# taz.de -- Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror
       
       > Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre
       > paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten.
       
 (IMG) Bild: Brandanschlag auf die Iman-Ali-Moschee in Jarfälla nördlich von Stockholm im vergangenen Mai
       
       Stockholm taz | Zu Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren hat ein Gericht im
       schwedischen Göteborg am Freitag drei Neonazis verurteilt, die im Winter
       zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen auf das Buchcafé
       einer Gewerkschaftsorganisation verübt hatten. Die drei Männer im Alter von
       20, 23 und 51 Jahren waren oder sind Mitglieder der „Nordischen
       Widerstandsbewegung“ (NMR), der derzeit aktivsten und gewaltbereitesten
       skandinavischen Neonazigruppe.
       
       Ihre Urheberschaft an den Anschlägen mit selbst gebastelten Bomben im Raum
       Göteborg, bei denen es laut Einschätzung der Polizei nur durch Zufall
       lediglich Verletzte und keine Todesopfer gegeben hatte, war über DNA- und
       andere Spuren nachgewiesen worden.
       
       Zwar wurde vom Gericht nur der 23-jährige Viktor Melin wegen Mordversuchs
       verurteilt, während ein 51-jähriger Mithelfer wegen gemeingefährlicher
       Straftaten mit fünf Jahren Haft davon kam und beim 20-jährigen
       Mitangeklagten das Gericht sein Alter strafmildernd berücksichtigte und
       eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verhängte. Dennoch zeigte sich
       Staatsanwalt Mats Ljungqvist zufrieden: Das Gericht habe mit den strengen
       Strafen offenbar auch ein deutliches politisches Signal setzen wollen.
       
       Das wäre auch überfällig, meint Christer Mattsson, der an der Universität
       Göteborg über gewaltbejahende extremistische Bewegungen forscht. Schweden
       sei lange Zeit zu blind gewesen gegenüber Gewalt aus rassistischen und
       nazistischen Motiven: „Man hat nur einzelne Täter gesehen und nicht den
       grösseren Zusammenhang, in den diese eingehen.“
       
       ## Hass gegen Flüchtlinge
       
       Die NMR verbreite Hass gegen Flüchtlinge, Juden und Muslime, rühme Hitler
       und fordere ihre Mitglieder auf, sich auf den gewaltsamen Kampf zur
       Errichtung eines „nationalsozialistischen Führerstaats“ vorzubereiten.Von
       ihr und ähnlichen Gruppierungen gehe eine Gefahr für die Gesellschaft aus,
       „sie betreiben politischen Terror“.
       
       Im Laufe des Verfahrens waren Beweise vorgelegt worden, wonach die beiden
       jüngeren der nun verurteilten Täter im August 2016 eine Woche lang an einer
       paramilitärischen Ausbildung der [1][„Russian Imperial Movement“] in St.
       Petersburg teilgenommen und da offensichtlich auch Kenntnisse über
       Bombenbau erworben hatten.
       
       Fotos zeigen sie in Uniformen und mit Kalschnikows zusammen mit Mitgliedern
       dieser rechtsextremen russischen Organisation, die seit mehreren Jahren
       enge Kontakte zu schwedischen Neonazigruppen unterhält.
       
       Die Frage eines Verbots der NMR wird regelmäßig diskutiert. Doch Daniel
       Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ hält davon nichts: „Wir
       haben ja Meinungsfreiheit. Und Meinungsbildung macht auch den Großteil
       ihrer Aktivitäten aus. Dass von ihnen auch sehr viel Kriminalität ausgeht,
       das müssen Polizei und Justiz eben konsequent verfolgen. Und die
       Zivilgesellschaft muss klar machen, dass sie Nazismus nicht akzeptiert. Das
       hilft mehr als ein Verbot.“
       
       9 Jul 2017
       
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