# taz.de -- Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wildwest-Regeln“
       
       > G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van
       > Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.
       
 (IMG) Bild: G20-Protest: Was die einen fordern, wollen die anderen verhindern
       
       taz: Herr Schmidt, heißt G20-Gipfel zwei Tage Ausnahmezustand für alle
       Hamburger? 
       
       Wolfgang Schmidt: Hamburg wird sich nicht im Ausnahmezustand befinden. Das
       sollte man gar nicht erst heraufbeschwören. Die Polizei hat einen
       vernünftigen Plan, die Konferenz zu schützen. Die Einschränkungen durch die
       beiden Sicherheitszonen beschränken sich vor allem auf das engste Umfeld um
       das Messegelände und am 7. Juli um die Elbphilharmonie. Das logistische
       Problem sind die Zufahrtswege. Wir müssen gewährleisten, dass alle
       Staatschefs und Delegationen sicher von A nach B kommen – und wollen gerade
       nicht die ganze Stadt dafür absperren. Ein solches Treffen der Staats- und
       Regierungschefs muss in einem Land wie Deutschland stattfinden können, ohne
       das es geentert, blockiert und zerstört wird. Ich möchte nicht, dass am
       Ende die autoritären Autokraten anderer Länder triumphieren und sagen, nur
       ihr Umgang mit Protest stelle den reibungslosen Ablauf eines solchen
       Gipfels sicher.
       
       Jan van Aken: Ich erwarte da mehr Rückgrat. Man muss den Staatschefs auch
       mal sagen dürfen: Wir sind ein Land mit einer demokratischen und recht
       lebendigen Protestkultur und es kann Blockaden geben. Dann kann es auch
       sein, dass eine Kolonne ein paar Minuten anhalten muss. Ihr brecht euch
       keinen Zacken aus der Krone, wenn ihr mal eine Viertelstunde warten müsst,
       das gehört zu einer lebendigen Demokratie.
       
       Schmidt: Es gehört für mich zu einer demokratischen Protestkultur, dass
       sich ein Staatsgast sicher in der Stadt bewegen kann. Diese Attitüde, wir
       auf der Straße zeigen den Staatsoberhäuptern mal, wer die Macht hat, finde
       ich falsch.
       
       van Aken: Wenn die Alternative ist, dass die mitgebrachten
       Sicherheitstrupps in so einer Situation auch schießen – und davor hat
       Hamburgs Innensenator gewarnt – ist das nicht richtig. Nur weil wir einen
       Cowboy einladen, können wir hier keine Wildwest-Regeln einführen.
       
       Schmidt: Das hat niemand vor. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen
       US-Präsidenten sind bekanntermaßen hoch und Stillstand seiner
       Fahrzeugkolonne bedeutet aus Sicht des Secret Service ein erhöhtes
       Anschlagspotenzial – das müssen wir bedenken und das wäre auch bei Obama so
       gewesen. Ein Staatsgast muss darauf vertrauen können, ungehindert von A
       nach B zu kommen. van Aken: Ungehindert von A nach B? Das erzählen Sie
       bitte mal den Pendlern, die an diesem Tag aufgrund der Straßensperrungen
       nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Wenn das Demonstrationsrecht so extrem
       eingeschränkt wird, haben wir ein Problem.
       
       Ein Problem gibt es auch bei der Frage, ob am 8. Juli die Kundgebung der
       Gegendemo auf dem Heiligengeistfeld, nahe des Gipfels, stattfinden darf. 
       
       Schmidt: Die zuständige Versammlungsbehörde diskutiert gerade die
       Möglichkeiten. Wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, kann diese
       gerichtlich überprüft werden. Wir müssen berücksichtigen, dass auch An- und
       Abfahrtswege der Messe zu schützen sind – und die Gesundheit und Sicherheit
       der Demonstranten. Da muss geklärt sein, was passiert, wenn von hinten zu
       stark nachgedrückt wird. Das wird derzeit mit den Anmeldern diskutiert.
       
       van Aken: Wir wollen auf jeden Fall auf das Heiligengeistfeld und ich bin
       sicher, dass die Stadt dieses Versammlungsverbot nicht durchsetzen kann,
       weil es kein einziges stichhaltiges Argument gibt. Es wäre deshalb klug vom
       Senat, es nicht auf eine juristische Klärung in letzter Minute ankommen zu
       lassen. Wir wollen unsere Demo planen und die Polizei soll ihre
       Sicherheitsmaßnahmen in Ruhe organisieren können.
       
       Am Samstag erscheinen in der taz acht Sonderseiten über Sinn und Unsinn des
       G20-Gipfels.
       
       17 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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