# taz.de -- Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause: Innenminister will nicht teilen
       
       > Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen
       > Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus
       > als kamen
       
 (IMG) Bild: Sollen künftig weniger unterwegs sein: Polizisten aus Neidersachsen
       
       Hannover taz | Niedersachsen will weniger Polizisten an andere Bundesländer
       ausleihen. „Auswüchse wie zu Zeiten Pegidas, als wir fast dauerhaft in
       anderen Bundesländern präsent waren, können wir bei aller Solidarität in
       der Form nicht mehr akzeptieren“, sagte der niedersächsische Innenminister
       Boris Pistorius (SPD). Zumal viele der Länder, denen Niedersachsen helfe,
       gleichzeitig Beamtenstellen strichen.
       
       Man werde Amtshilfeersuchen künftig restriktiver prüfen, erklärte
       Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Es solle stärker abgewogen werden,
       ob das Land die Polizisten für eigene Einsätze benötige. In den vergangenen
       Jahren habe Niedersachsen deutlich mehr Einsatzkräfte in andere
       Bundesländer geschickt, als aus diesen nach Niedersachsen kamen, sagte
       Mischel.
       
       Dass sich der Bund und die Länder gegenseitig bei Einsätzen unterstützen,
       ist im Grundgesetz geregelt. In Paragraf 35 steht, dass sich die Behörden
       aushelfen, wenn sie sonst „eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
       Schwierigkeiten erfüllen“ könnten. Das kann bei Naturkatastrophen,
       Demonstrationen oder auch Fußballspielen der Fall sein.
       
       „Ohne diese Solidarität wäre die erfolgreiche Bewältigung besonderer
       Einsatzlagen nicht immer zu gewährleisten“, sagt auch Mischel.
       Niedersachsen habe schon oft von dieser Solidarität profitiert, etwa bei
       den vielen Castor-Transporten, die von Tausenden Polizisten gesichert
       wurden oder beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in
       Hannover im vergangenen Jahr. Niedersachsen wolle deshalb auch in Zukunft
       Polizisten in andere Bundesländer schicken, nur eben nicht mehr so oft.
       
       Dietmar Schilff, der Vorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft der
       Polizei (GdP), findet das richtig. „Wir haben uns viel zu oft angeboten“,
       sagt er. Die Behörden zahlten für die Unterstützung aus anderen Ländern
       Geld. „Das wurde oft mitgenommen“, sagt Schilff. Es sei aber wichtig zu
       schauen, ob die Bereitschaftspolizisten nicht im eigenen Land gebraucht
       würden. Denn wenn die regulären Einsatzkräfte eingespannt sind, müssen
       normale Streifenpolizisten oder Ermittler aushelfen, um etwa ein
       Fußballspiel in Wolfsburg oder Hannover zu sichern. „Das geht zu Lasten der
       Alltagsarbeit“, sagt Schilff. Die Polizisten müssen diese Überstunden auch
       irgendwann wieder abbummeln.
       
       Unsolidarisch findet der Gewerkschaftsführer es nicht, wenn Niedersachsen
       die anderen Länder weniger unterstützt. Im Gegenteil: „Es ist
       unsolidarisch, wenn andere Länder ihre Bereitschaftspolizei nicht gut
       ausstatten.“
       
       Die niedersächsische Polizei selbst hat den höchsten Personalbestand ihrer
       Geschichte. Samt Verwaltungsmitarbeitern umfasst der Polizeiapparat rund
       23.000 Stellen. Reine Polizeibeamte gibt es rund 18.500. Weil die
       niedersächsische Polizei so gut ausgestattet sei, werde sie gern von
       anderen Ländern angefragt, sagt GdP-Chef Schilff.
       
       Innenminister Pistorius hat sich mit den Einsätzen zu den
       Pegida-Demonstrationen auf Bundesländer wie Sachsen bezogen. Dort waren die
       Rechtspopulisten besonders umtriebig. Das sächsische Innenministerium hatte
       in der Vergangenheit rund 2.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut, versucht
       diesen Trend aber gerade umzukehren. Auf die Ankündigung von Pistorius
       reagiert das dortige Innenministerium entspannt. „Wir fahren bisher mit
       gegenseitiger Solidarität gut“, sagt Ministeriumssprecherin Pia Leson. Eine
       Änderung müsse Niedersachsen in der Innenministerkonferenz besprechen.
       
       Pistorius kündigte an, erst nach dem G-20-Gipfel in Hamburg weniger
       Polizisten ausleihen zu wollen. Doch auch hierzu gibt es strategische
       Überlegungen. So wolle das Ministerium erst prüfen, wie die Lage im
       benachbarten Lüneburg sei und wie viele Polizisten hier benötigt würden,
       sagt Sprecherin Mischel. Erst dann werde Pistorius „über ein entsprechendes
       Kräfteangebot entscheiden“.
       
       25 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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