# taz.de -- Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik: Gabriel erklärt die Welt
       
       > Der Außenminister reist nach Österreich. Und erklärt seinem Amtskollegen,
       > wie europäische Flüchtlingspolitik funktioniert – eher undiplomatisch.
       
 (IMG) Bild: Gabriel und Kurz im Gespräch: rechts der alte Hase
       
       Eigentlich könnte Sigmar Gabriel von seinem Gastgeber noch etwas lernen.
       Der 57-jährige Außenminister ist ja gewissermaßen Anfänger, gerade mal
       einen Monat im Amt und an diesem Montag zum Antrittsbesuch in Wien.
       Sebastian Kurz dagegen, sein konservativer Kollege aus Österreich, ist zwar
       erst 30, amtiert dafür aber seit mehr als drei Jahren als Chefdiplomat. Ein
       Routinier quasi.
       
       Dieser Erfahrungsvorsprung ist Gabriel allerdings egal. Und das lässt er
       seinen Kollegen am Montagmittag auch spüren.
       
       „Die Politik hat die Aufgabe, zu durchdenken, was sie vorschlägt“, mahnt
       der Deutsche den Österreicher auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach
       ihrem Treffen in Wien. Es geht um die Migrationspolitik, in der sich Kurz
       in den vergangenen Jahren als Hardliner profilierte. Zwar ist auch Gabriel
       nicht für sein übergroßes Herz für Flüchtlinge bekannt. Gerade steht er von
       links unter Druck, weil er die Sicherheitseinschätzung des
       Außenministeriums für Afghanistan umschreiben könnte, um so Abschiebungen
       zu verhindern – was er aber nicht vorhat. Eines der Lieblingsprojekte von
       Kurz lehnt Gabriel dann aber doch entschieden ab: Auffanglager für
       Flüchtlinge in Nordafrika.
       
       Unmittelbar vor Gabriel warb der Österreicher auf der Pressekonferenz mal
       wieder außerordentlich selbstbewusst für diesen Vorschlag. „Wenn sich
       jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er unmittelbar gestoppt
       und zurückgeschickt werden“, sagte er. Das gelte nicht nur für die Ägäis
       zwischen der Türkei und Griechenland, sondern auch für das zentrale
       Mittelmeer. Diese Idee werde so langsam auch mehrheitsfähig. „Ich finde es
       gut, dass die Diskussion ehrlicher wird und nicht mehr so verlogen läuft
       wie vor einiger Zeit, als ich das zum ersten Mal eingefordert habe.“
       
       ## Die Auffanglager würden abschrecken
       
       Mehrheitsfähig mag in diesem Zusammenhang relativ sein. Außerdem hat Kurz
       das Konzept der Auffanglager sicherlich nicht erfunden; unter Rot-Grün
       hatte es schon ein deutscher Innenminister namens Otto Schily skizziert.
       Konjunktur hat das Thema seit einiger Zeit aber durchaus. Der heutige
       Innenminister Thomas de Maizière treibt es seit Monaten voran. Kanzlerin
       Angela Merkel könnte es in dieser Woche auf ihrer Ägypten-Reise ansprechen.
       Und erst am Montagmorgen bezeichnete auch EU-Parlamentspräsident Antonio
       Tajani die Errichtung solcher Auffanglager in Libyen als „richtig“.
       
       Der Zuspruch hat einen Grund: In den ersten sechs Wochen dieses Jahres
       kamen an der italienischen Küste schon fast 10.000 Migranten an. Viele
       starten auf Schleuserbooten in Nordafrika, werden auf hoher See von
       europäischen Schiffen aufgegriffen und dann in italienische Häfen gebracht.
       Hardliner wie der Österreicher Kurz befürchten, dass ab dem Frühling noch
       einmal deutlich mehr Menschen über diese Route nach Europa kommen könnten.
       
       Die Auffanglager würden abschrecken: Wer im Mittelmeer aufgegriffen wird,
       soll zurück nach Nordafrika geschickt und dort in gesonderten Einrichtungen
       untergebracht werden. Erst dort könnten die Betroffenen einen Asylantrag
       stellen und auf die Aufnahmebereitschaft der Europäer hoffen.
       
       Eine Idee, die Gabriel jedoch für überhaupt nicht umsetzbar hält. „Mit
       welchem Land sollen wir das denn machen?“, fragt er in Wien. In Libyen gebe
       es überhaupt keinen Staat, mit dem Europa den Bau von Aufnahmeeinrichtungen
       vereinbaren könne. Das fragile Tunesien würde durch solch ein Projekt
       womöglich noch weiter destabilisiert.
       
       „Ich habe am meisten Sorge davor, dass wir Dinge öffentlich vorstellen, die
       wir dann nicht realisieren können. Die Enttäuschung wird sonst umso größer,
       auch in der eigenen Bevölkerung“, sagt er. Und legt dann noch eine
       Belehrung nach: Ein funktionierendes Libyen oder ein stabiles Tunesien
       wären toll. „Ich rate aber dazu, sich nicht eine Welt zu malen, die nicht
       existiert.“ Das Einzige, was sich Gabriel verkneift: seinen Kollegen aus
       Österreich bei diesem Satz auch noch anzuschauen.
       
       27 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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