# taz.de -- Trump will Abschiebungen beschleunigen: Hürde in die USA wird höher
       
       > Gleich an der Grenze zu den USA sollen Asylbewerber aus Mexiko künftig
       > nachweisen müssen, dass sie „glaubhaft Angst“ vor Verfolgung haben
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Schon jetzt sammeln sich Hunderte an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, um ihre Verwandten kurz sehen zu können
       
       Washington rtr | Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von
       Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat
       dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der
       Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit
       Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten
       Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen
       entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer
       Verfolgung in seiner Heimat haben muss.
       
       Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten,
       ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben
       könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen
       Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung
       heraufzusetzen.
       
       Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den
       17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt
       worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine
       Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
       
       Präsident Donald Trump hat es sich auf die Fahnen geschrieben, [1][schärfer
       gegen Einwanderer vorzugehen] und die Grenzen besser abzusichern. Dazu
       gehört auch sein Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und
       [2][ein Einreiseverbot] für Menschen aus sieben muslimisch geprägten
       Ländern sowie für Flüchtlinge. Auf Weisung der US-Justiz ist das Verbot
       vorerst außer Kraft gesetzt. Die Regierung arbeitet deshalb dazu an einer
       neuen Anordnung, die laut einem Bericht des Wall Street Journal womöglich
       am Dienstag veröffentlicht werden könnte. Dem Bericht nach wären auch
       diesmal die Bürger der selben sieben Staaten betroffen wie in der
       ursprünglichen Anordnung.
       
       19 Feb 2017
       
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