# taz.de -- Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht
       
       > Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der
       > Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum
       > Handlungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Romantisch ist Kerzenschimmer nur, wenn er nicht einer Zwangslage geschuldet ist
       
       Berlin taz | Als Oppositionspartei hatte die SPD eine klare Haltung zur
       „Energiearmut“: Um die besondere Belastung einkommensschwacher Haushalte
       durch steigende Energiepreise und die damit oft verbundene Unterbrechung
       der Strom- und Gasversorgung zu verhindern, sei ein „wirksames Konzept“
       nötig, schrieb die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der
       SPD-Bundestagsfraktion im Herbst 2012. Gefordert wurde unter anderem
       „Entlastung beim Stromtarif“ durch eine günstige oder kostenlose Grundmenge
       Strom und eine „Neuberechnung der Regelsätze“ für Hartz-IV-Empfänger. Denn
       sie erhalten für Strom deutlich weniger als die durchschnittlichen Kosten.
       
       Als Regierungspartei, die das für Energiefragen zuständige
       Bundeswirtschaftsministerium leitet, wollen die Sozialdemokraten von
       Energiearmut hingegen nichts mehr wissen. „Für den Begriff ‚Energiearmut‘
       gibt es keine allgemein gültige Definition. Die Bundesregierung verwendet
       den Begriff daher nicht“, schreibt SPD-Staatssekretär Florian Pronold in
       der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt.
       
       Und auch beim Abstellen der Strom- oder Gasversorgung bei KundInnen, die
       ihre Rechnungen nicht bezahlt haben, sieht das Wirtschaftsministerium
       keinen Handlungsbedarf. Das Energie- und Sozialrecht biete „bereits heute
       einen ausreichenden Rahmen, um soziale Härten bei Stromsperren zu
       vermeiden“, schreibt Pronold.
       
       Die Zahl der Sperrungen ist allerdings weiterhin hoch: Beim Strom wurde das
       Abstellen im Jahr 2015 in 6,3 Millionen Fällen angedroht und in 331.000
       Fällen umgesetzt. Das ist etwas weniger als im Vorjahr – aber immer noch
       deutlich mehr als etwa 2012, als die SPD dringenden Handlungsbedarf sah.
       
       ## Kein Interesse an den Mängeln
       
       Der Strom darf vom Versorger abgestellt werden, wenn ein Kunde einen
       Zahlungsrückstand von mehr als 100 Euro hat und diesen trotz angedrohter
       Sperre innerhalb von vier Wochen nicht ausgleicht. Um dieses Risiko zu
       verringern, wird ab Juli auch bei Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit
       bestehen, dass die Behörden ausstehende Zahlungen direkt an den
       Stromversorger leisten; bei ALG-II-Empfängern ist das unter bestimmten
       Bedingungen schon heute möglich.
       
       Daneben verweist das Wirtschaftsministerium auf die Möglichkeit von
       Energieberatung, die für einkommensschwache Haushalte kostenlos angeboten
       wird. Weitergehende Änderungen – etwa ein Verbot von Strom- und Gassperren
       im Winter, wie es in Frankreich gilt – lehnt die Regierung ab. Auch für
       Untersuchungen zu den Auswirkungen von Strom- und Gassperren auf die
       Gesundheit sieht Pronold „keinen Anlass“.
       
       Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter,
       übt an dieser Haltung scharfe Kritik. „Die Große Koalition verschließt die
       Augen vor dem Kampf von Millionen von Menschen, am Ende des Monats ihre
       Energierechnung bezahlen zu können“, sagte sie der taz. Deutschland müsse
       Energiesperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich verbieten,
       fordert Bulling-Schröter. „Es kann nicht sein, dass der Sozialstaat in
       Deutschland hinter Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Belgien
       hinterherhinkt und sich statt vor die Bürgerinnen und Bürger vor die
       Energiekonzerne stellt.“
       
       Ähnlich scharfe Töne gibt es übrigens auch noch aus der SPD zu hören. „Die
       Zunahme sogenannter Stromsperren in den letzten Jahren sind alarmierende
       Signale, die für eine sich ausbreitende Energiearmut in Deutschland
       sprechen“, sagte Angelika Löber im letzten Sommer. „Es ist ein sozialer
       Skandal, wenn einkommensschwache Haushalte Energierechnungen nicht mehr
       bezahlen können.“ Löber ist verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD
       im Hessischen Landtag. Und dort sitzen die Sozialdemokraten noch immer in
       der Opposition.
       
       6 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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