# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus in Europa: In der Geert-Wilders-Falle
       
       > Faktenchecks bewirken wenig gegen hartnäckigen Glauben. Journalisten
       > werden zur Konfliktpartei und viele haben sich an Wilders gewöhnt.
       
 (IMG) Bild: Geert und sein liebstes Propaganda-Spielzeug
       
       Eine Karikatur in der Süddeutschen Zeitung gehört zu den besten Beiträgen
       über den Umgang mit Rechtspopulismus, die ich seit langer Zeit gesehen
       habe. Und auch zu den unbequemsten. Sie stellt eine Alltagsszene dar: Mann
       und Frau sitzen auf dem Sofa, sehen fern. Was sie schauen, können wir
       ungefähr erahnen. Der Mann sagt: ,,Ist doch egal, ob er die Wahrheit sagt.
       Für mich zählt, dass er recht hat!'‘ Witzig natürlich, und auch sehr
       treffend. Die Szene zeigt, wie Populismus ankommt. Und auch, wie schwer es
       für die Medien sein kann, damit umzugehen.
       
       In den Niederlanden finden am 15. März Parlamentswahlen statt. Der
       Wahlkampf wird dominiert von einem Politiker, der ohne einen einzigen
       Beweis sagt: ,,Frauen haben Angst, ihr blondes Haar zu zeigen.'‘ Oder auch:
       ,,Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der
       Nationalsozialismus.'‘ Ob das wahr ist oder nicht, scheint seiner
       Anhängerschaft egal zu sein. Was für sie zählt, ist, dass er gegen Muslimen
       redet. Und gegen Asylbewerber.
       
       Der Umgang mit diesem Politiker namens Geert Wilders stellt die
       niederländischen Medien ständig vor Probleme. Mit vielen JournalistInnen
       weigert er sich zu sprechen, er gibt selten Interviews, vermeidet
       Fernsehdebatten mit politischen Rivalen. Er kommuniziert hauptsächlich per
       Twitter, in sehr realitätsfernen, vagen und provozierenden Mitteilungen.
       Sie verursachen meistens viel Aufregung. Darum trauen die Medien sich nur
       selten, diese Tweets zu ignorieren.
       
       Ähnlich wie Präsident Donald Trump die Medien in den USA zu Gegner erklärt
       hat, hat dies auch Wilders getan – und zwar schon lange vor Trump. Er
       provoziert und demütigt sie, zum Beispiel wenn er bei einer Veranstaltung
       sagt: ,,Journalisten sind furchtbare Leute – und sie sitzen dort!'‘ So
       drängt er die Presse in eine Rolle, die sich schwer verträgt mit ihrem
       Anspruch auf Unparteilichkeit: als ob sie nicht Berichterstatter wären,
       sondern Mitspieler im politischen Kampf.
       
       ## Auf dem Glauben beharren
       
       Immer mehr Medien versuchen, der Welle von Unwahrheiten und Fake News mit
       nüchternen Faktenchecks entgegenzutreten. Damit konzentrieren sie sich auf
       eine ihrer Kernaufgaben – und das ist gut so. Die Faktenchecks ergeben fast
       immer nützliche Einsichten und korrigieren politische Behauptungen.
       
       Dennoch: Die Wirkung von Faktenchecks ist beschränkt, wie ein Artikel in
       Scientific American kürzlich zeigte. Wenn tiefe, weltanschauliche
       Überzeugungen nicht mit Fakten in Einklang zu bringen sind, beharren
       Menschen eher auf ihren Glauben, als ihre Meinung zu ändern, schreibt
       Michael Shermer in seinem Artikel „Wie man jemanden überzeugt, wenn die
       Fakten nicht reichen“ (How to convince someone when facts fail). ,,Wenn
       ihre Weltanschauung bedroht wird'‘, schreibt er, ,,werden die Fakten zum
       Feind, der überwunden werde muss.'‘
       
       Das mag bedauerlich und besorgniserregend sein. Aber es macht die Presse
       weder sinn- noch machtlos. Ihre Aufgabe ist es, nicht Meinungen und
       Weltanschauungen zu ändern, sondern relevante Fakten, Berichte und
       Hintergrunde zu sammeln und zu präsentieren. Und damit nie aufzuhören.
       Dabei müssen wir JournalistInnen selbstkritisch sein und erkennen, dass in
       unserer politischen Berichterstattung noch viele Verbesserungen möglich und
       auch notwendig sind. Bei so mancher Kontroverse in der deutschen
       Medienlandschaft kann man beispielsweise zwar überall interessante
       Kommentare hören und lesen, muss aber wirklich gut suchen, um die Fakten zu
       finden, die den Wirbel verursachten.
       
       Die Rede, in der AfD-Politiker Björn Höcke im Januar zu einer
       ,,erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad'‘ aufrief, ist zu Recht
       umfassend diskutiert worden. Ebenso seine Umschreibung vom Holocaustmahnmal
       in Berlin als ,,Denkmal der Schande'‘. Es gab eine Flut von Kommentaren.
       Aber mit kompletten, wörtlichen Zitaten – und ich meine mehr als ein oder
       zwei Sätze – waren viele Medien ziemlich sparsam. Leider, denn es hätte die
       LeserInnen vollständiger informiert.
       
       In den Niederlanden hat sich nach mehr als zehn Jahren in vielen Medien
       eine gewisse Gewöhnung an Wilders’ Provokationen eingestellt. Wie weit
       seine Radikalisierung geht, fällt kaum noch auf. So wird etwa
       vernachlässigt, dass er die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats
       eigentlich nicht akzeptiert. Er sagt, alle Moscheen schließen zu wollen,
       obwohl das Grundgesetz Religionsfreiheit garantiert. Er nennt das Parlament
       ein Fake-Parlament. Er diffamiert RichterInnen, deren Urteile ihm nicht
       gefallen. In einem Prozess ist er verurteilt worden wegen
       Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung.
       
       Die Medien haben über all das natürlich berichtet. Aber, nun ja, danach
       macht man weiter und tut so, als ob er doch ein Politiker sei, der in
       unserem demokratischen Rechtsstaat funktionieren kann wie alle anderen
       auch.
       
       ## Die Partei mit einem Mitglied
       
       Und dann ist da seine Partei, die – kein Scherz – nur ein Mitglied hat: ihn
       selbst. In dieser außergewöhnlichen Partei, Partij voor de Vrijheid (Partei
       für die Freiheit – PVV), sind mehr Mitglieder nicht erwünscht. Es gibt also
       keine Demokratie innerhalb der Partei. Wilders fürchtet, sie würde sonst
       eine Bedrohung für seine Position. Und in der niederländischen Verfassung
       fehlt leider ein Artikel, wie es ihn im deutschen Grundgesetz gibt, der
       Parteien eine ,,innere Ordnung'‘ nach ,,demokratischen Grundsätzen'‘
       vorschreibt. Das alles sind Fakten. Und es gehört zur Aufgabe der Presse,
       die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und daran zu erinnern.
       
       Aus der Erfahrungen in den Niederlanden kann man lernen, dass die
       Bevölkerung und die Presse sich beängstigend schnell an radikale Politiker
       und ihre Ideen gewöhnen. Aber das bedeutet nicht, dass man sie totschweigen
       sollte. Wir müssen uns ohne Angst mit ihnen auseinandersetzen. Die Medien
       sollten faktenorientiert, kritisch und ausführlich über Rechtspopulisten
       berichten, so wie über andere Politiker auch. Und sie sollten sich vor
       allem nicht in Streit und Emotionen hineinziehen lassen.
       
       3 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Juurd Eijsvoogel
       
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