# taz.de -- Nächste Runde im Undercover-Drama: Verdeckte Liebschaften
       
       > Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des
       > Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu
       > unterbinden
       
 (IMG) Bild: Beliebter Treffpunkt für Linke und Spitzel: Rote Flora in Hamburg.
       
       Hamburg taz | Der volle Körpereinsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria
       B. unter dem Tarnnamen „Maria Block“ bleibt – vorerst – weiter eine geheime
       Kommandosache. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Klage eines
       Berliner Aktivisten gegen die Polizei ab. Er wollte feststellen lassen,
       dass Maria B.s sexuelle Beziehung zu ihm als vermeintlicher Zielperson
       während ihres Undercover-Einsatzes rechtswidrig war.
       
       Denn die Hamburger Polizei räumte ein, dass der gesamte Spionageeinsatz der
       Staatsschützerin des Landeskriminalamts in der linken Szene in den Jahren
       2008 bis 2012 verfassungswidrig gewesen war. Dadurch gäbe es keine
       rechtliche Möglichkeit, Einzelbestandteile ihres Einsatzes und ihre
       sexuellen Beziehungen aufzuklären, argumentierte der Vorsitzende Richter.
       
       Somit muss die Polizei ihre Akten nicht offenlegen. Nach dieser Methode
       hatte die Polizei bereits in einem Parallelfall die gerichtliche Aufklärung
       verhindert.
       
       ## Keiner will vom Sex gewusst haben
       
       „Jemanden unter Vorgaukelung falscher Tatsachen zum Geschlechtsverkehr zu
       bewegen, ist das Letzte“, schimpft der Betroffene. „Dass die Polizei diese
       Methoden nutzt, um Leute auszuspähen, ist schockierend. Dass sie dann auch
       noch die Aufklärung der Umstände durch Verweigern der Akteneinsicht
       behindert, ist ein Skandal.“ Er will Berufung einlegen.
       
       In der Tat tun sich Fragen auf: Die Polizei hat im Innenausschuss der
       Bürgerschaft und jetzt auch vor Gericht immer wieder beteuert, dass sie von
       sexuellen Aktivitäten ihrer eingesetzten SpionInnen gegenüber Zielpersonen
       – wie auch zuvor bei der verdeckten Ermittlerin Iris P. alias „Iris
       Schneider“ in der queer-feministischen Szene – nichts gewusst habe. Wenn
       dies den Vorgesetzten „VE-Führern“ bekannt geworden wäre, wären die
       Undercover-Einsätze sofort abgebrochen worden, so die Einlassung der
       Polizei.
       
       „Das halte ich für nicht glaubwürdig“, sagte der Berliner Kläger-Anwalt
       Lukas Theune der taz. Denn die heute 34-jährige Maria B. – die sexuelle
       Beziehungen zu mindestens zwei ihrer Zielpersonen hatte – sei von ihren
       VE-Führern „sehr eng geführt“ worden. Selbst bei ihren Auslandseinsätzen
       auf der griechischen Insel Lesbos, in Paris, Brüssel und Kopenhagen, bei
       denen sie Hamburger Aktivisten beobachtete, sei immer ein Tross an
       VE-FührerInnen mitgereist.
       
       ## Mit dem Rechtsstaat unvereinbar
       
       Laut Anwalt schließe das Gericht nicht einmal aus, dass die VE-Führer von
       Maria B.s Sexaffären gewusst, sie gebilligt oder sogar angeordnet hätten.
       Doch würde nicht einmal das Gericht erwarten, dass die VE-Führer so dumm
       gewesen seien, dies in den Akten zu dokumentieren.
       
       Diesen Vorhalt aber möchte Anwalt Theune nicht ungeprüft stehen lassen.
       „Wir werden beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Beschwerde
       beantragen“, sagte er. „Dass verdeckte Ermittler der Hamburger Polizei zur
       Erfüllung ihres Ausforschungsauftrags bis hin zu Geschlechtsverkehr mit
       ihren Zielobjekten gehen, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen absolut
       unvereinbar.“
       
       Theune ist nicht ohne Hoffnung. Auch bei der Bewertung der Kontrollen in
       den „Gefahrengebieten“ traute sich das Verwaltungsgericht 2012 nicht an die
       grundsätzliche Prüfung, da schon die Art und Weise der Durchsuchung
       rechtswidrig gewesen war. Erst das Oberverwaltungsgericht erklärte die
       Gefahrengebiet 2015 in zweiter Instanz für verfassungswidrig.
       
       25 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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