# taz.de -- Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle
       
       > SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre
       > Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.
       
 (IMG) Bild: Um ALG II drückt sich Schulz
       
       In der vergangenen Woche stand überall: Martin Schulz wolle die Agenda 2010
       „[1][zurückdrehen]“, an ihr „[2][rütteln]“, er pflege eine
       „[3][Anti-Agenda-Rhetorik]“. Schulz aber hat nichts dergleichen gesagt.
       
       Der Kanzlerkandidat will einen Bruchteil des Pakets reformieren. Also,
       eventuell. Arbeitslose, die älter als 50 sind und zuvor beschäftigt waren,
       sollen länger als 15 Monate ALG I beziehen. ALG I ist die Luxusvariante von
       ALG II, genannt Hartz IV. Zwar werden EmpfängerInnen ähnlich gegängelt,
       aber es gibt weniger Strafmaßnahmen und unter Umständen mehr Geld.
       
       Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener namenlosen
       Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber die heiligen
       drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die
       Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und Strafmaßnahmen, 2. die
       Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch
       das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung vorangetriebene
       Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld.
       
       ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.
       Alleinstehenden stehen 409 Euro im Monat zu. Das Existenzminimum. Wegen
       kleinster Fristverstöße wird es zusammengestrichen. Um 10 oder 30 Prozent,
       um 60, dann auf null.
       
       ## 1,54 Euro monatlich für Bildung
       
       Eine Millionen Sanktionen wurden 2015 ausgesprochen, etwa 140.000 Menschen
       wurden im Schnitt 104 Euro pro Monat gekürzt. Bleiben 305. Wie soll man
       davon leben, wenn schon der Regelsatz von 13 Euro pro Tag – minus
       Stromkosten, Versicherung, Internet, Handy vielleicht 8 Euro – nicht
       ausreicht? Für Bildung sind übrigens 1,54 Euro monatlich reserviert – so
       viel zur sozial induzierten Bildungsungleichheit.
       
       Zuletzt hat das Sozialgericht Gotha beim Bundesverfassungsgericht einen
       Vorlagenbeschluss eingereicht, um prüfen zu lassen, ob die Sanktionen mit
       dem Grundgesetz vereinbar sind. Wieder einmal. Aber was für eine Frage ist
       das überhaupt: Darf der Staat den von ihm zur Deckung der Grundbedürfnisse
       des Lebens festgesetzten Minimalbetrag kürzen?
       
       Kein Wunder, dass gegen kein bestehendes Gesetz so häufig Widerstand
       geleistet wird. Allein in Berlin gab es 2015 mehr als 20.000 Klagen. Das
       macht 1.600 Verfahren im Monat. Der Skandal: Fast die Hälfte der Klagen ist
       erfolgreich, die Sanktionen sind oft also bloße Schikane.
       
       ## Staatlich verordneter Ausschluss
       
       Die hohe Zahl der Verfahren hat aber auch einen anderen Grund. Das
       Jobcenter ist von Gerichtsgebühren befreit. Wozu also dringende Fälle, in
       denen Familien nach einer Mieterhöhung die Wohnungslosigkeit droht oder
       ein junger Arbeitsloser nach Versäumen eines Termins mit 130 Euro leben
       muss, im Amt lösen, wenn das Gericht das übernehmen kann? Ein Teil der
       Probleme hat sich nach monatelanger Wartezeit ohnehin erledigt – den einen
       wurde der Strom abgestellt, andere arbeiten schwarz, schicken ihre Kinder
       nicht auf Klassenfahrt oder werden wohnungslos.
       
       Warum interessiert sich kaum jemand für diesen staatlich verordneten
       Ausschluss? Über Hartz IV und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz
       nicht der Einzige.
       
       28 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kritik-an-martin-schulz-und-seinen-agenda-2010-plaenen-14891461.html
 (DIR) [2] https://www.welt.de/print/die_welt/article162245111/Schulz-ruettelt-an-der-Agenda-2010.html
 (DIR) [3] http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-schulz-pflegt-die-anti-agenda-rhetorik-und-fuehrt-doch-nur-scheingefechte_id_6702215.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sonja Vogel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sozialgericht
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) German Angst
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Martin Schulz
 (DIR) Geert Wilders
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Energie
 (DIR) Jobcenter Hamburg
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Arbeitsmarkt
 (DIR) BVB
 (DIR) Martin Schulz
 (DIR) Hosen runter
 (DIR) Unterhaltszahlungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne German Angst: Die Hartz IV-Debatte nervt? Gut so!
       
       In der SPD reden sie plötzlich über ein Ende von Hartz IV. Ernstgemeint?
       Nein. Das ist sozialdemokratisch für Lohndumping.
       
 (DIR) Kommentar SPD, FDP und Hartz IV: Kubicki überholt Schulz
       
       Zu Hartz IV sagt Martin Schulz, der neue Hoffnungsträger der SPD, bislang
       nichts. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hingegen schon.
       
 (DIR) Kolumne German Angst: Das wird man wohl versuchen dürfen!
       
       Der WDR strahlt eine Doku aus, die dem Zuschauer nahelegt, dass Geert
       Wilders eigentlich von Israel gesteuert wird.
       
 (DIR) Psychologie-Kongress über Spaltungen: Autoritär ist wieder da
       
       Die gesellschaftlichen Spaltungsprozesse nehmen zu. In Berlin diskutierten
       Psychologen über die Ursachen und die Folgen.
       
 (DIR) Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht
       
       Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der
       Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Umverteilung beim Jobcenter: Weniger Bildung für Arbeitslose
       
       Das Jobcenter drosselt die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für
       Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Der Grund: Auch die Verwaltung braucht
       Geld
       
 (DIR) Martin Schulz will Agenda 2010 justieren: Gegenwind für die Reform der Reform
       
       Kanzlerkandidat Martin Schulz will eine „Bundesagentur für Arbeit und
       Qualifizierung“. Die CDU ist entsetzt, Arbeitgeber ebenso.
       
 (DIR) Kommentar Armutsbericht: Schulz, übernehmen Sie!
       
       Arbeit schützt nicht vor Armut. Der Lohnunterschied ist die größte
       Ungerechtigkeit. Dafür muss eine politische Lösung gefunden werden.
       
 (DIR) Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände: Mehr Arme trotz Wirtschaftsboom
       
       Auch der Mindestlohn ist kein Gegenmittel. Alleinerziehende und
       Rentnerinnen sind von Armut besonders betroffen.
       
 (DIR) Aschermittwochsrede von Martin Schulz: Die Anhänger sind ziemlich ergriffen
       
       Im Bierzelt gute Reden halten? Kann nicht jeder. Als SPD-Spitzenkandidat
       Schulz in Vilshofen vors Mikrofon tritt, ertönen „Martin, Martin“-Rufe.
       
 (DIR) Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
       
       Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs.
       Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
       
 (DIR) 8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik: Auch Grüne jetzt sozial
       
       Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der
       Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010.
       
 (DIR) Arbeitsmarktpolitik von Martin Schulz: Ringen um die Agenda 2010
       
       Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, Schröders Reformen zu revidieren.
       Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stimmt ein.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Die SPD macht auf sozialdemokratisch, das Patriarchat bringt die Männer um
       und Deniz Yücel: ein Böhmermann ohne Vollkasko.
       
 (DIR) Debatte Martin Schulz und Hartz IV: Wie sozial ist er?
       
       Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen.
       Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.
       
 (DIR) Kolumne Hosen runter: Keine Diagnose durch die Hose
       
       Psychologen behaupten, Donald Trump sei ein Narzisst – ohne ihn je
       getroffen zu haben. Das ist nicht nur unethisch, sondern auch gefährlich.
       
 (DIR) Kommentar Reform Unterhaltsvorschuss: Warum erst jetzt?
       
       Die bisherige Regelung zum Unterhaltsvorschuss zeigte vor allem eins: ein
       staatliches Desinteresse an den Alleinerziehenden.