# taz.de -- Ganzkörperverschleierung in Dänemark: Konsens in Sachen Burkaverbot
       
       > Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der
       > Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot.
       
 (IMG) Bild: Eingang einer Kopenhageher Metro-Station
       
       Stockholm taz | Eine genaue Statistik gibt es nicht. Aber nach aktuellen
       Schätzungen soll es in Dänemark eine Handvoll Frauen geben, die den
       Ganzkörperschleier Burka tragen und etwa 150, die sich mit dem
       Gesichtsschleier Nikab bekleiden.
       
       Das wird ihnen demnächst verboten sein. Seit Freitag steht fest, dass es im
       dänischen Parlament eine Mehrheit für ein sogenanntes Burkaverbot gibt.
       Einem Gesetzesvorstoß der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
       schlossen sich neben den Konservativen auch die rechtsliberale
       Regierungspartei Venstre und die oppositionellen Sozialdemokraten an.
       
       2009 hatte ein solcher Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Folketing
       gestanden, wurde aber von der damaligen konservativen Regierung
       zurückgezogen. Es gab Bedenken wegen der Vereinbarkeit mit Verfassung und
       Europäischer Menschenrechtskonvention.
       
       Seit der Menschenrechtsgerichshof in Straßburg aber Verschleierungsverbote
       in Frankreich und Belgien abgesegnet hat, wurde die Verbotsdebatte von den
       Rechtspopulisten wiederbelebt. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der
       DänInnen ein „Burkaverbot“ gut finden würden.
       
       ## Österreich als Muster
       
       Juristisch soll das Verbot in ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ nach
       österreichischem Muster gepackt werden. Für kulturell oder traditionell
       veranlasste Maskierung soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Gesetz
       ziele auch gar nicht in erster Linie auf eine religiös veranlasste
       Bekleidung ab, sondern treffe die eigentlich eher „nebenbei“, versucht der
       Venstre-Fraktionschef Jakob Ellemann-Jensen den eigentlichen Gesetzeszweck
       zu verschleiern: „Es gilt ja in gleicher Weise auch für
       Ku-Klux-Klan-Kapuzen und vermummte Fussballhooligans.“
       
       „Heuchelei“ kommentiert die linke Information. Und nicht einmal
       Ellemann-Jensens Parteifreundin und Ex-Umweltministerin Eva Kjer Hansen
       vermag solche Argumentation zu überzeugen. Sie kündigte bereits an,
       entgegen der Parteilinie gegen das Verbotsgesetz stimmen zu wollen: „Ich
       bin zwar absolut gegen die Burka und finde sie gehört zum
       frauenfeindlichsten, das es gibt. Ich halte es aber gleichzeitig für
       falsch, religiöse Fanatiker über unsere Freiheitswerte bestimmen zu
       lassen.“
       
       Wie sich jemand kleide, sei allein dessen Sache, da habe sich der Staat
       nicht einzumischen. Und sie fragt: „Was außer einer Masse von Problemen
       soll ein solches Verbot eigentlich bringen?“
       
       Die BefürworterInnen wollten als handlungskräftig dastehen und den
       WählerInnen suggerieren, etwas gegen die Integrationsprobleme zu tun,
       kommentiert die liberale Politiken. Auch wenn man tatsächlich nur reine
       Symbolpolitik betreibe – womöglich vor allem auf Kosten der betroffenen
       Frauen. Und das Blatt empfiehlt: „Aufklärung, Offenheit und Chancen statt
       Verboten, Strafen und Polizeiknüppeln.“
       
       8 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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