# taz.de -- Nach Eklat bei Israel-Besuch: Gabriel kritisiert Netanjahu
       
       > Der deutsche Außenminister verteidigt Treffen mit regierungskritischen
       > Gruppen. Israelische Intellektuelle danken Gabriel in einem Brief.
       
 (IMG) Bild: Haben sich schon länger nicht mehr gesehen: Gabriel und Netanjahu
       
       Berlin dpa/taz | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen
       mit Regierungskritikern in Israel verteidigt. Zugleich kritisierte er den
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein geplantes
       Treffen im Streit abgesagt und dem deutschen Außenminister später
       Instinktlosigkeit vorgeworfen hatte. „Unter Demokraten muss es möglich
       sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte
       Gabriel der Bild-Zeitung (Freitag). Er würde wieder genauso handeln.
       
       Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten.
       Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit
       unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik
       gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus
       unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das
       Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik
       der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für
       mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“
       
       Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland
       bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es:
       „Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft
       unseres Landes sind.“ Professor David Harel, Vize-Präsident der
       Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen
       Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter
       übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche
       israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.
       
       Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem
       Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der
       höchsten Auszeichnung des Landes. Gabriel hatte sich mit Vertretern der
       Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem
       getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten
       Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit
       Gabriel abgesagt. Merkel stärkte Gabriel nach dem Eklat den Rücken.
       
       „Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der
       Besatzung“, hieß es in dem Brief. „Im vergangenen halben Jahrhundert hat
       unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten
       und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses
       Konflikts im Wege stehen.“ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der
       Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien „ein Zeichen der
       Hoffnung inmitten der Verzweiflung“.
       
       ## Kritik an der „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“
       
       Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch,
       Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige
       Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die
       Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua
       Sobol.
       
       Auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier angesprochen, sagte Gabriel: „Der Bundespräsident ist in einer
       ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der
       Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu
       beruhigen.“
       
       Steinmeier wird bei seinem Besuch in Israel nicht Breaking the Silence und
       Betselem zusammentreffen. Das wurde am Freitag aus dem Präsidialamt
       bekannt. Vorgesehen sind während der Reise von Samstag bis Dienstag
       Gespräche mit den Schriftstellern Amoz Oz und David Grossmann sowie mit
       anderen Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
       
       Der Bundespräsident will am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Reuven
       Rivlin und mit Netanjahu zusammentreffen. Am Dienstag besucht er die
       palästinensischen Gebiete. Es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten,
       Gräben zu vertiefen, hieß es aus dem Präsidialamt. Steinmeier wolle sich
       damit aber nicht von Gabriel distanzieren. Seine Kritik an der
       „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“ werde an Klarheit nichts vermissen
       lassen.
       
       5 May 2017
       
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