma
 (DIR) Bettler
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Burka-Verbot
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ganzkörperverschleierung in Dänemark: Konsens in Sachen Burkaverbot
       
       Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der
       Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot.
       
 (DIR) Antiziganismus in der Ukraine: „Geschossen, bis einer tot war“
       
       Bei einer Bluttat in einem Provinzstädtchen stirbt der Sprecher der
       örtlichen Roma. Der Hauptverdächtige ist der Ex-Bürgermeister.
       
 (DIR) Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror
       
       Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre
       paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten.
       
 (DIR) Bettelverbot in Dänemark: Zwei Wochen Haft ohne Bewährung
       
       Das Gesetz trifft besonders die in Armut lebenden Roma. Von
       Rechtspopulisten bis Sozialdemokraten stimmten alle Parteien im Parlament
       dafür.
       
 (DIR) Flüchtlingsaktivist über EU-Umverteilung: „Ihr habt es versprochen …“
       
       Rikko Voorberg, Gründer der NGO „Let’s bring them here“, will Flüchtlinge
       aus Griechenland mit dem Auto in die Niederlande holen, um die EU-Quote zu
       erfüllen.
       
 (DIR) Debatte Rechtspopulismus in Europa: Moralismus ist zwecklos
       
       Auch das linke Spektrum muss Angst vor Zuwanderung ernstnehmen. Das zeigt
       die Erfahrung mit der Volkspartei in Dänemark.