# taz.de -- 8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik: Auch Grüne jetzt sozial
       
       > Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der
       > Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda
       > 2010.
       
 (IMG) Bild: Rot. Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sprechen sich die Grünen nicht aus
       
       Berlin taz | Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten [1][Martin Schulz] haben jetzt
       auch die Grünen Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarkt- und
       Sozialpolitik vorgelegt. „Wir wollen gute Arbeit für alle gestalten und
       Armut und soziale Ausgrenzung überwinden“, heißt es in ihrem Papier.
       
       Verfasst haben den „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“ die
       grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit den
       Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und Markus Kurth.
       Sie kritisieren, dass die Union und die SPD nichts für Langzeitarbeitslose,
       kurzfristig Beschäftigte, ältere Arbeitslose und Leiharbeiter getan hätten.
       Die Grünen wollten demgegenüber „die Spaltung des Arbeitsmarkts überwinden
       und gegen drohende Altersarmut vorgehen“.
       
       Ihr Forderungskatalog reicht von einer Verbesserung der Aus- und
       Weiterbildung bis zu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Vieles erinnert
       an Positionen, wie sie bereits Schulz verkündet hat. So treten auch die
       Grünen für die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von
       Beschäftigungsverhältnissen ein. Ebenso solle Lohndumping durch Leiharbeit
       „konsequent unterbunden werden“.
       
       Auch bei der Rente sind die Unterschiede klein. Wie die SPD wollen die
       Grünen, dass das heutige Rentenniveau nicht weiter absinkt. Außerdem treten
       sie für eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ein. In der
       kommenden Legislaturperiode solle darüber hinaus die schon länger
       geforderte „Bürgerversicherung für alle“ auf den Weg gebracht werden.
       
       ## Eine sanktionsfreie Grundsicherung
       
       Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010, die die Grünen
       zwar auch korrigieren wollen, aber an anderen Punkten. So fordern sie, dass
       der Hartz-IV-Regelsatz „auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht
       wird, sodass Menschen davon würdig leben können“. Für erstrebenswert halten
       sie eine sanktionsfreie Grundsicherung.
       
       Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig schon nach vier Monaten
       sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf
       Arbeitslosengeld I geben. Derzeit gibt es den erst nach zwölf Monaten. Das
       führe dazu, kritisieren Göring-Eckardt und Co, dass fast jeder vierte
       Beschäftigte, der erwerbslos wird, nichts von der Arbeitslosenversicherung
       habe. Wer immer wieder nur kurzzeitige Arbeitsverträge bekomme und es nicht
       schaffe, länger als ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu
       zahlen, schaue „ganz in die Röhre“. Das müsse sich ändern.
       
       Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
       sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Denn eine solche Verlängerung
       „verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht“. Eine
       Alternative bieten sie allerdings nicht. „Die Arbeitslosenversicherung und
       staatliche Förderung muss bewirken, dass Dauerarbeitslosigkeit am besten
       gar nicht erst entsteht“, heißt es dazu nur blumig.
       
       28 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Arbeitsmarktpolitik-von-Martin-Schulz/!5384409/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Martin Schulz
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Agenda 2010
 (DIR) Arbeitslosengeld
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Konstantin von Notz
 (DIR) Mittelstand
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Sozialgericht
 (DIR) Arbeitsmarkt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Änderungen der Agenda 2010: Q wie Qualifizierung
       
       Die SPD beschließt die Forderung nach Verbesserungen beim Arbeitslosengeld
       I. Weiterbildungen sollen früher und länger möglich sein.
       
 (DIR) Martin Schulz will Agenda 2010 justieren: Gegenwind für die Reform der Reform
       
       Kanzlerkandidat Martin Schulz will eine „Bundesagentur für Arbeit und
       Qualifizierung“. Die CDU ist entsetzt, Arbeitgeber ebenso.
       
 (DIR) Von Notz über grünes Selbstverständnis: „Niemand braucht Flügelscheiße“
       
       Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen
       und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
       
 (DIR) Kommentar zur Lage der Grünen: FDP mit Biosiegel
       
       Die Grünen haben keine Idee beim wahlentscheidenden Thema Gerechtigkeit.
       Wer linke Reformen will, wird sie nicht wählen.
       
 (DIR) Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
       
       Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs.
       Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
       
 (DIR) Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle
       
       SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal
       ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.
       
 (DIR) Arbeitsmarktpolitik von Martin Schulz: Ringen um die Agenda 2010
       
       Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, Schröders Reformen zu revidieren.
       Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stimmt ein.