# taz.de -- Israels Regierung für weitere Neubauten: Neue Siedlung geplant
       
       > Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung
       > entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik
       > daran.
       
 (IMG) Bild: Donnerstag: verletzter Demonstrant bei Nablus
       
       Jerusalem taz | Ungeachtet der von US-Präsident Donald Trump geäußerten
       Bedenken gegen den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unternimmt
       Israels Regierung einen neuen Vorstoß in den besetzten
       Palästinensergebieten. Das Kabinett entschied in der Nacht zum Freitag
       über die Gründung einer komplett neuen Siedlung. Nach Informationen der
       [1][Friedensorganisation Peace Now] geht es um einen isoliert von anderen
       Siedlungen gelegenen Hügel mit dem Namen Geulat Zion. Dort soll die neue
       Heimat für die vor zwei Monaten aus dem wild errichteten Amona vertriebenen
       Israelis entstehen.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Entscheidung, die den
       Frieden gefährde und die Zweistaatenlösung unterminiere. „Es gibt keinen
       Plan B für Israelis und Palästinenser“, warnte Guterres. Parallel zu Geulat
       Zion befürworteten die Minister die Ausschreibung von knapp 2.000 neuen
       Wohnungen in bereits bestehenden Siedlungen.
       
       Angesichts der erkennbar harmonischen Beziehungen zwischen Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump ist mit
       einer offenen Verurteilung der israelischen Baupläne von Seiten der USA
       nicht zu rechnen. Dennoch könnte die eigenständige Entscheidung in
       Jerusalem das gute Verhältnis zum ersten Mal trüben. Trump signalisierte
       Interesse daran, den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen, und
       schickte vor zwei Wochen seinen Sonderbeauftragten Jason Greenblatt zu
       ersten Beratungen mit den beiden Konfliktparteien nach Ramallah und
       Jerusalem.
       
       Zudem steht die Reise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach
       Washington bevor. Abbas zeigte sich bereit zu neuen Verhandlungen, er
       betrachtet jedoch den Siedlungsbau als größtes Hindernis für die offiziell
       von beiden Seiten nach wie vor angestrebte Zweistaatenlösung.
       
       Die Entscheidung für eine neue Siedlung zeige, dass „Israel es darauf
       anlegt, seine illegalen Siedler zu beschwichtigen, anstatt die
       Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen“,
       kommentierte Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivrat der PLO
       (Palästinensische Befreiungsorganisation). Israels Regierung hat über zwei
       Jahrzehnte lang vermieden, neue Siedlungen zu gründen, abgesehen von der
       rückwirkenden Legalisierung von insgesamt drei wild errichteten
       „Siedlungsvorposten“. Laut der liberalen Tageszeitung Ha’aretz herrsche
       unter den Ministern Unklarheit über eventuelle Vorgaben der US-Regierung.
       Trump, der anfangs Sympathie für die Siedlerbewegung signalisierte und mit
       David Friedman einen großzügigen Befürworter der Siedlung Beit El zum
       Botschafter ernannte, sorgte mit der Feststellung für Verwirrung, der
       Ausbau der Siedlungen sei „wenig hilfreich“.
       
       Bei der Kabinettssitzung am Donnerstag soll Netanjahu eine „Politik der
       begrenzten Neubauten“ in Aussicht gestellt haben, berichtet Ha’aretz unter
       Berufung auf anonyme Teilnehmer der Debatte. Demnach soll „fast
       ausschließlich“ auf Land gebaut werden, das für diesen Zweck „in Gegenden
       bereits existierender Siedlungen entwickelt wurde“. Nach Informationen von
       Peace Now plant die israelische Regierung indes, weitere Gebiete im
       Westjordanland offiziell als „Staatsland“ zu deklarieren, um drei
       zusätzliche wild errichtete „Vorposten“ zu legalisieren.
       
       31 Mar 2017
       
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