# taz.de -- Umstrittenes CDU-Institut in Sachsen: Eine konservative Denkfabrik?
       
       > Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für
       > gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das.
       
 (IMG) Bild: Schaut schon ganz nachdenklich – CDUler Michael Kretschmer gilt als Strippenzieher des Thinktanks
       
       Dresden taz | Der Name ist klangvoll, der Inhalt bleibt nebulös. Ein
       „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll in Sachsen entstehen.
       Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es um den Aufbau einer konservativen
       Denkfabrik geht.
       
       Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz liegt dies durch
       Gespräche im Haushalts- und Finanzausschuss nahe. Sie ist dort
       Berichterstatterin ihrer Fraktion. Bei der Bereinigungssitzung des
       Ausschusses vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 8. November 2016
       seien die Mitglieder mit einer Vorlage zur Finanzierung dieses
       Bundesinstituts regelrecht überrumpelt worden.
       
       Üblicherweise würden solche Vorlagen mit den Mitgliedern vorab besprochen.
       Das CDU-geführte Bundesbildungsministerium sei aber in letzter Minute mit
       der Tischvorlage eines „hochglanzverpackten Projektes“ hineingeplatzt.
       
       Ein „dreistes Vorgehen“, meint Deligöz. Immerhin gibt es für das Institut
       34 Millionen Euro bis 2022. Deligöz will nun den Bundesrechnungshof
       informieren. „Das Bundesministerium ist kein Selbstbedienungsladen für
       Parteien.“ Gegen die Einrichtung eines solchen Instituts habe sie gerade in
       Sachsen aber nichts, stellt die Grüne klar. Es dürfe nur kein „Geschmäckle“
       haben.
       
       ## Einen Verein gibt's bereits
       
       Als Strippenzieher des Vorhabens gilt der sächsische CDU-Generalsekretär
       und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. In Dresden wurde bereits im
       Frühjahr 2016 ein Verein „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
       gegründet. Vorsitzender ist Joachim Klose, der die Bildungsarbeit der
       CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen leitet.
       
       Vereinsmitglied ist ebenfalls der umstrittene Dresdner
       Politikwissenschaftler Werner Patzelt. In SPD-Kreisen wird er als
       Gründungsvater eines solchen Instituts gehandelt. Patzelt hält sich bedeckt
       und versichert nur, es werde alles „seinen streng geregelten Gang gehen“.
       
       Laut Bildungsministerium besteht dieser Gang darin, dass „mit nationalen
       und internationalen Fachleuten“ demnächst „forschungsleitende
       Fragestellungen“ erarbeitet werden. Wann konkrete Gründungsschritte
       vollzogen werden, konnte das Ministerium nicht sagen. Im Bundeshaushalt
       sind für 2017 bereits eine Million Euro für das Institut eingestellt.
       
       21 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Werner Patzelt
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umstrittenes Forschungssinstitut startet: Doch nicht so konservativ
       
       Nach turbulenter Vorgeschichte startet das „Institut für gesellschaftlichen
       Zusammenhalt“ des Bundes. Das Ergebnis ist teilweise eine Überraschung.
       
 (DIR) Umstrittenes Institut in Sachsen: Patriotismus allein reicht nicht
       
       Das „Bundesinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll doch ein
       breites Netzwerk werden und kein konservativer Thinktank der Union.
       
 (DIR) AfD-Parteitag in Thüringen: König ohne Krone
       
       Auf dem Parteitag in Arnstadt wird der Landesverband auf Björn Höcke
       eingeschworen. Der wird trotzdem nicht für den Bundestag kandidieren.
       
 (DIR) Nachfolger für Staatssekretär gefunden: Neuer Holm mit Anzug
       
       Sebastian Scheel wird Staatssekretär für Wohnen. In Sachsen hat sich der
       Linken-Politiker einen Namen als Haushälter gemacht.
       
 (DIR) Nach Terrorermittlungen in Sachsen: Selbstkritik nach Fahndungspannen
       
       Weil die Polizei einen Islamisten davonspazieren ließ, plant die Regierung
       nun Reformen. Weitere Konsequenzen soll es keine geben.
       
 (DIR) Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“
       
       Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden
       und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
       
 (DIR) Transsexualität und Politik: Die AfD-Wählerin
       
       Beate G. ist transsexuell, mit einer Muslimin verheiratet, und sie wählt
       die AfD. Die Geschichte einer Frau auf der Suche.