# taz.de -- Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausende Bauten
       
       > Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen
       > rückwirkend legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt
       > der Generalstaatsanwalt.
       
 (IMG) Bild: Daumen hoch: Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan und andere Abgeordnete stimmen dem Gesetz zu
       
       Jerusalem dpa | Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz
       gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem
       Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter
       und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen
       Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
       
       Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland
       werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf
       privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte
       Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das
       Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das
       höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.
       
       Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des
       Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“. Seit dem Amtsantritt des neuen
       US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau
       von mehr als 5.000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung
       angekündigt.
       
       Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das
       neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor
       Gericht verteidigen. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne
       Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen
       Strafgerichtshof. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz am
       Montag als „große Katastrophe für das israelische Volk“.
       
       Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und
       Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches
       Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung
       des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
       Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen
       Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie
       sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit einem
       alternativen Grundstück entschädigt werden.
       
       ## Todesstrafe für Landverkauf
       
       Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu
       verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe.
       
       Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung
       bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die
       Siedlerpartei mit dem Gesetz den Außenposten Amona retten, der jedoch
       bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen außerdem
       neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden.
       
       Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der
       Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde
       weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten
       auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.
       
       Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland
       und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit
       Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das
       Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht
       sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine
       Friedensregelung mit den Palästinensern.
       
       7 Feb 2017
       
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       setzt auf Hilfe von US-Präsident Trump und die Legalisierung der
       Siedlungen.