# taz.de -- Israelischer Siedlungsbau in Palästina: Zwangsenteignungen geplant
       
       > Israels Regierung will ein siedlerfreundliches Gesetz im Schnellverfahren
       > durchsetzen. Die linksliberale Opposition versucht, die Regelung
       > aufzuhalten.
       
 (IMG) Bild: Der Außenposten Amona soll bis zum 8. Februar geräumt werden
       
       Jerusalem dpa | Israels Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz
       Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland
       legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde
       zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig
       stattfinden. Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die
       Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch
       mit Dauerreden behindern wollte.
       
       Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte gesagt, man
       wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands „ein für
       alle Mal regeln“.
       
       Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat gewarnt, das Gesetz
       verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht
       verteidigen. Außerdem hat er nach Medienberichten die Sorge geäußert, das
       Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem
       internationalen Strafgerichtshof.
       
       Das Gesetz betrifft nach Angaben der Zeitung Haaretz 16 Siedlungen und
       Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches
       Privatland, auf die israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung
       des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
       
       Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen
       Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie
       sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit einem
       alternativen Grundstück entschädigt werden.
       
       ## Die wütenden Siedler besänftigen
       
       Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits
       durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der
       Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen Siedlung Ofra
       geräumt werden. Nach Medienberichten will die Regierung mit dem Gesetz auch
       wütende Siedler besänftigen, die mit einem Hungerstreik gedroht hatten.
       
       Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland
       und Ost-Jerusalem. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit
       den Palästinensern. Netanjahu hatte die Billigung des umstrittenen Gesetzes
       bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump
       aufgeschoben.
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten
       Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen
       internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften
       und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet. Staaten dürfen nach
       internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes
       Territorium umsiedeln.
       
       30 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) Siedler
 (DIR) UN-Sicherheitsrat
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Israel
 (DIR) Anti-Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israels Regierung für weitere Neubauten: Neue Siedlung geplant
       
       Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung
       entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik daran.
       
 (DIR) Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setzen
       
       Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. Von
       Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
       
 (DIR) Merkel sagt Jerusalem-Reise ab: Unmut über Siedlungspolitik?
       
       Kanzlerin Merkel lässt Regierungsberatungen mit Israel wegen
       Terminproblemen absagen. Manche sehen darin ein Statement zu Netanjahu.
       
 (DIR) Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
       
       Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in
       Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt
       herausgezögert worden.
       
 (DIR) Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergangenheit
       
       Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt
       es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.
       
 (DIR) Illegale Siedlung im Westjordanland: Siedler ziehen nach nebenan
       
       Israels Regierung hat sich mit den Bewohnern der Siedlung Amona auf einen
       Kompromiss geeinigt – und beugt so Zusammenstößen bei der Räumung vor.
       
 (DIR) Illegale Siedlung im Westjordanland: Warten auf die Räumung
       
       Bis zum 25. Dezember müssen die rund 40 Häuser von Amona abgerissen werden.
       Doch der Streit ums Land ist noch nicht vorbei.
       
 (DIR) Kommentar Israels Siedlungspolitik: Siedlerlobby kommt gut weg
       
       Die illegale Siedlung Amona muss abgerissen werden, so das oberste Gericht.
       Doch das Urteil ist kein schlechter Deal für die Verfechter Großisraels.