# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Neonazis in Uniform gesucht
       
       > Die Bundeswehr muss sich mit mutmaßlichen Terroristen in ihren Reihen
       > beschäftigen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen im Kreise ihrer Liebsten
       
       Berlin taz | Ursula von der Leyen ist im Krisenmodus. Kurzfristig hat die
       Verteidigungsministerin ihren für Mittwoch geplanten USA-Besuch abgesagt.
       Stattdessen wird die CDU-Politikerin sich nun gemeinsam mit dem
       Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker auf den Weg nach Frankreich
       machen: zur deutsch-französischen Brigade in Illkirch.
       
       Dort war bis zu seiner Verhaftung Franco A. stationiert. Der mutmaßlich
       rechtsextremistische Bundeswehroffizier steht unter Terrorverdacht. „Für
       die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den
       Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund“, teilte das
       Verteidigungsministerium mit.
       
       Der aus Offenbach stammende Franco A. war am vergangenen Mittwoch unter dem
       Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Wohl zur
       Tarnung hatte sich der 28-Jährige monatelang unter falschem Namen als
       syrischer Flüchtling ausgegeben. Seine Doppelidentität flog auf, als eine
       von ihm auf dem Wiener Flughafen versteckte Pistole entdeckt wurde. Was er
       genau geplant hat, ist bislang unklar.
       
       Allerdings soll er eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben,
       auf der nach ihren eigenen Angaben auch die Berliner Abgeordnete Anne Helm
       (Linkspartei) stand. Franco A., der ebenso wie ein 24-jähriger mutmaßlicher
       Komplize in Untersuchungshaft sitzt, schweigt zu den Vorwürfen.
       
       Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen
       übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren
       staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher. Nach Angaben von
       Generalinspekteur Wieker hat Franco A. möglicherweise Munition aus
       Bundeswehrbeständen gestohlen. „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt“,
       sagte Wieker. Dabei soll es um Munition für eine Schießübung gehen, die
       Franco A. geleitet hatte.
       
       ## Ein „Haltungsproblem“?
       
       Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das
       Verteidigungsministerium inzwischen überdies Hinweise auf ein kleines
       [1][rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe] mit bis zu fünf
       Mitgliedern gefunden. Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis
       fanden zudem bei einem Besuch am Standort in Illkirch
       Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden
       hingen Landser-Bilder und andere „Wehrmachts-Souvenirs“.
       
       Ausdrücklich nahm der Generalinspekteur Verteidigungsministerin von der
       Leyen in Schutz, die in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten
       ist. Sie hatte am Wochenende der Bundeswehr bescheinigt, ein
       „Haltungsproblem“ und „offensichtlich eine Führungsschwäche auf
       verschiedenen Ebenen“ zu haben – was zu Empörung beim Bundeswehrverband
       geführt hatte. Er selbst sei auch „verblüfft“ gewesen über die Art und
       Weise, in der die Vorgesetzten mit Franco A. umgegangen seien, sagte
       Wieker.
       
       Tatsächlich hatte es bereits 2014 Hinweise auf die rechtsextremistische
       Gesinnung des Soldaten gegeben – die allerdings folgenlos blieben. Deshalb
       teile er auch die Sorge der Ministerin, „dass die Selbstreinigungskräfte
       innerhalb der Bundeswehr in diesem Fall auf allen Ebenen nicht so
       funktioniert haben, wie sie es tun sollten“, so Wieker.
       
       ## Keine Einzelfälle mehr
       
       Der Bundeswehrverband hatte von der Leyen zuvor heftig angegriffen. „Der
       allgemeine Vorwurf, der Bundeswehr fehle es an Haltung und Führung, wird
       den Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Beschäftigten nicht gerecht“,
       sagte deren Chef André Wüstner. Sollte sie das wirklich ernst gemeint
       haben, beschädige die Ministerin damit die Bundeswehr „massiv“, so der
       Verband, der sich als die Interessenvertretung aller Bundeswehrangehörigen
       versteht.
       
       Am Montag präzisierte von der Leyen in einem offenen Brief an die
       Angehörigen der Bundeswehr ihre Kritik. Nach den in der jüngsten
       Vergangenheit bekannt gewordenen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen,
       demütigenden Ritualen und Mobbing in Pfullendorf, Sondershausen oder Bad
       Reichenhall sowie dem Fall von Franco A. könne nicht mehr von Einzelfällen
       gesprochen werden. Für Donnerstag hat sie 100 hohe militärische
       Führungskräfte nach Berlin gebeten, „um Aufklärung und Konsequenzen der
       angehäuften Fälle in der Bundeswehr zu besprechen“.
       
       2 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.rnd-news.de/Exklusive-News/Meldungen/Mai-2017/Verdacht-auf-kleines-rechtsextremistisches-Netzwerk-in-der-Bundeswehr
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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