# taz.de -- Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan
       
       > Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal
       > Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie
       > 267.
       
 (IMG) Bild: Erdowie, Erdowo, Erdowievielewaffen? Der türkische Staatschef bekommt weiter deutsche Lieferungen
       
       Berlin taz | Wer Menschenrechte nicht achtet, Bürgerkrieg führt oder ein
       Land mit angespannter innerer Lage regiert, bekommt keine Waffen. Mit
       dieser Begründung hat die Bundesregierung sich im Februar geweigert, der
       Türkei Gewehre zu liefern. Elf geplante Lieferungen verweigerte die
       Bundesregierung von Januar 2016 bis März 2017. In demselben Zeitraum
       genehmigte sie aber mehr als 20 Mal so häufig, dass Waffen an den
       Nato-Partner Türkei geliefert werden. Das geht aus zwei Antworten an Fragen
       von Bundestagsabgeordneten hervor, die der taz vorliegen.
       
       „Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen-
       und sicherheitspolitischer Prüfung“, [1][antwortet die Bundesregierung auf
       die Frage des Linke-Abgeordneten Jan van Aken], wie viele Waffenlieferungen
       abgelehnt wurden. Man berücksichtige bei Türkei-Exporten das Risiko „eines
       Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“.
       Abgelehnt wurden Lieferungen im vergangenen November, diesen Januar und
       diesen Februar. Zwischen 2010 und 2015 waren insgesamt nur acht Lieferungen
       abgelehnt worden.
       
       „Geht doch!“, kommentierte van Aken die Ablehnungen gegenüber der taz.
       Allerdings dürfe Erdogans „immer diktatorischer auftretende Regierung“
       eigentlich „gar keine Waffen mehr“ erhalten. „Die Erdogan-Regierung führt
       Krieg – im eigenen Land und in Syrien“, begründet van Aken seine Forderung.
       
       Auch Özcan Mutlu es für „nicht ausgeschlossen“, dass deutsche Waffen gegen
       das türkische Volk eingesetzt werden. Zwar seien die abgelehnten
       Lieferungen ein „Zugeständnis“. Aber der Grüne relativierte die
       Ablehnungen, indem er die Bundesregerierung fragte, [2][wie viele
       Lieferungen denn genehmigt wurden].
       
       Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen
       erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik,
       militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten
       Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und
       Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld
       nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und
       Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.
       
       ## „Was muss noch passieren?“
       
       „Man fragt sich, was noch passieren muss, damit die Bundesregierung den
       Knall hört und die Lieferungen von Waffen- und Rüstungsgüter ganz stoppt“,
       kommentierte Mutlu gegenüber der taz. Die Bundesregierung betonte in beiden
       Drucksachen, sie verfolge „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.
       
       Auf die Kriterien, nach denen Rüstungsexporte verweigert werden dürfen,
       haben sich die EU-Mitgliedsstaaten vor 20 Jahren geeinigt. Tatsächlich
       verweigern Nato-Partner einander nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen.
       
       Mutlu will das nicht gelten lassen: „Die Wahrung der Menschenrechte ist
       ausschlaggebend, momentan können wir in der Türkei leider von der Beachtung
       der Menschenrechte nicht sprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist
       quasi außer Kraft gesetzt. Mit Deniz Yücel sind 155 Journalistinnen und
       Journalisten im Gefängnis. Also, was muss noch passieren?“
       
       Die Inhaftierung von Deniz Yücel kritisierte zuletzt Frank-Walter
       Steinmeier nach seiner Vereidigung als Bundespräsident. Außerdem forderte
       er Recep Tayyip Erdoğan auf, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden.
       Der türkische Präsident hat die Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland
       und anderen EU-Staaten in einem Fernsehinterview am Donnerstag verteidigt.
       Zu den abgesagten Wahlkampfauftritten in Deutschland sagte Erdoğan, er
       plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise
       in die Bundesrepublik.
       
       24 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /static/pdf/3-55-Aken.pdf
 (DIR) [2] /static/pdf/MF-Waffenlieferung-Tuerkei.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Anzlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) Deutsch-Türkische Beziehungen
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Rüstungsexporte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet
       
       Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen
       Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
       
 (DIR) Kommentar zum Fall Deniz Yücel: In Erdoğans Einzelhaft
       
       Indem sie ihn einschließen, schließen sie ihn aus: Mit der Einzelhaft für
       Deniz Yücel will Erdoğan zeigen, dass es wehtut, wenn er Gefangene macht.
       
 (DIR) Türkisch-niederländische Beziehungen: Die Türkei zieht Konsequenzen
       
       Aus Protest gegen das Verhalten Den Haags kündigt Istanbul die
       Städtepartnerschaft mit Rotterdam. Niederländische Kühe sollen ausgewiesen
       werden.
       
 (DIR) Kommentar Sanktionen gegen die Türkei: Es muss Erdoğan wehtun
       
       Harte Rhetorik, Verbote und Verbalnoten beeindrucken Ankara gar nicht. Man
       muss dorthin zielen, wo es Erdoğan trifft. Aufs Geld.
       
 (DIR) Merkel trifft Erdogan: Ein letztes Mal in der alten Türkei
       
       Erdoğan will das Verfassungsreferendum und lässt Oppositionelle verfolgen.
       Dass Merkel zu Besuch kommt, kritisieren viele als Wahlkampfhilfe.
       
 (DIR) Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport
       
       Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass
       sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.