# taz.de -- Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung
       
       > Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es
       > nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht.
       
 (IMG) Bild: Schiefes Bild: Die SPD will Eigentum statt Mieten fördern – das hätte auch Maggie Thatcher gefallen
       
       Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist eine ziemlich sozialdemokratische
       Veranstaltung. Sein Präsident Franz-Georg Rips war eine Zeit lang parallel
       zu seinem Mieterbund-Amt auch SPD-Bürgermeister im nordrhein-westfälischen
       Erftstadt, sein Direktor Lukas Siebenkotten SPD-Fraktionschef in Viersen.
       In Berlin organisieren sich Aktivisten lieber rund um die linkere
       Mietergemeinschaft als um den etwas behäbigen Mieterbund-Ableger.
       
       Umso bemerkenswerter ist, wie sich der DMB vor seinem diesjährigen
       Mietertag von der SPD absetzt. Das betrifft die Gesamtbilanz der
       Mietenpolitik der Bundesregierung, welcher der DMB [1][ein „insgesamt
       unbefriedigend“ attestiert] – und die Pläne zur neuen
       Wohnungsgemeinnützigkeit im Besonderen.
       
       Kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und
       Stiftungen soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, neue
       Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, eine
       Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete anzubieten. Grüne und Linke
       hatten solche Konzepte schon vor einiger Zeit vorgelegt, jetzt zieht der
       DMB nach.
       
       Die SPD debattiert zwar gelegentlich darüber, im Entwurf des Wahlprogramms
       ist es aber bei der vagen Formulierung „wir werden den
       nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken“ geblieben.
       Sehr konkret heißt es dagegen, der „Erwerb von Wohneigentum für Familien
       mit niedrigen und mittleren Einkommen“ solle „durch ein sozial gestaffeltes
       Familienbaugeld“ gefördert werden. Eigentums- statt Mieterförderung – das
       hätte auch Maggie Thatcher gefallen.
       
       Der Bestand an billigen Wohnungen lässt sich nicht ohne staatliche
       Förderung erhöhen. Derzeit bremst die Schuldenbremse auch die kommunalen
       Wohnungsunternehmen. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit ließe sich mehr
       bauen. Wer darauf verzichtet, wird auch in der nächsten Wahlperiode ein
       „unbefriedigend“ kassieren.
       
       7 Jun 2017
       
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