# taz.de -- G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
       
       > Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche
       > Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den
       > Hamburgern.
       
 (IMG) Bild: So sieht gewaltfreier Protest aus – und es soll sogar Ausländer geben, die das können
       
       Hamburg taz | Sie wollen die Angst nehmen: In einem offenen Brief wendet
       sich ein Bündnis aus internationalen G20-GegnerInnen an die BewohnerInnen
       der Stadt, die im Juli den Gipfel ausrichten wird. „Aus den Medien kennt
       ihr uns hauptsächlich als Vandalen und Störenfriede“, schreibt das Bündnis
       „No G20 International“ in dem englischsprachigen Brief sinngemäß übersetzt.
       
       Um diesem Bild entgegenzuwirken, stellen sie sich den HamburgerInnen vor:
       „Wir sind Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, in unterschiedlichen
       Lebenslagen und mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen.“ Weiter
       heißt es: „Wir werden in Solidarität mit den HamburgerInnen anreisen, die
       Stadt mit ihren Aktivitäten und Aktionen respektieren und hoffen, dass wir
       zusammenkommen und uns auf der Straße kennenlernen!“
       
       ## Zerrbild in deutschsprachigen Medien
       
       Die VerfasserInnen des Briefes beziehen sich darauf, dass die aus dem
       Ausland anreisenden Protestierenden in vielen deutschsprachigen Medien als
       gewaltbereit dargestellt werden. Auch die Hamburger Polizei, die
       Polizeigewerkschaften und die Hamburger Innenbehörde vertreten die
       Auffassung, von den ausländischen GipfelgegnerInnen gehe die größte Gefahr
       aus – sie seien entschlossener und gewaltbereiter als die meisten deutschen
       Linken.
       
       Die Polizei rechnet mit 4.000 bis 8.000 gewaltbereiten Autonomen, die im
       Juli nach Hamburg kommen. Die meisten Sorgen bereiten den
       Sicherheitskräften die autonome Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli
       und die von der Linkspartei angemeldete Großdemonstration „G20 – not
       welcome“ am 8. Juli.
       
       Für viele Protestierende aus dem Ausland wird sich allerdings die Frage
       stellen, ob sie es überhaupt nach Deutschland schaffen. Die
       Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt hat bereits angekündigt, anlässlich
       des Gipfels die Grenzüberwachung in Schleswig-Holstein und
       Mecklenburg-Vorpommern zu verstärken. „Die Gewaltbereitschaft, insbesondere
       der linksextremistischen Szene, nehmen alle Experten ernst“, hatte der
       Direktionspräsident Bodo Kaping kürzlich gesagt. Vor allem gehe es darum,
       die Anreise von polizeilich bekannten Autonomen aus Skandinavien zu
       verhindern.
       
       ## Ausreisesperren für „polizeibekannte“ Skandinavier
       
       Konkret bedeutet das für die Betroffenen, dass sie entweder bereits im
       Vorhinein eine Ausreisesperre erhalten, gegebenenfalls in Verbindung mit
       einer Meldeauflage bei ihrer örtlichen Polizeistation. Oder ihnen wird erst
       an der Grenze mitgeteilt, dass sie nicht ausreisen dürfen.
       
       Bei den Grenzkontrollen geht es allerdings nicht darum, verurteilte
       StraftäterInnen von der Einreise abzuhalten. Wie der Erste
       Polizeihauptkommissar der Bundesdirektion in Bad Bramstedt Matthias Menge
       der taz erklärte, reiche es, der Polizei in irgendeinem Mitgliedsstaat des
       Schengener Abkommens schon mal aufgefallen zu sein.
       
       ## „Fremd“ gleich „gewaltbereit“?
       
       Für Elke Steven vom Grundrechtekomitee bedeutet das eine „völlige
       Außerkraftsetzung europäischer Grundrechte“. Das Recht auf
       Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU werde
       durch die Ausreiseverbote ausgehebelt. Die Gleichsetzung von „Fremden“ mit
       „gefährlichen Gewaltbereiten“ nennt sie eine „völlig absurde Konstruktion“.
       
       Genau diese Konstruktion war für die internationalen AktivistInnen von „No
       G20 international“ der Anlass, den Brief zu schreiben. Bettina Müller von
       Attac Argentinien hat in Buenos Aires die deutsche Berichterstattung
       verfolgt. „Da werden Ängste geschürt und Leute als gewalttätig
       abgestempelt, um zu verhindern, dass Menschen auf die Straße gehen“, sagt
       sie.
       
       Auf der Seite [1][G20-protest.info] gibt es einen Aufruf, im Juli nach
       Hamburg zu fahren, um gegen die G20 zu protestieren. Unterzeichnet haben
       etwa AktivistInnen aus Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, Irland,
       Südafrika, Italien, Frankreich, Brasilien und Indien.
       
       AktivistInnen haben einen Sonderzug von Basel bis Hamburg organisiert. Am
       5. Juli sollen zwölf Waggons tausende Menschen in Basel-Bad, Kornwestheim,
       Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund einsammeln und nach Hamburg
       bringen.
       
       15 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://g20-protest.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Ausreiseverbot
 (DIR) Schengen-Abkommen
 (DIR) Grundrechte
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Protestbewegung
 (DIR) Protest
 (DIR) Obdachlosigkeit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesweite Anschläge auf Bahnkabel: Die „Reibungslosigkeit“ unterbrechen
       
       Autonome bekennen sich offenbar zu einem Dutzend Kabelbränden
       deutschlandweit. Die Anschläge seien ein Zeichen gegen den G-20-Gipfel.
       
 (DIR) Kommunikationsoffensive der Polizei vor G 20: Gipfel mit Kindergeburtstag
       
       Hamburgs Polizei startet eine Kommunikationsoffensive zum G-20-Gipfel. 300
       MitarbeiterInnen sind für die Öffentlichkeitsarbeit abgestellt
       
 (DIR) G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
       
       Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
       dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
       
 (DIR) US-Präsident auf Bettensuche: Wo schläft Trump beim G20-Gipfel?
       
       Offenbar wollen Hamburger Hotels Trump nicht bei sich nächtigen lassen.
       Schläft er deshalb in Berlin? Das Interconti dementiert schon mal.
       
 (DIR) G20-Medienzentrum für Linke: Gegenöffentlichkeit garantiert
       
       Parallel zum offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in den Messehallen
       finden linke Medienmacher Platz beim FC St. Pauli
       
 (DIR) Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wildwest-Regeln“
       
       G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken
       streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.
       
 (DIR) Vor den Protesten in Hamburg: Grenzkontrollen zum G20-Gipfel
       
       Schon an den Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark und Italien wollen die
       Behörden Demonstranten aufhalten. Die Kontrollen sollen zeitlich flexibel
       sein.
       
 (DIR) Camps gegen G20: Gipfel der Zelte
       
       Zum G20-Gipfel werden Zehntausende Protestierende von außerhalb erwartet.
       AktivistInnen planen zwei große Camps. Der Senat und die Bezirke wollen
       lieber gar keins
       
 (DIR) Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr
       
       Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen
       Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.
       
 (DIR) G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum
       
       In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene untergebracht
       werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und fehlende Toiletten.
       
 (DIR) Vertreibung von Wohnungslosen wegen G20: In Hamburg sagt man Tschüss
       
       Obdachlose sollen zum G20-Gipfeltreffen aus der Hamburger Innenstadt raus.
       Straßensozialarbeiter fürchten, dass sie zwischen die Fronten geraten
       könnten.