# taz.de -- Kommentar zum Bundeswehrskandal: Die Spitze des Eisbergs
       
       > Ihre Kritik an der Bundeswehr ist Ursula von der Leyen nicht vorzuwerfen.
       > Nun muss sie aber auch Konsequenzen ziehen.
       
 (IMG) Bild: Defizit? In 28 der vergangenen 35 Jahre stellte die Union den oder die VerteidigungsministerIn
       
       Alle Alarmglocken hätten laut schrillen müssen. Da lehnt ein deutscher
       Oberleutnant in einer Masterarbeit, mit der er sein Studium der Staats- und
       Sozialwissenschaften an einer Offiziersschule abschließen will, [1][mit
       wüsten völkischen Begründungen] die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
       ab. Nur aufgrund von „Desinformation“ würde der größte Teil der Bevölkerung
       überhaupt an die Menschenrechte glauben und nicht deren „unheilvollen
       Charakter“ erkennen, schreibt er. Dabei bilden sie aus seiner Sicht „das
       Rückgrat der Subversion“ und die „Hauptsäule“ einer „Heterogenisierung der
       Völker“. Die „Durchmischung der Rassen, Nationen und Religionen“ führe „zu
       einem Genozid der Völker in Westeuropa“.
       
       196 Seiten umfasst das Traktat, das Franco A. unter dem Titel „Politischer
       Wandel und Subversionsstrategie“ Ende 2013 an der französischen
       Elitemilitärschule Saint-Cyr einreichte. Es offenbart eine zutiefst
       rechtsextremistische Gesinnung, unvereinbar mit Paragraf 8 des
       Soldatengesetzes: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische
       Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes
       Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“
       
       Doch für den mit dem Fall betrauten Wehrdisziplinaranwalt handelte es nur
       um eine „wissenschaftliche Schlechtleistung“. Für ihn seien „Zweifel an der
       erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar,
       sondern auszuschließen“. So erhielt Franco A. nur eine Verwarnung und
       durfte eine neue Masterarbeit schreiben. Im Juli 2015 wurde er zum
       Berufssoldaten ernannt. Damit war der Fall erledigt.
       
       Bis Franco A. Ende April unter Terrorverdacht auf dem Wiener Flughafen
       festgenommen wurde. J[2][etzt ermittelt die Bundesanwaltschaft] – und
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein Problem.
       
       ## Strukturell anfällig für Rechtsextremismus
       
       Waffen und Uniformen, klare Hierarchien und das Grundprinzip von Befehl und
       Gehorsam, der immer noch vorherrschende Korpsgeist: Es liegt in der Natur
       der Sache, dass die Bundeswehr anziehend auf autoritäre Charaktere bis hin
       zu militanten Neonazis wirkt. Das ist kein neues Phänomen, schon der
       schillernde Nazi-Kader Michael Kühnen verpflichtete sich einst als
       Zeitsoldat. Die Truppe war und ist „strukturell anfälliger“ für
       Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft, wie der
       Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zutreffend konstatiert.
       
       Desto entscheidender sind jedoch die Selbstreinigungskräfte der Truppe, das
       demokratiefeindliche Klientel schnell zu erkennen und auszusortieren. Doch
       genau da hakt es. Denn der Fall Franco A. – so bizarr er auch in seinen
       Details erscheint – ist nur die Spitze des Eisbergs.
       
       In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr von einer
       Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee gewandelt.
       Damit verbunden war die Abschaffung der Wehrpflicht, was die
       Zusammensetzung der Truppe stark verändert hat und sie immer weniger als
       Spiegelbild der Gesellschaft erscheinen lässt. Angefangen von Manfred
       Wörner stellte die Union in 28 der vergangenen 35 Jahre den oder die
       VerteidigungsministerIn. Sie haben diesen Wandlungsprozess entscheidend
       gestaltet. Dass dabei der Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe in der
       Truppe ganz oben auf ihrer Prioritätenliste gestanden hätte, lässt sich
       nicht gerade behaupten.
       
       Ursula von der Leyen scheint jetzt immerhin [3][die Dimension des Problems]
       begriffen zu haben. Wenn sie in ihrem Anfang der Woche veröffentlichten
       offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr einräumt, „dass es in zu
       vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens“ darüber gebe, welches
       Meinungsspektrum erlaubt sei und wo die Grenze zum Extremismus
       überschritten werde, dann dokumentiert das akuten Handlungsbedarf.
       Vorzuwerfen ist ihr nur, das nicht früher erkannt zu haben. Wichtiger ist
       allerdings, ob sie nun auch bereit ist, gegen alle Widerstände in der
       Bundeswehr die Konsequenzen aus ihrem Befund zu ziehen.
       
       5 May 2017
       
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