# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Der 180.000-Euro-Mann
       
       > CDU und FDP kritisieren, dass der Senat das Parlament beim neuen
       > Flüchtlingsmanager außen vor lässt.
       
 (IMG) Bild: Der Hamburger Rembert Vaerst soll ab März in Berlin einen Landesbetrieb für Flüchtlingsheime aufbauen
       
       Die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats, sich auch selbst um die
       Unterbringung von Flüchtlingenzu kümmern, stößt bei der Opposition auf
       Kritik. Genauer: Dass der Mann, der dazu einen landeseigenen Betrieb
       aufbauen soll, ein Jahresgehalt von rund 180.000 Euro bekommen soll, ohne
       dass das Abgeordnetenhaus dabei mitzureden hat. „Es ist unverantwortlich,
       wie der Senat den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“, meint
       CDU-Fraktionschef Florian Graf, sein FDP-Kollege Sebastian Czaja spricht
       von „Gutsherrenart“. Der Senat begründet sein Vorgehen mit Zeitdruck – der
       Neue soll schon im März anfangen.
       
       Vor einer Woche hatten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und
       Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)angekündigt, sich am Beispiel
       Hamburgs zu orientieren und auch selbst Flüchtlingsunterkünfte zu
       betreiben. In Hamburg ist dafür fast durchweg ein Landesbetrieb zuständig,
       während in Berlin private, kirchliche oder andere karitative Anbieter die
       Unterkünfte leiten.
       
       Dieses System war für den damals noch rot-schwarzen Senat im Herbst zu
       einem Problem geworden: Weil eine Ausschreibung fehlerhaft war und
       wiederholt werden musste, sah es so aus, als ob deshalb mehrere gerade
       fertig gewordene Containerdörfer über viele Monate nicht von Flüchtlingen
       bezogen werden könnten. Hätte der Senat da schon eigene Betreuungs- und
       Leitungsteams gehabt, hätten diese die Heime vorübergehend übernehmen
       könnten – an sie darf die Landesregierung ohne Ausschreibung Aufträge
       vergeben. So war es nur über einen Kunstgriff Breitenbachs über das
       Ordnungsrecht möglich, dass ab Januar doch Flüchtlinge einziehen konnten.
       
       Möglichst schnell, so kündigten die beiden Senatskollegen an, sollte nun
       aus einem bereits existierenden kleinen Landesunternehmen der landeseigene
       Flüchtlingsheimbetreiber werden, mit anfangs 30 Mitarbeitern und drei
       Unterkünften. Und weil man das nötige Know-how in der
       3,5-Millionen-Metropole Berlin nicht sah, sollte das Hamburger Vorbild
       aushelfen. Knapp 30 Leute des dortigen landeseigenben Unternehmens „Fördern
       und Wohnen“ sollten aushilfsweise nach Berlin kommen – und eben der
       zufällig dort gerade in Rente gegangene erfahrene Geschäftsführer Rembert
       Vaerst. Weil das auf ein halbes Jahr, maximal ein ganzes, begrenzt sein
       soll, geht das ohne Ausschreibung und Parlament.
       
       Es war vielleicht ein bisschen unglücklich für den weiteren Verlauf, dass
       Kollatz-Ahnen dabei so verstanden werden konnte, als würde der nunmalige
       Penisonär als ehrenamtlicher Starthelfer nach Berlin kommen, als
       „One-Dollar-Man“, wie es in der Wirtschaft heißt. Ein Missverständnis, wie
       Kollatz-Ahnens Sprecherin Eva Henkel am Mittwoch gegenüber der taz klar
       stellt: Man kaufe sich hier Kompetenz ein. Einen „Glücksfall“ nennt sie es,
       dass Vaerst gerade frei war, ohne das angebliche Monatsgehalt von rund
       15.000 Euro zu bestätigen.
       
       Dieser Betrag entspricht offenbar dem, was der ab März amtierende Chef
       vormals in Hamburg verdiente, und liegt damit leicht über dem Salär des
       Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Zuviel, meint
       FDP-Fraktionschef Czaja gegenüber der taz: „Der Betrieb von drei
       Flüchtlingsheimen scheint doch recht überschaubar.“
       
       15 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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