# taz.de -- Berliner Koalition: Müller hält sich zurück
       
       > Für seine ersten 100 Tage zieht der Regierungschef eine positive Bilanz
       > für Berlin, will R2G aber nicht für die Bundesebene empfehlen.
       
 (IMG) Bild: Guter Dinge bei seiner 100-tage-Bilanz: Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD)
       
       Michael Müller (SPD), der Chef der bundesweit ersten rot-rot-grünen
       Koalition, mag keine Empfehlung für ein solches Bündnis auf Bundesebene
       abgeben. „Ich werde mich da zurückhalten“, sagte Müller auf eine taz-Frage
       hin bei einer 100-Tage-Bilanz der Landesregierung am Mittwoch. Müller ist
       nächsten Dienstag Gast bei Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und
       Linkspartei, die seit Monaten die Chancen von Rot-Rot-Grün, kurz R2G,
       ausloten. „da werde ich dann auch wie heute sagten, dass eine
       Zusammenarbeit zwischen drei Parteien nicht einfach ist“, sagte Müller.
       
       Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor vor Journalisten eine positive
       Bilanz der nach seiner Zählung ersten 100 Tage gezogen – tatsächlich sind
       seit der Senatsbildung 132 Tage vergangen, doch Müller zählt erst ab einer
       Senatsklausur am 9. Januar. „Versprochen, gehalten“, ist das Fazit von
       Rot-Rot-Grün in einem Faltblatt, dass hinter 58 der 60 im Januar
       verabredeten Projekte ein grünes Häkchen für „umgesetzt“ macht. Die beiden
       Ausnahmen, Punkt 48 und 55, gehören allerdings zu den gewichtigeren der
       Liste: Maßnahmen gegen steigende Mieten und mehr Klimaschutz.
       
       Müller präsentierte die aus seiner Sicht positive Bilanz allein und ohne
       seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) –
       nach seinen Worten im Einvernehmen mit ihnen. Zu Verwerfungen in der noch
       jungen Koalition sagte er, der Senat mache seine Arbeit und lasse sich auch
       nicht von Streitigkeiten aufhalten. „Gutes Regieren zeichnet sich nicht
       dadurch aus, dass es keine Konflikte gibt und dass man alles unter der
       Decke hält“, sagt Müller. Auf eine von ihm 2016 noch angekündigte
       „Strahlkraft“ seines Bündnisses mochte er sich aber nicht festlegen: „Das
       ist etwas, was man nach 100 Tagen nicht abschließend beurteilen kann.“
       
       Parallel zur Bilanz skizzierte Müller auch, wie die Koalition mit dem
       bislang so erfolgreichen Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens
       Tegel umgehen will. Dass es am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl,
       zum Volksentscheid kommt, ist für ihn Fakt. Man sei sich in der Koalition
       einig und werde das auch im Senat beschließen, „ich weiß gar nicht, ob es
       dazu noch einen Arbgeordnetenhaus-Beschluss geben muss.“ Den sieht das
       entsprechende Gesetz durchaus vor: Theoretisch kann das Parlament das
       Anliegen des Volksbegehrens übernehmen – dann gäbe es keinen
       Volksentscheid.
       
       „Wir werden uns selbstverständlich an der öffentlichen Diskussion
       beteiligen“, sagt Müller, „wir werden auf die Risiken und Kosten hinweisen,
       wenn Tegel am Netz bleibt“. An den von 100 auf 700 Millionen Euro
       gestiegenen Lärmschutzkosten in Schönefeld am Stadtrand könne man ablesen,
       „was auf uns zukommt, wenn Lärmschutz mitten in der Stadt umgesetzt werden
       müsste“. Im Parlament war dazu jüngst von Kosten bis zu drei Milliarden
       Euro zu hören.
       
       Der Regierungschef kündigte zwar an, dass sich der Senat bei einer
       Niederlage beim Volksentscheid mit der Forderung nach der Offenhaltung
       auseinander setzen werde – „da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen“.
       Es gebe aber rechtliche Hindernisse und Gerichtsurteile – „man kann sich
       eine Wirklichkeit nicht einfach herbei beschließen“
       
       CDU-Fraktionschef Florian Graf und der Generalsekretär der
       Christdemokraten, Stefan Evers, warfen Müller und seinem Senat als Reaktion
       zum wiederholten Male eine ideologiegesteuerte Politik zugunsten eigener
       Klientel vor. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah im Programm der ersten
       100 Tage „nur eine Ideenskizze der Banalitäten“. Ein Talent könne man
       Müller und seinem Linksbündnis jedoch attestieren, ergänzte CDU-Mann Graf,
       „sie schaffen es treffsicher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu
       regieren“. Müller konterte derartige Vorwürfe, vor allem zu
       radfahrerfreundlichen Plänen, voraus schauend ab: „Man kann nicht
       rot-rot-grün wählen und eine schwarz-gelbe Verkehrspolitik erwarten.“
       
       19 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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