# taz.de -- Kompromiss im US-Budgetstreit: Die Mauer muss warten
       
       > Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf
       > Mittel zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die
       > Gegner.
       
 (IMG) Bild: Grenzzaun in Tijuana: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten
       
       Berlin taz | Der Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze wird wohl
       noch auf sich warten lassen. Am Montag signalisierte US-Präsident Donald
       Trump bei einem Treffen mit konservativen US-Journalisten, dass er im
       Streit mit dem Kongress einlenken und zunächst keine Gelder für die ersten
       Bauschritte beantragen könnte.
       
       Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zunächst abgewendet. Die
       droht, wenn bis Freitag kein neues Ausgabenpaket beschlossen ist. In diesem
       Fall müssten Bundeseinrichtungen schließen, weil die Mitarbeiter nicht mehr
       bezahlt werden könnten. Zuletzt hatte es eine solche Situation 2013 unter
       Präsident Barack Obama gegeben – aber der hatte die Kongressmehrheit gegen
       sich. Trumps Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses.
       
       Um Ausgabenbewilligungen durch den Senat zu bekommen, braucht es eine
       60-Stimmen-Mehrheit. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze,
       sind also auf die Stimmen mindestens einiger Demokraten angewiesen.
       
       Selbst Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat
       Trump mehrfach gewarnt, er solle gar nicht erst versuchen, die
       Routineabstimmung zum 28. April zu benutzen, um nennenswerte Ausgaben für
       eines der Trump’schen Wahlkampfversprechen in den Haushalt einzubringen.
       Trump hielt sich nicht daran. Stattdessen wollte er Milliardenbeträge
       bewilligt bekommen, um mit dem Bau der versprochenen Mauer zu beginnen.
       
       Das jedoch verweigerten die Demokraten geschlossen. Und auch einige
       republikanische Abgeordnete und Senatoren möchten für dieses Projekt, das
       sie für überflüssig und unrealistisch halten, kein Geld ausgeben. Den
       Ausweg zeigten nun die Demokraten auf: Schon am vergangenen Wochenende
       präsentierten sie einen Kompromissentwurf ohne Gelder für die Mauer, wohl
       aber mit Mitteln für eine verstärkte Grenzsicherung, bis hin zum Einsatz
       von Überwachungsdrohnen. Am Montag signalisierte Donald Trump, er könnte
       das ungefähr so akzeptieren.
       
       Schon am Dienstag allerdings begann der Präsident den Tag erneut mit einer
       Twitter-Nachricht: „Lasst euch nicht von der Lügenpresse erzählen, dass ich
       meine Meinung zur MAUER geändert hätte. Sie wird gebaut werden und dabei
       helfen, Drogen, Menschenhandel usw. zu stoppen.“ Nur eben nicht jetzt. Aber
       das schrieb Trump nicht.
       
       Noch am Mittwoch dieser Woche möchte der Präsident auch seine
       Steuerreformpläne veröffentlichen. Die Unternehmensteuer, so heißt es
       vorab, solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das würde nach
       ersten Berechnungen über zehn Jahre ein Loch von 2,4 Billionen Dollar in
       den US-Haushalt reißen – den Trumps Finanzminister Steven Mnuchin mit
       kontinuierlichen 3 Prozent Wirtschaftswachstum finanzieren will. Es ist
       kaum vorstellbar, dass es dieser Vorschlag durch den Kongress schafft.
       
       25 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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