# taz.de -- Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung
       
       > Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die
       > Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch.
       
 (IMG) Bild: Alle Koalitionen fliegen hoch? Armin Laschet (CDU) hat keine große Auswahl
       
       Düsseldorf taz | Vor Beginn der ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit
       der CDU versucht FDP-Bundeschef Christian Lindner, den Preis für eine
       Regierungsbeteiligung der Wirtschaftsliberalen in Nordrhein-Westfalen
       hochzutreiben. „Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen“, betonte
       Lindner am Dienstag in Düsseldorf vor den JournalistInnen der
       Landespressekonferenz.
       
       An Verhandlungen habe er nur Interesse, wenn diese auch ein „gutes
       Ergebnis“ versprächen, so der 38-Jährige in Richtung des
       CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet. Mit 12,6 Prozent hatte Lindners
       FDP am Sonntag ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW seit 1947
       eingefahren. Für Laschets Christdemokraten entschieden sich 33 Prozent der
       WählerInnen.
       
       Im Düsseldorfer Landtag verfügen CDU und FDP damit zusammen über eine
       hauchdünne Mehrheit von 100 der 199 Sitze. Da Nordrhein-Westfalens
       Sozialdemokraten den Gang in eine Große Koalition [1][kategorisch
       ausschließen], gilt ein schwarz-gelbes Bündnis an Rhein und Ruhr als einzig
       realistische Regierungsoption: Damit ist Christian Lindner, der sich noch
       bitten lässt, quasi zum Regieren gezwungen.
       
       Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert,
       bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu
       stoßen. In der Innenpolitik gebe es kaum Differenzen zwischen den beiden
       bürgerlichen Parteien: Der Streit um die von der CDU gewünschte
       Schleierfahndung, also von anlasslosen Polizeikontrollen überall, sei nicht
       mehr als ein Detail.
       
       Auch sei er nicht gegen den Ausbau der Videoüberwachung, so der FDP-Chef.
       Im Wahlkampf hatte Lindner dagegen noch den Anschein erweckt, seine FDP
       auch als Bürgerrechtspartei positionieren zu wollen.
       
       ## „Große Übereinstimmungen“
       
       Wichtiger sei dagegen die „Ordnung der Zuwanderungspolitik“. Im
       bevölkerungsreichsten Bundesland sei er auf der Suche nach einer
       Alternative zur „Merkel-CDU“, tönte der Liberale und wiederholte seine
       Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach Einwänden von Journalisten
       musste Lindner dann aber doch einräumen, dass darüber natürlich auf
       Bundesebene in Berlin entschieden wird – auf landespolitischer Ebene
       geklärt werden müsse aber, ob Kinder von Flüchtlingen in Regelschulen
       unterrichtet werden oder speziellen Förderunterricht bekommen.
       
       „Große Hürden“ sieht Lindner auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
       Konkrete Beispiele wollte er aber nicht nennen.
       
       Eine „schnelle Regierungsbildung“ versprach dagegen eine Stunde später der
       Christdemokrat Armin Laschet. „Wir werden zeitnah mit Sondierungen
       beginnen“, meinte der Wahlgewinner, nannte aber weder Zeitpunkt noch Ort.
       Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es zwischen CDU und FDP „große
       Übereinstimmungen“, warb der bisherige Oppositionsführer – und klang dabei
       fast so wie Lindners Liberale. Nordrhein-Westfalen sei ein „gefesselter
       Riese“, meinte Laschet wohl in Anspielung auf ein sogenanntes
       Entfesselungsgesetz, mit dem die FDP im Wahlkampf geworben hatte.
       
       Wenn sich die FDP in der Innenpolitik flexibel zeige, sei eine „noch
       schnellere Einigung“ möglich. Allerdings: Den Verzicht der Sozialdemokraten
       auf eine Regierungsbeteiligung bedauerte Armin Laschet ausdrücklich. „Die
       SPD hätte die Chance gehabt, mitzugestalten“, meinte der CDU-Mann – na
       klar: schließlich wertet die SPD-Absage Lindners Wirtschaftsliberale
       letztlich auf.
       
       16 May 2017
       
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