# taz.de -- Gespräche über Radgesetz: Kein lustiger Dreh
       
       > Die Initiative Volksentscheid Fahrrad schwankt beim offiziellen Dialog
       > zum Radgesetz zwischen Zweckoptimismus und Zorn
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen Luft ist schon am Anfang raus – aber vielleicht reicht's ja noch
       
       Eigentlich will Heinrich Strößenreuther vom „Volksentscheid Fahrrad“ nicht
       allzu kritisch sein nach dem ersten Termin des Radgesetz-Dialogs in der
       Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Mittwochabend.
       „Etwas ruckelig“ sei es erst gewesen zwischen der parteilosen Senatorin
       Regine Günther, ihrem grünen Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und
       VertreterInnen der Koalitionsfraktionen sowie einem Team aus Mitgliedern
       des Volksentscheid-Initiative und des ADFC, zum Schluss hin habe es sich
       aber „positiv entwickelt“. Trotzdem, legt Strößenreuther nach: Seine
       MitstreiterInnen und er seien „not amused“.
       
       Damit meint der Radaktivist die Haltung der Senatsverwaltung gegenüber der
       Initiative und ihrem Gesetzentwurf, für den sich beim Antrag auf ein
       Volksbegehren fast 100.000 BerlinerInnen mit ihrer Unterschrift
       ausgesprochen hatten. „Es ist kein wertschätzender Umgang, der da mit uns
       gepflegt wird“, so Strößenreuther.
       
       Wobei es mit dem Begriff schon losgeht: Von „Verhandlungen“ redet auf
       Senatsseite niemand, „Dialog“ ist die offizielle Wortwahl. Das steht aus
       Sicht der Initiative für die bewusste Missachtung der Tatsache, dass erst
       die Mobilisierung durch den „Volksentscheid Fahrrad“ die Politik gezwungen
       hat, beim Radverkehr gleich mehrere Schippen draufzulegen. Regine Günther
       nimmt auch gar kein Blatt vor den Mund: „Ich möchte da ganz offen dran
       gehen“, sagt sie, man solle sich nicht „an einem festgelegten Entwurf
       abarbeiten“.
       
       Es ist die jüngste in einer Kette von Demütigungen für die AktivistInnen:
       Erst verschleppte die alte Senatsverwaltung unter Andreas Geisel (SPD)
       monatelang ihre Stellungnahme zur Rechtssicherheit des Radgesetz-Entwurfs,
       dann erfuhr die Initiative aus der Presse – genauer: der taz –, dass ein
       von Geisel angefordertes externes Gutachten mehrere Paragrafen als
       unvereinbar mit Bundesrecht einschätzte. Und mit dem offiziellen Bescheid
       über die (Un-)Zulässigkeit des Entwurfs lässt sich jetzt der Innensenator
       viel Zeit – der auch Andreas Geisel heißt.
       
       ## Gesetzentwurf revidiert
       
       „Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt“, findet
       Strößenreuther. Schon dass Geisel das Rechtsgutachten nicht mit dem Auftrag
       verband, gangbare Alternativen vorzuschlagen, wurmt ihn. Die Initiative hat
       nun eine revidierte Fassung vorgelegt, mit der die Runde arbeiten könnte –
       wenn es denn so gewollt wäre.
       
       Beim ADFC sieht man die Sache etwas lockerer: Es habe beim ersten von vier
       geplanten Terminen „ganz nach einem positiven Bündnis ausgesehen“, meint
       Landeschefin Eva-Maria Scheel. Allerdings gibt es nicht nur große
       inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der Initiative.
       Allzu groß werden die Differenzen in diesem Lager also nicht sein.
       
       16 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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