# taz.de -- Kommentar SPD und Flüchtlinge: Oppermanns alternative Wahltaktik
       
       > Die Idee, Flüchtlinge in Nordafrika zu internieren, ist alt. Gut war sie
       > noch nie, und dass die SPD damit Wahlkampf machen möchte, ist fatal.
       
 (IMG) Bild: Endlich muss nicht mehr nur Gabriel jede denkbare politische Position abbilden, man teilt sich das bei der SPD jetzt auf
       
       Kaum gelingt es der SPD, sich bar jeder Evidenz mit ihrem neuen
       Parteivorsitzenden Martin Schulz den Anstrich einer linken Alternative zu
       Angela Merkel zu geben, bemüht sich Fraktionschef Oppermann, nicht zu viel
       Euphorie aufkommen zu lassen und [1][auch ein bisschen rechtspopulistische
       Stimmungsmache] in den Kessel Buntes des kommenden Wahlkampfes einfließen
       zu lassen.
       
       Schon die Prämisse seines Vorschlags, Flüchtlinge in Nordafrika zu
       internieren, ist falsch. Es ist nicht einmal originär seine Idee.
       Innenminister Thomas de Maizière, [2][auch sonst kein Freund
       faktenbasierter Politik], tut schließlich schon seit Ewigkeiten so, als
       wäre die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas und
       ihre „Versorgung und Betreuung“ in Nordafrika politisch und moralisch
       gerechtfertigt, rechtskonform oder irgendwie praktikabel.
       
       Knapp 200.000 „illegale Grenzübertritte“ zählte die europäische
       Grenzschutzagentur 2016 im zentralen und westlichen Mittelmeerraum. Die EU
       hat gut 500 Millionen Einwohner. Gesetzt den Fall, dass jeder dieser
       Grenzübertritte von einer Person verübt wurde, die dann in der EU verbleibt
       und Menschen nicht bei mehreren Fluchtversuchen in die Statistik einfließen
       (was Frontex selber nicht glaubt), wächst die Bevölkerung der EU durch
       besagte Flüchtlinge also um 0,3 Promille. Promille, nicht Prozent!
       
       Wer da ein Problem sieht, kann nicht rechnen. Das weiß auch Thomas
       Oppermann und bedient sich deshalb derselben Sprachregelung wie seine
       CDU-Kollegen: Es gehe um die Bekämpfung des unmenschlichen Schlepperwesens.
       Und ja, jedes gerettete Leben, das nicht auf Bootswracks im Mittelmeer
       riskiert wird, wäre einigen Aufwand wert. Nur stellt sich die Frage, ob das
       wirklich der Plan ist.
       
       ## Unsinnige Prämisse
       
       Das Kalkül hinter solchen Vorschlägen ist doch nie reiner Altruismus. Die
       Botschaft die da an Wählerinnen und Wähler ausgesendet wird, ist klar: Die
       Ausländer sind zu viele, wir kümmern uns darum, dass es nicht mehr werden.
       Wählt uns.
       
       Statt also den Unsinn europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik
       anzuprangern, wird die von keiner Realität getrübte Prämisse des „Zuviel“
       einfach übernommen. Hat man diesen Rahmen erst einmal akzeptiert, fragt
       niemand mehr, ob es vernünftig ist, die Überwachungs- und Rüstungsindustrie
       mit Milliarden zu subventionieren, um ein paar Hunderttausend Menschen (zur
       Erinnerung: 0,3 Promille) aufzuhalten. Niemand fragt, ob es politisch klug
       oder moralisch gerechtfertigt ist, Millionen Menschen, die als
       Binnenflüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent ihr Dasein fristen, sich
       selbst zu überlassen und Autokraten und Kriegsherren zu Türstehern der EU
       zu machen.
       
       Kurz: Niemand fragt nach Alternativen zu einer Politik, die Menschenleben
       kostet, Gelder in die Kassen der Großindustrie spült und Demokratie zum
       verhandelbaren Extra, nicht zur Vorbedingung internationaler Beziehungen
       macht, insgesamt also zynisch und irrational ist. Aber vielleicht darf man
       das von einer langjährigen Regierungspartei auch nicht erwarten. Denn das
       ist die SPD, das ist ihr Erbe, ein Erbe, das bisweilen mehr nach
       Alternative für Deutschland klingt, als nach Alternative zu Merkel. Das
       kann auch kein Schulz verdecken.
       
       Mehr Informationen zu europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik in
       Afrika lesen Sie auf unserem Rechercheschwerpunkt
       [3][taz.de/migrationcontrol].
       
       6 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Fraktionschef-ueber-Bootsfluechtlinge/!5381295
 (DIR) [2] /De-Maizieres-Luegen-ueber-Fluechtlinge/!5316205
 (DIR) [3] https://migration-control.taz.de/#de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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