# taz.de -- Abschiebepolitik der USA: Mexiko plant Protest
       
       > Mexiko wird bei der Abschiebung „illegaler Migranten“ aus den USA bis vor
       > die Vereinten Nationen ziehen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben.
       
 (IMG) Bild: „Weder Straftäter noch Illegale“ haben Protestierende auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA geschrieben
       
       São Paulo epd | Mexiko will im Streit über die von den USA angekündigten
       Abschiebungen von illegalen Migranten bis vor die Vereinten Nationen
       ziehen. Bei einer Verletzung der Rechte von Mexikanern werde sein Land
       „nicht einen Moment zögern oder zweifeln“ und vor internationalen Gerichten
       klagen, kündigte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in
       einer Rede im Senat an, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Mexiko
       habe bereits entsprechende Gespräche mit dem Hochkommissar für
       Menschenrechte geführt.
       
       Videgaray stellte klar, es gebe klare Grenzen, die die USA respektieren
       müssten. Dazu gehöre die Achtung mexikanischen Territoriums. Die Absicht
       der USA, illegale Einwanderer – egal welcher Nationalität – nach Mexiko
       abzuschieben, stelle einen Völkerrechtsbruch dar.
       
       Er forderte die USA auf, alle bilateralen Themen mit Mexiko zu diskutieren
       und nicht unilateral zu agieren. Das habe er auch seinem US-Amtskollegen
       Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly bei einem Besuch in
       der vergangenen Woche in Mexiko mitgeteilt, sagte Videgaray. Trotz
       öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten plädierte Videgaray für
       einen „respektvollen und aktiven Dialog“, um gemeinsame Lösungen zu finden.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte härtere Abschieberegeln gegen illegale
       Einwanderer erlassen, die auch verschärfte Razzien und einen möglichen
       Einsatz des Militärs vorsehen. Nach der neuen Regelung können all jene
       abgeschoben werden, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Bei den
       Vorgängerregierungen wurden prioritär illegale Migranten abgeschoben, wenn
       sie eine Straftat begangen hatten. Mexiko befürchtet jetzt
       Massenabschiebungen. In den USA leben rund elf Millionen illegale
       Migranten, die Hälfte davon sind Mexikaner.
       
       1 Mar 2017
       
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