# taz.de -- Mietpreisbremse wirkt nicht: Des Altbaus neue Kleider
       
       > Hamburgs Mietpreisbremse ist rechtlich unwirksam, entschied das
       > Amtsgericht Altona. Mietervertreter kritisieren, dass sie auch sonst zu
       > wenig bringt.
       
 (IMG) Bild: Zu viele Schummel-Neubauten: Das Schanzenviertel können sich nur noch Reiche leisten
       
       Hamburg taz | Der Mieterverein zu Hamburg versteht die Welt nicht mehr. Die
       Entscheidung des Amtsgerichts Altona vom Donnerstag, die Mietpreisbremse in
       Hamburg für unwirksam zu erklären, „ist nicht nachvollziehbar“, sagt dessen
       Vorsitzender Siegmund Chychla. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht
       Hamburg als Berufungsinstanz die Entscheidung korrigieren wird.“ Ein
       Mieter, der vom Mieterverein rechtlich unterstützt wurde, hatte seinen
       Vermieter auf Rückzahlung von 2.100 Euro verklagt, weil die Miete überhöht
       sei.
       
       Das Amtsgericht aber erklärte die Klage für unzulässig, weil die
       Rechtsgrundlage, die am 1. Juni 2015 in Hamburg eingeführte
       Mietpreisbremse, unwirksam sei. Dieser Rechtsverordnung des Senats fehle es
       an einer nachvollziehbaren und tragfähigen Begründung. Deshalb sei sie
       „nichtig“.
       
       ## Markt in ganz Hamburg „angespannt“
       
       Vor zwei Jahren hatte der Senat festgestellt, „dass der Wohnungsmarkt in
       ganz Hamburg angespannt ist“. Damit lägen die Voraussetzungen für die
       Mietpreisbremse vor, die für das gesamte Stadtgebiet mit einer
       Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen wurde. Damit wurde festgelegt, dass
       bei einer Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der
       ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (siehe Kasten). Aus der
       entsprechenden Senatsdrucksache „ergeben sich die Gründe für die
       Mietpreisbremse eindeutig“, sagt Chychla.
       
       So sieht das auch die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:
       „Die Verordnung ist ausreichend begründet worden“, sagt ihr Sprecher
       Magnus-Sebastian Kutz. Zum Altonaer Urteil könne er aber erst Stellung
       nehmen, wenn das Urteil schriftlich vorliege. Jedenfalls beziehe es sich
       nur auf den beklagten Einzelfall und sei zudem noch nicht rechtskräftig.
       
       Unabhängig davon sagt Eve Raatschen vom Verein Mieter helfen Mietern: „Die
       Idee der Mietpreisbremse wird in keinster Weise erfüllt.“. Die Juristin
       kümmert sich um viele Fälle, in denen Mieter gegen die hohen Preise ihrer
       Wohnungen angehen.
       
       „Es handelt sich häufig um schöne Altbauten in begehrten Stadtteilen“, sagt
       Raatschen. Trotz ortsüblicher Mietspiegelwerte um die 9,50 Euro werden oft
       Mieten um die 18 Euro pro Quadratmeter vereinbart. Besonders betroffen
       seien beliebte Stadtteile wie das Schanzenviertel oder St. Pauli. „Hier
       können nur noch reiche Menschen wohnen, oder die Leute müssen sich enorm
       einschränken, um ihre Wohnung zu bezahlen“, erläutert Raatschen.
       
       ## Ausnahmen bremsen die Bremse
       
       Grund für die hohen Mieten trotz der vereinbarten Bremse seien diverse
       Ausnahmeregelungen. „Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse nicht mehr für
       Neubauten“, erklärt Raatschen. Schließlich sollten Vermieter nicht davon
       abgehalten werden in Neubauwohnungen zu investieren. Diese Regelung werde
       derzeit auch von Vermietern genutzt, die sanierte Altbauwohnungen anbieten.
       „Viele Vermieter bauen eine Einbauküche ein, schleifen den Fußboden ab und
       sagen, das ist ein Neubau“, sagt Raatschen.
       
       Das Hauptproblem sei, dass keine Kriterien dafür existieren, was als Neubau
       bezeichnet werden darf. Für Raatschen ist die beste Lösung eine
       Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. Denn „ein altes Haus als Neubau zu
       verkleiden, ihm ein Mäntelchen des Neubaus umzuhängen, war vom Gesetzgeber
       nicht gemeint“, sagt die Juristin.
       
       Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse seien „dringend notwendig“, sagt
       auch Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der
       Linksfraktion in der Bürgerschaft. Wenn unsauber gearbeitet worden sei,
       müsse das natürlich korrigiert werden. Zudem aber müsse das Instrument
       „grundsätzlich verbessert“ werden. Die vielen Ausnahmeregelungen, so sieht
       das auch Sudmann, „müssen ersatzlos gestrichen werden.“
       
       5 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Kücke
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mietpreisbremse
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mieten
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mieter leiden unter Praktiken der Wekab: Die Rücksichtslos-KG
       
       Unfreundlich und unkooperativ: Die Vermietergesellschaft Wekab KG zeigt
       ihren Mietern, dass sie am längeren Hebel sitzt. Richard Lemloh kostete
       sein Auszug 4.500 Euro
       
 (DIR) Urteile zur Mietpreisbremse: Wirrwarr auf dem Markt
       
       Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger
       Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse.
       
 (DIR) Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung
       
       Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es nicht
       mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht.
       
 (DIR) Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert
       
       Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue
       Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche
       Verschärfungen.