# taz.de -- Umstrittenes Institut in Sachsen: Patriotismus allein reicht nicht
       
       > Das „Bundesinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll doch ein
       > breites Netzwerk werden und kein konservativer Thinktank der Union.
       
 (IMG) Bild: Das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll sich auch mit Allltagskultur beschäftigen.
       
       Dresden taz | Das geplante Bundesinstitut für gesellschaftlichen
       Zusammenhalt wird nicht als patriotisch-konservativer Thinktank gegründet
       werden. [1][Mehrere auch von der taz recherchierte Indizien sprachen
       zunächst für diesen Verdacht und massiven CDU-Einfluss], woraufhin Grüne,
       Linke und Teile der SPD intervenierten.
       
       Entstehen könnte das Institut, für das im laufenden Bundeshaushalt bereits
       37 Millionen Euro eingestellt sind, vielmehr als unabhängiger
       Forschungsverbund oder Netzwerk. Das verlautet übereinstimmend aus dem
       Haushalt- und Finanzausschuss des Bundestags und aus dem sächsischen
       Wissenschaftsministerium.
       
       Gemeinsam mit einem Institut für Migrationsforschung waren Ende November
       die Mittel für ein solches Institut vom Haushaltsausschuss bewilligt und
       später im Bundestagsplenum bestätigt worden. Es soll sich mit der
       zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und kompensierenden Bindekräften
       befassen.
       
       Opposition und Medien, aber auch die mitregierende SPD wurden im Januar
       misstrauisch. Für ein solches Institut lag kein Konzept vor, persönliche
       Verantwortlichkeiten waren nicht bekannt. Michael Kretschmer, Sachsens
       CDU-Generalsekretär und Hochschulpolitiker, bestätigte die geistige
       Urheberschaft der Union. Zudem sollte das Institut in Sachsen angesiedelt
       werden.
       
       ## Gleichnamiger Verein unter CDU-Einfluß
       
       Hier besteht bereits ein gleichnamiger Verein, das „Zentrum für
       gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ mit Sitz in Dresden.
       Gegründet wurde es im Schoß der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im März
       2016. Die maßgeblichen Akteure, der sächsische Stiftungsbeauftragte Joachim
       Klose und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden,
       wurden als Gründungsväter eines Instituts gehandelt. Da beide als Autoren
       eines patriotischen „Aufrufs zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von CSU und
       sächsischer Union auftraten, wurde gemutmaßt, hier könne ein politisch
       intendiertes Institut gewollt sein.
       
       Eine Institutsgründung wird nun keinesfalls auf der Basis dieses Vereins
       erfolgen, dem teils sehr namhafte und betagte Mitglieder wie der Philosoph
       Hermann Lübbe oder der Publizist Alfred Grosser angehören. So deutet es
       sich nach einer Anhörung des Bundestags-Haushaltausschusses in der vorigen
       Woche an. Ebenso wurden Patzelt und Klose nicht zu einem Expertengespräch
       im April nach Bonn eingeladen. Von 40 eingeladenen WissenschaftlerInnen
       waren 16 erschienen, offenbar aber keine Mitglieder des Dresdner Vereins
       für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
       
       Das Expertengespräch wird derzeit im Bildungsministerium ausgewertet. Laut
       einer Sprecherin werde sich das Forschungsspektrum des Instituts nicht auf
       die Aspekte Migration und Integration beschränken. Interdisziplinarität und
       international vergleichende Perspektive seien ebenso zu erwarten wie eine
       wettbewerbliche und wissenschaftsgeleitete Organisation.
       
       Er habe nie ein anderes, etwa von konservativen Interessen bestimmtes
       Verfahren erwartet, sagte der Dresdner Universitätsrektor Hans-Müller
       Steinhagen. In letzter Zeit sei „unnötig viel Wirbel“ um das Institut
       entstanden, für das es nun eine Ausschreibung geben müsse. Auch ein
       länderübergreifender Forschungsverbund müsse „irgendwo ein Zentrum haben“,
       sagte Müller-Steinhagen. Und favorisiert einen Sitz an der TU Dresden.
       
       2 May 2017
       
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