# taz.de -- Vor der Landtagswahl 2017: Showdown im Saarland
       
       > Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner
       > Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben.
       
 (IMG) Bild: Kündigte in letzter Minute ein Investitionsgrogramm an: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer
       
       Saarbrücken taz | Der Sonntag in Saarbrücken wird spannend: Für die Wahl im
       Saarland prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen, dass SPD und Linke
       zusammen genauso viele Stimmen wie CDU und AfD erreichen. Bei infratest
       dimap liegt Rot-Rot sogar deutlich vorn. Beide Institute rechnen mit dem
       Scheitern von Grünen und FDP. Nimmt man allerdings die Fehlertoleranzen der
       Wahlforscher ernst, scheint auch vier Tage vor der Wahl so ziemlich jede
       Konstellation möglich – ein Parlament, dem vier, fünf oder sechs Parteien
       angehören.
       
       Vergleicht man die Parolen der Parteien, so klingt bisher vieles ziemlich
       ähnlich. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
       kündigte in letzter Minute ein großes Investitionsprogramm an, mit dem das
       Land fit für die Zukunft gemacht werden soll. Die SPD und ihre
       Spitzenkandidatin Anke Rehlinger versprechen „ein Jahrzehnt der
       Investitionen“. Grüne und FDP fordern mehr Geld für Bildung und
       Infrastruktur, sogar die AfD stimmt da zu. Mehr Polizisten, mehr Lehrer,
       mehr Geld für die Hochschulen, Straßen und Brücken, auch diese Forderungen
       sind mehrheitsfähig. Die Sozialdemokraten versprachen, mittelfristig die
       Kitagebühren abzuschaffen – die Ministerpräsidentin legte nach und will
       Eltern bei der Finanzierung der Krippen- und Kitaplätze helfen.
       
       Knackpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen gibt es dennoch. Die
       Grünen verlangen, dass die Ruhrkohle AG nicht aus einem Vertrag entlassen
       wird, der sie dazu verpflichtet, Wasser aus vollgelaufenen Kohleschächten
       abzupumpen. Der Trinkwasserschutz ist den Grünen das wichtigste
       Wahlkampfthema. Die SPD verspricht, die Verkürzung der gymnasialen
       Schulzeit auf 8 Jahre teilweise rückgängig zu machen und die Schulen selbst
       entscheiden zu lassen, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren abgelegt werden
       soll.
       
       Das sehen Grüne und FDP ähnlich, nur die CDU hält an G8 fest. FDP, Grüne
       und AfD fordern eine Verwaltungsreform, um die Bürokratie der fünf
       saarländischen Landkreise zurückzufahren. Damit tun sich die großen
       Parteien traditionell schwer, weil sie die Kreise ihrer Regionalfürsten
       stören müssten. Aber selbst die emotional aufgeladene Debatte über
       Windenergie hat kein Potenzial, eine Koalitionsbildung zu verhindern, da
       die Standpunkte sich trotz allem annähern.
       
       Auch der Streit über die soziale Gerechtigkeit hat Emotionen im Wahlkampf
       freigesetzt. „Genug gezahlt. Jetzt sind die Reichen dran“, plakatieren
       Lafontaines Linke. CDU und FDP verteidigen die Agenda 2010 des ehemaligen
       SPD-Kanzlers Gerhard Schröder ebenso entschieden, wie Schröders eigene
       Genossen davon abrücken. Doch jeder weiß: All diese Fragen werden nicht im
       saarländischen Landtag, sondern in Berlin entschieden, auch die Forderung
       nach einer wirksamen Erbschaft- oder Reichensteuer.
       
       Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat einem möglichen rot-roten Bündnis im
       Saarland bereits seinen Segen gegeben. Oskar Lafontaine habe das Land doch
       ordentlich regiert, sagte der oberste Sozialdemokrat über seinen
       abtrünnigen Amtsvorgänger. Damit scheint klar: Reicht es für Rot-Rot,
       werden SPD und Linke handelseinig. Reicht es nicht, macht die Große
       Koalition weiter, unter Kramp-Karrenbauers Führung.
       
       Lafontaine selbst wechselte im saarländischen Fernsehen schon mal vom
       lautsprechenden Oppositionspolitiker zu einem, der Verantwortung tragen
       könnte. Er warnte in der Schlussrunde die MitbewerberInnen vor einem
       Wettstreit um möglichst teure Versprechen. „Alles zusammen geht jetzt
       nicht“, sagte er. „Wir dürfen bei aller Schönrednerei vor der Landtagswahl
       nicht vergessen: Wir haben 14 Milliarden Euro Schulden, das ist ein
       Riesenbuckel, der uns sofort zum Verhängnis wird, wenn die Zinsen steigen.“
       Da mochte niemand widersprechen.
       
       23 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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