# taz.de -- Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setzen
       
       > Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik.
       > Von Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
       
 (IMG) Bild: Nur mit dem Finger auf Israel zeigen, ginge auch nicht, meint Angela Merkel
       
       Berlin taz | Es sollte ein kurzes Intermezzo werden. Bei wolkenlosem Himmel
       über dem Kanzleramt ging es im Innern um die eher trüben Aussichten im
       Nahostkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Freitagmittag den
       Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser formulierte hohe Erwartungen
       an die Bundesregierung. Er betonte die Vermittlerrolle Deutschlands und
       sagte, er wünsche sich von der Bundesregierung eine aktivere politische
       Rolle im Nahostkonflikt.
       
       Merkel sagte, sie unterstütze weiterhin eine positive Dynamik für den
       Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wolle sich dafür
       einsetzen, dass die noch junge Demokratie in der Autonomiebehörde gestärkt
       würde. Dabei lobte die Bundeskanzlerin die bisherigen staatlichen
       Strukturen. Diese seien zuverlässig.
       
       Ihr Gast Mahmud Abbas nickte zu Merkels Aussagen bestätigend. Er setze sich
       nach wie vor für eine gewaltlose Lösung des Nahostkonfliktes ein und
       plädiere für eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten, so
       Abbas. Er kritisierte allerdings: „Der Siedlungsbau Israels, der unser Land
       auffrisst, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.“
       
       Auch Merkel kritisierte die israelischen Expansionsbestrebungen: „Die
       Besetzung ist völkerrechtswidrig“. An die Adresse der Palästinenser sagte
       Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in
       internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.
       
       ## Unsicherheitsfaktor „USA“
       
       Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde
       erhielt jüngst neue Nahrung. Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte
       im Januar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat, also eine
       Zwei-Staaten-Lösung, nicht die einzige Möglichkeit wäre, um den Konflikt zu
       beenden. Palästinensische Offizielle reagierten erschreckt. Bisher hatte
       jede US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Inzwischen hat
       US-Präsident Trump Israel allerdings gebeten, sich beim Siedlungsbau
       zurückzuhalten.
       
       Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in
       Washington erwartet.
       
       Der 81-Jährige ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen
       Autonomiebehörde. Er war einer der Mitbegründer der palästinensischen PLO
       und der Fatah-Bewegung. Schon seit Jahren sind die Friedensverhandlungen
       zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu
       Eskalationen zwischen den Konfliktparteien. Durch gegenseitige
       Provokationen sind die Fronten verhärtet.
       
       24 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Milan Panek
       
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