# taz.de -- „Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0
       
       > Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen
       > „Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen.
       
 (IMG) Bild: Aktivistin Lordes Reboyoso demonstriert in San Franciso im Januar 2017
       
       Berlin taz | Neuer Schlag gegen die Abschiebepläne des US-Präsidenten
       Donald Trump: Am Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in San Francisco
       Trumps Dekret vom 25. Januar, mit dem der Präsident den sogenannten
       „Sanctuary Cities“ die Streichung von Bundesmitteln androhte, bundesweit
       gestoppt. Als „Sanctuary Cities“ bezeichnen sich Städte und Gemeinden, die
       sich weigern, aktiv gegen papierlose MigrantInnen vorzugehen oder sie in
       Abschiebehaft zu nehmen.
       
       Die Entscheidung des Richters William Orrick ist zunächst vorläufig, bis er
       in einem Hauptverfahren über die Klage der kalifornischen Städte San
       Francisco und Santa Clara entschieden hat. Er machte jedoch sehr deutlich,
       dass er den Städten auch in der Hauptsache recht zu geben gedenkt. Nur der
       Kongress, nicht aber die Regierung, so seine Argumentation, habe das Recht,
       die Vergabe von Bundesmitteln an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen.
       
       Die beiden Städte hatten argumentiert, sie würden die Abschieberichtlinien
       nicht umsetzen, weil es das Verhältnis von Sicherheitskräften und Bürgern
       nachhaltig stören würde, wenn Papierlose ständig Angst haben müssten, bei
       jedem Kontakt mit der Polizei nach ihrem Aufenthaltsstatus gefragt zu
       werden. Verbrechen würden so gar nicht erst angezeigt, Zeugen würden
       wegtauchen.
       
       Und: Die Drohung durch Trumps Dekret bedrohe die Vergabe von Bundesmitteln
       in Höhe von 1 Milliarde Dollar an San Francisco und 1,7 Milliarden Dollar
       an Santa Clara. Das würde eine vernünftige Haushaltsplanung unmöglich
       machen.
       
       Die Anwälte des Weißen Hauses argumentierten, das Dekret sei doch gar nicht
       so gemeint, keinesfalls sollten Bundesmittel in dieser Größenordnung
       gestrichen werden. Doch Richter Orrick führte öffentliche Äußerungen von
       Präsident Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions an, die genau das
       nahelegten. Und das Dekret, argumentierte Orrick, lasse eine derart
       umfangreiche Streichung von Bundesmitteln als Strafmaßnahme zumindest zu,
       deshalb sei es illegal.
       
       Die Entscheidung ist die erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, in
       denen sich „Sanctuary Cities“ gegen Trumps Dekret wehren. Und es droht ein
       Showdown zwischen Trump und dem ganzen Bundesstaat Kalifornien: Dessen
       Senat hat nämlich bereits beschlossen, den gesamten Bundesstaat zum
       „Sanctuary“ zu erklären. Kaliforniens Repräsentantenhaus wird bald folgen.
       
       26 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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