# taz.de -- Wirtschaftbeziehungen der Türkei zur EU: Sanktion oder Zollunion
       
       > Für die Türkei ist die EU der wichtigste Handelspartner. Doch bisher übt
       > die Union keinerlei ökonomischen Druck auf das Land aus.
       
 (IMG) Bild: Druckmittel Export: Arbeiterinnen in einer türkischen Textilfabrik
       
       Berlin taz | Mitte März kam die Nachricht, die dem türkischen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gar nicht gefallen haben dürfte. Die
       Arbeitslosigkeit in der Türkei ist laut Wirtschaftsministerium auf 12,7
       Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren – und das
       wenige Wochen vor dem Referendum über die umstrittene Einführung eines
       Präsidialsystems in der Türkei.
       
       Erdoğan verbucht den Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre als großen
       Erfolg seiner Politik. Doch nun steigt die Arbeitslosigkeit, und die
       Inflation betrug allein im Februar mehr als zehn Prozent. Ausländische
       Anleger halten wegen der anhaltenden politischen Instabilität im Land
       Investitionen zurück. Während Erdoğan sich selbstbewusst gegenüber Kritik
       aus dem Ausland gibt, könnte die kränkelnde türkische Wirtschaft die
       Schwachstelle des Präsidenten sein.
       
       Eine Schwachstelle, die Deutschland und die EU nutzen könnten. Denn die
       Türkei ist wirtschaftlich abhängig von der EU. Knapp 40 Prozent seines
       Außenhandels wickelt Ankara mit den Staaten der Europäischen Union ab. Und
       innerhalb der EU ist Deutschland mit einem Handelsvolumen von fast 37
       Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner.
       
       Deshalb stellt sich die Frage: Können Deutschland und die EU ihr
       ökonomisches Gewicht einsetzen, um politischen Einfluss auf die türkische
       Regierung zu nehmen? Bereits im November schlug der luxemburgische
       Außenminister Jean Asselborn Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei vor.
       „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir
       nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um der unsäglichen Lage
       der Menschenrechte entgegenzuwirken“, sagte Asselborn damals. Die
       Bundesregierung erteilte der Forderung sogleich eine Absage. Daran hat sich
       nichts geändert. „Die Frage von Wirtschaftssanktionen stellt sich nicht“,
       teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der taz mit.
       
       „Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft würden die AKP und die Türkei
       stark treffen“, sagt hingegen Caner Aver, der an der Universität
       Duisburg-Essen zu EU-Türkei-Beziehungen forscht. Viele türkische
       Unternehmen seien immer enger mit der AKP verwoben. „Sanktionen gegen die
       Türkei würden aber auch die Bevölkerung treffen“, gibt Aver zu bedenken.
       
       Die Arbeitslosigkeit würde steigen, und die ohnehin angespannte
       wirtschaftliche Lage würde sich weiter verschärfen. Die Maßnahmen würden
       außerdem auch die europäische Wirtschaft treffen. Dass es wirklich zu
       Sanktionen kommt, glaubt Aver deshalb nicht. Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) hat in der vergangenen Woche Ankara zwar Wirtschaftshilfen
       unter Verweis auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten
       Deniz Yücel verweigert. Die Kürzungen anderer Zuwendungen, zum Beispiel in
       der Entwicklungszusammenarbeit, sind laut Entwicklungsministerium
       allerdings nicht vorgesehen.
       
       Bliebe noch die EU-Handelspolitik. Sie könnte der Schlüssel zur politischen
       Einflussnahme auf die türkische Regierung sein. Seit 1995 unterhält die
       Europäische Union eine Zollunion, ein Freihandelsabkommen, mit der Türkei.
       Durch eine Ausweitung des Abkommens rechnet die EU-Kommission mit einer
       Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro, das wäre ein
       Plus von 34 Prozent. Für EU-Unternehmen geht es also um viel Geld.
       
       Noch wichtiger dürfte die Ausweitung der Zollunion wegen der anhaltenden
       wirtschaftlichen Probleme aber für Ankara sein. Die Türkei könnte laut
       EU-Kommission in einer ausgeweiteten Zollunion zusätzliche Waren im Wert
       von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Das
       entspräche einer Steigerung des Exports der Türkei in die EU von etwa 7,5
       Prozent und einem Anteil von 3,4 Prozent der Gesamtexporte.
       
       ## Verhandlungen trotz Spannungen
       
       Trotz der politischen Spannungen zwischen der EU und der Türkei hat die
       Europäische Kommission die Mitgliedstaaten um ein Mandat für weitere
       Verhandlungen gebeten. In ihrer Pressemitteilung lobt die Kommission die
       „Chancen für EU-Unternehmen“, die aus dem Abkommen erwüchsen. Es heißt aber
       auch: „Achtung vor Demokratie und Grundrechten wird ein wichtiger
       Bestandteil des Abkommens sein.“
       
       Ankara möchte bei den Verhandlungen vor allem die Ausweitung des Abkommens
       auf den für die Türkei wichtigen Agrarsektor. Die Ausweitung der Zollunion
       mit der Türkei hat deshalb Fürsprecher. „Sie würde die Möglichkeit bieten,
       Einfluss auf die Türkei zu nehmen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der taz.
       Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und
       Handelskammertages (DIHK), sieht das ähnlich. Gerade Textilien und
       Agrarprodukte seien ein wichtiger Teil der türkischen Exportwirtschaft. „Da
       kann die EU natürlich mit möglichen Zöllen auf diese Produkte den Dialog
       über rechtsstaatliche Prinzipien antreiben.“
       
       Eine Absage an die Ausweitung der Zollunion gibt es hingegen von der
       Linkspartei. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
       Linken-Bundestagsfraktion, sagte der taz: „In einem schwieriger werdenden
       Umfeld könnte für Erdoğan die Erweiterung der Zollunion genau der rettende
       Anker sein.“ Nicht nur türkische Konzerne profitierten wirtschaftlich von
       diesen Maßnahmen, sondern Erdoğan selbst werde politisch stabilisiert.
       
       Ob die Kommission ein Mandat zur Neuverhandlung der Zollunion bekommt,
       steht noch nicht fest. Wann sich die Staats- und Regierungschefs im
       Europäischen Rat überhaupt mit dem Thema befassen, ist ebenfalls offen. Aus
       Österreich, das in den vergangenen Monaten vehement den Abbruch der
       EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte, gab es allerdings
       bisher kein öffentliches Veto. Im Gegenteil: Das Außenministerium
       befürwortet in einem Papier von Mitte März, aus dem Die Presse zitiert, die
       „Modernisierung“ der Zollunion. Gegen eine Personenfreizügigkeit spricht
       sich das Außenamt aber aus. Waren sollen frei verkehren dürfen, Menschen
       aber nicht.
       
       28 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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