# taz.de -- Essay Rechtspopulismus: Diagnose mit zwei zentralen Fehlern
       
       > Die Linksintellektuellen entdecken die soziale Frage wieder. Doch den
       > Rechtspopulismus wird das nicht zurückdrängen.
       
 (IMG) Bild: Wilders, Le Pen und Petry beim Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion
       
       Die Linksintellektuellen stecken im „Büßerhemd“ (Armin Nassehi). Erst
       kürzlich kritisierten Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der FAZ, dass die
       „Antidiskriminierungspolitik, Vielfaltseuphorie und politisch korrekte
       Sprache“ das Produkt einer verirrten linken „Eliten-Welt“ sei, die den
       „kleinen Mann“ vergessen habe und in der „Falle der Identitätspolitik“ (FAZ
       vom 26. 1. 2017) stecke. Die Linke müsse die soziale Frage wiederentdecken.
       
       Diese Diagnose hat zwei zentrale Fehler: Sie ignoriert, dass der Erfolg des
       rechtspopulistischen Mobilisierungsmechanismus nur mittelbar etwas mit der
       sozialen Frage zu tun hat, und blendet aus, dass der normative Kern linken
       Denkens nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern die Idee einer „freien
       Gesellschaft“ (Adorno) ist.
       
       Die Wiederentdeckung der sozialen Frage wird den Rechtspopulismus nicht
       zurückdrängen. Denn die Parteien und Figuren, die sich einer Politik der
       sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, sind längst da: die Linkspartei
       in Deutschland, Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in England oder
       die PG und PCF in Frankreich. Und dennoch ziehen es viele Wählerinnen und
       Wähler vor, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben. Wie ist das zu
       erklären?
       
       Was Le Pen, Trump oder die AfD bei aller Verschiedenheit gemeinsam haben,
       ist, dass sie ihre politische Bewegung als eine darstellen, die im Dienste
       des „wahren“ Volkes und gegen die Eliten agiert. Die Partikularität ihrer
       eigenen Interessen wird durch einen aggressiven Antipluralismus
       verschleiert, der alle abweichenden Sichtweisen als Betrug am Volk
       diffamiert.
       
       Dass dieser Mobilisierungsmechanismus greift, zwingt uns die politische
       Subjektkonstitution der Bürgerinnen und Bürger kapitalistischer Demokratien
       kritisch zu analysieren, d. h. ihre politische Mentalität – denn für sie
       ist dieser Mobilisierungsmechanismus entworfen. Wer den Rechtspopulismus
       also verstehen will, muss das Subjekt des Rechtspopulismus kennen. Oder
       philosophiegeschichtlich formuliert: Ohne Nietzsche (und Freud) bleibt auch
       Marx blass. Auf diese Subjektkonstitution wirken neben der ökonomischen
       Struktur gerade auch psychische Entwicklungen ein, kulturelle und
       technologische Veränderungen, die Organisation des politischen
       Zusammenlebens und vieles mehr.
       
       ## Das Subjekt des Rechtspopulismus
       
       Was diese politische Mentalität heute in groben Zügen kennzeichnet, ist
       eine tiefe innere Gespaltenheit. Auf der einen Seite haben sich der
       Individualismus und die Imperative einer kapitalistischen Gesellschaft
       offensichtlich in der Überzeugung niedergeschlagen, dass jeder Mensch, und
       vor allem jeder Politiker, nur seinen eignen Interessen nachgeht. All die
       parteipolitische Rhetorik von Solidarität und Zusammenhalt wird vor diesem
       Hintergrund bestenfalls als weltfremd eingestuft. Gemeinhin wähnt man einen
       politischen Blendungsversuch am Werk und wittert Heuchelei und Betrug.
       
       Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite setzt man
       redliches politisches Handeln mit dem Verzicht auf partikulare Interessen
       gleich. Politiker handeln der landläufigen Meinung zufolge dann redlich,
       wenn sie die Interessen der Gemeinschaft als oberste Richtschnur anlegen.
       Was „die“ Interessen „der“ Gemeinschaft sind und wie sie herauszufinden
       wären, wird nicht weiter problematisiert.
       
       Eine derartige Sicht auf redliches politisches Handeln mag uns womöglich
       von einer unerfüllten Sehnsucht berichten, resultieren aber tut sie aus dem
       „Praxisentzug“ und der „politischen Erfahrungslosigkeit“ (Hanna Arendt)
       vieler Bürgerinnen und Bürger in modernen Demokratien: Selten oder nie
       sammeln Menschen die Erfahrung, dass demokratische Politik einen
       berechtigten Konflikt widerstreitender Interessen bedeutet. Selten oder nie
       machen sie die persönliche Erfahrung, dass ohne langwierige und zähe
       Prozesse des Überredens, Überzeugens und Verhandelns Demokratie nicht zu
       haben ist.
       
       So gerät der politische Alltagsbetrieb notwendigerweise in Verruf. Denn
       während es auf der einen Seite gemeinschaftsorientiertes Handeln der
       Politiker gar nicht geben kann – weil ein jeder vermeintlich nur an seinem
       eigenen Vorankommen interessiert ist –, wird die Redlichkeit des
       politischen Handelns an Kriterien festgemacht, die in einer pluralistischen
       Gesellschaft nie erfüllt werden können – weil es ein Interesse des Volkes
       nicht gibt.
       
       Die politischen Eliten sind daher im Grunde bereits diskreditiert, bevor
       sie überhaupt agieren. Hinzu kommt, dass man vom politischen Apparat
       immerzu enttäuscht wird – und mit dieser Enttäuschungserfahrung die eigene
       Weltsicht bestätigt. Damit ist das Fundament einer politischen Kultur des
       Misstrauens gelegt.
       
       ## Sprachpolitik und Kulturkampf
       
       Rechtspopulisten instrumentalisieren dieses Misstrauen. Die zentrale
       Strategie hierfür ist, sich als überparteiliche Bewegung zu inszenieren,
       die an alle echten Franzosen, Amerikaner oder Deutschen appelliert, weil
       alles auf dem Spiel stehe. Eine solche Zuspitzung findet bei vielen
       Menschen Anklang, da sich mit ihr die weltanschauliche Botschaft
       transportieren lässt, Teil eines historisch bedeutungsvollen Projekts zu
       sein: Wir holen uns unser Land zurück! Make America great again!
       
       Um diese Strategie umzusetzen, greifen sie auf Sprachbilder der
       Absolutheit, Ganzheitlichkeit und Totalität zurück – „die Islamisierung“,
       „die Brüsseler Diktatur“, „die Washingtoner Politikelite“. Solche Formeln
       suggerieren, dass „die Antworten auf der Hand liegen und keiner weiteren
       Konkretheit bedürfen“ (Gyburg Uhlmann). Das Zögern und Lamentieren der
       Politiker etablierter Parteien bestätige dann nur, dass es ihnen um die
       Interessen ihrer Klientel geht – und nicht um die des Volkes. Gleichzeitig
       rationalisiert diese Rhetorik eine Vielzahl an weit verbreiteten
       Ressentiments und kanalisiert Ängste, Wut und Affekte aller Art.
       
       Was den Rechtspopulismus der Gegenwart zudem in besonderer Weise
       auszeichnet, ist die enge Verzahnung von intellektualisierter,
       aktivistischer und parlamentarischer Rechte. Die Bedeutung der
       Alt-Right-Bewegung und des rechten Nachrichtenportals Breitbart für die
       Trump-Administration oder Pegida und der Identitären Bewegung, Elsässers
       Compact oder Kubitscheks Sezession für die AfD sind nur zwei Beispiele
       hierfür.
       
       Eine Vielzahl politischer Fronten wird eröffnet, Synergien zwischen diesen
       genutzt. Der intellektualisierten Rechten kommt dabei die Aufgabe zu,
       Begriffe zu liefern, mit denen sich Wirklichkeit neu deuten lässt – also
       das, was als normal und abnormal, vernünftig und unvernünftig, richtig und
       falsch zu gelten hat. Da diese scheinbar elementaren Wahrheiten auch und
       gerade durch die Sprache der Anderen, „der linksversifften Gutmenschen“,
       aus der Welt interpretiert wurde, ist rechte Politik – wie jede Politik –
       immer auch Sprachpolitik.
       
       ## Reproduktion rechter Thesen
       
       Tatkräftige Unterstützung erfährt diese rechte Sprachpolitik von den
       reumütigen Linksintellektuellen. Denn diese reproduzieren die Themen des
       rechten Kulturkampfes und machen sie so salonfähig: von der
       besserwisserischen Kritik an der „Willkommenskultur“ als naivem Akt einer
       moralisierten Mittelschicht über die vermeintlich linke
       „Minderheitenfixierung“ bis hin zum „Genderkram“.
       
       Mit solchen Thesen beweisen Linkintellektuelle, dass sie die politische
       Funktion des rechtskonservativen Kulturkampfes nicht verstanden haben. Noch
       schwerer wiegt, dass sie den normativen Kern linken Denkens missachten, der
       im berühmten Diktum Adornos, „ohne Angst verschieden sein zu können“, zum
       Ausdruck kommt.
       
       Und exakt um diese angstfreie Verschiedenheit und den Schutz der Integrität
       der eigenen Person zu realisieren, bemüht sich die
       Antidiskriminierungspolitik. Sie ist weder Teil einer (neo)liberalen
       Ideologie noch das Produkt einer verirrten linken „Eliten-Welt“, sondern
       inspiriert von der Idee einer „freien Gesellschaft“, in der die „angstlose,
       aktive Partizipation jedes Einzelnen“ (Adorno) Wirklichkeit wird.
       
       Antidiskriminierungspolitik gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit
       ausspielen zu wollen ist daher – auch mit Blick auf die Geschichte linker
       Politik und linken Denkens – töricht.
       
       25 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Volk
       
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