# taz.de -- Südamerika und US-Präsident Trump: „America first“ nur im Norden
       
       > Donald Trump ist der GAU für die rechtsliberalen Regierungen Südamerikas.
       > Die beginnen jetzt damit, enger zusammenzurücken.
       
 (IMG) Bild: Zumindest er gibt sich kämpferisch: Argentiniens Präsident Mauricio Macri
       
       Das Jahr 2016 war ein gutes für Südamerikas Rechtsliberale: In Argentinien
       stand Mauricio Macri für das Ende der zwölfjährigen Kirchner-Ära. In Peru
       stand mit Pedro Pablo Kuczynski ein waschechter Wirtschaftsliberaler an der
       Staatsspitze. In Brasilien putschten sie Dilma Rousseff aus dem Amt und
       setzten die illegale Regierung unter Michel Temer ein.
       
       Während Kolumbien, Peru und Chile schon zuvor auf die USA ausgerichtet
       waren, setzten die neuen Regierungen in Brasilien und Argentinien nun
       ebenfalls auf Annäherung an die USA und neoliberale Öffnung der Ökonomien
       für den Weltmarkt. Und während Venezuelas Sozialismus des 21.
       Jahrhunderts weiter ins Chaos rutschte, fielen die kleinen Länder Bolivien
       und Ecuador kaum mehr ins Gewicht. Dann kamen die US-Wahl und Donald Trump.
       
       Alle Staats- und Regierungschefs der Region hatten mehr oder weniger offen
       auf eine Präsidentin Hillary Clinton gesetzt. Argentiniens Präsident
       Mauricio Macri, der mit Trump in den 1980er Jahren geschäftlich zu tun
       hatte und ihn so bereits persönlich kannte, lehnte sich während des
       US-Wahlkampfs mit den Worten „ein Ausgeflippter, der Präsident werden will“
       aus dem Fenster. Trump ist der GAU für Südamerikas neue rechtsliberale
       Regierungen.
       
       Dass sein Slogan von „America first“ nur die USA meint, machte Trump allen
       auf dem Kontinent mit dem sofortigen Rückzug aus den unterschriftsreifen
       Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) klar, von dem an der
       südamerikanischen Pazifikküste Mexiko, Peru und Chile betroffen waren.
       Einzig aus Peru und Chile kamen Verzweiflungsrufe, statt der USA möge das
       Abkommen nun eben unter Einbeziehung der Chinesen vereinbart werden.
       
       ## Kleines Detail der Freundschaft: Zitronen
       
       Dass südlich der US-Grenze die Rechten auf dem Vormarsch sind und die
       ungeliebten links-populistischen Regierungen ablösen, haben die USA gerade
       unter Obama gewürdigt. So war es beim Putsch 2009 in Honduras gegen
       Präsident José Manuel Zelaya, beim kalten Putsch 2012 gegen Paraguays
       Präsidenten Fernando Lugo und zuletzt beim Putsch gegen Brasiliens
       Präsidentin Dilma Rousseff. Dass Mauricio Macri die Vorgängerregierung in
       einer Stichwahl ablöste, war denn wohl auch die einzige Legitimation für
       Barack Obamas Argentinien-Besuch bei Macri am 24. März, ausgerechnet am Tag
       der Erinnerung an den Militärputsch von 1976, bei dem die USA ihre Finger
       mit im Spiel hatten.
       
       Ein kleines Detail zeigt die Freundschaft: Argentinien ist eines der
       weltweit wichtigsten Anbauländer für Zitronen. Zwölf Jahre hatte
       Argentinien mit den USA darum gerungen, dass argentinische Zitronen wieder
       auf dem US-Markt verkauft werden dürfen. In seinen letzten Amtswochen hatte
       Obama den Import schließlich genehmigt. Trump, kaum im Amt, setzte die
       Vereinbarung außer Kraft.
       
       Während Trump gegen die lateinamerikanischen Brüder und Schwestern aus
       Mexiko wetterte und den Mauerbau in die Wege leitete, fiel der Subkontinent
       in Schockstarre. Erst allmählich kommt Bewegung auf. Man habe sich auf
       Wunsch Mexikos zurückgehalten, begründete Argentiniens Außenministerin
       Susana Malcorra vor wenigen Tagen das Ende des Schweigen, nachdem Präsident
       Mauricio Macri mit seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto
       telefonierte und danach erstmals öffentlich Solidarität bekundete.
       
       Trumps Polterpolitik könnte dazu führen, dass Lateinamerika unter
       neoliberalen Vorzeichen zusammenrückt. Die brasilianische Putschregierung
       hatte es vorgemacht, indem sie die sozialen Errungenschaften der linken
       Vorgängerregierung rigoros geschliffen hat. Argentiniens Präsident Mauricio
       Macri würde ebenso vorgehen, könnte ihn das soziale und gewerkschaftliche
       Protestpotenzial nicht im Zaum halten.
       
       ## Reaktivierung von Mercosur vereinbart
       
       Macri hatte von Beginn an eine Annäherung seines Landes an die
       freihandelsorientierte Pazifikallianz von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru
       gewollt. Gehindert hatte ihn bisher Argentiniens Mitgliedschaft in der
       südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Der Mercosur wurde 1991
       von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegründet. Im Juli 2012
       wurde Venezuela als weiteres Mercosur-Vollmitglied aufgenommen. Seit
       Venezuelas Mitgliedschaft vorübergehend suspendiert ist, ist die größte
       Bremse ausgeschaltet. Die Rivalität zwischen dem Mercosur und der
       Pazifikallianz hatte zwar schon zuvor deutlich nachgelassen, doch Trumps
       Politik könnte die Annäherung der Blöcke erheblich beschleunigen.
       
       Anfang Februar flog Macri zu seinen ersten offiziellen Besuch nach
       Brasilien. „In einem Moment der Zerrissenheit, der Isolation und des
       Protektionismus antworten Argentinien und Brasilien mit mehr Annäherung,
       Dialog und mehr Handel“, versicherte Brasiliens Präsident Temer dabei.
       Vereinbart wurden die Reaktivierung des Mercosur und die Suche nach
       Handelsabkommen mit der EU sowie der Pazifikallianz.
       
       Dass Argentiniens Präsident handelspolitische Initiative zeigt, verwundert
       nicht. Sein Regierungsprogramm basiert auf Wirtschaftsliberalisierung und
       der erfolgreichen Suche nach ausländischen Investitionen. Sollte ihm dabei
       die Rolle eines regionalen Leaders zufallen, wäre das allenfalls ein
       Nebenprodukt. Seit dem Abgang des Dreigestirns Néstor Kirchner
       (Argentinien), Lula da Silva (Brasilien) und Hugo Chávez (Venezuela) ist
       die Position verwaist. Die drei hatten in den Nullerjahren auf eine
       eigenständige südamerikanische Politik gepocht. Die Union Südamerikanischer
       Nationen (Unasur, 2008) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und
       Karibischen Staaten (Celac, 2011) waren als Gegengewicht zur US-dominierten
       Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet worden. Was den Abbau
       von Handelsschranken untereinander angeht, waren sie jedoch wenig
       erfolgreich.
       
       Wiederbelebung des Mercosur und Annäherung an die Pazifikallianz sowie
       zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union sind bisher nur verbale
       Reaktionen auf die neue US-Politik. Die Verhandlungen über den konkreten
       Abbau von Zöllen und den anderen sogenannten nichttarifären
       Handelshindernissen sind noch nicht geführt.
       
       21 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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