# taz.de -- Proteste gegen Korruption in Russland: Im Zeichen der Sportschuhe
       
       > In vielen Städten geht die Polizei hart gegen die Demo-Teilnehmer vor.
       > Ein Moskauer Gericht verurteilt Kundgebungsorganisator Nawalny.
       
 (IMG) Bild: Schnell verurteilt: Alexei Nawalny spricht im Gerichtssaal vor Journalisten
       
       Berlin taz | Ein Gericht in Moskau hat den Blogger und Aktivisten Alexei
       Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte er sich
       am vergangenen Wochenende bei einer Demonstration in der russischen
       Hauptstadt seiner Festnahme widersetzt. Zudem muss Nawalny 325 Euro
       Geldstrafe zahlen, weil er zu der nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen
       hatte.
       
       In 99 russischen Städten hatten in den vergangenen Tagen Zigtausende gegen
       die bis in die Spitzen der Regierung verbreitete Korruption demonstriert.
       Symbol der Proteste waren Sportschuhe – und unfreiwilliger Erfinder dieses
       Symbols ist Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, dem Nawalny nicht
       nur seine Vorliebe für teure Treter vorwirft, sondern auch massive
       Korruption.
       
       Während die Polizei von 8.000 Demonstranten allein in Moskau spricht, geben
       die Veranstalter eine Zahl von 30.000 an. Das ist auch erstaunlich, weil
       Nawalny die Proteste allein über soziale Netzwerke im Internet vorbereitet
       hatte. In den offiziellen russischen Medien kamen die Demonstrationen nicht
       vor – dabei waren sie nicht nur wegen ihrer Teilnehmerzahl ein Rekord: Noch
       nie hat es im postsowjetischen Russland derart viele Verhaftungen gegeben.
       Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info spricht von 1.030 am Sonntag allein
       in Moskau.
       
       Auch in der Provinz geht die Polizei mit Härte gegen eine sich
       herausbildende Protestbewegung vor. In Wolgograd leiteten die Behörden ein
       Strafverfahren gegen einen Studenten wegen dessen Teilnahme an einer
       Demonstration ein. Dort waren 28 Antikorruptionsaktivisten vorübergehend
       festgenommen worden. Im südrussischen Kuban wurden zwei Organisatoren einer
       für den Dienstag geplanten Bauernkundgebung festgenommen.
       
       ## Vorwiegend junge Menschen demonstrieren
       
       Vieles ist neu an den Demonstrationen vom Wochenende. Während die
       traditionelle Opposition und Menschenrechtler den Aktionen weitgehend
       ferngeblieben waren, hatten sich vorwiegend junge Menschen auf die Straße
       gewagt. Viele von ihnen hatten noch bei den letzten Wahlen für Putin
       gestimmt.
       
       „Ich weiß, dass in den Polizeibussen noch Plätze frei sind“, so ein
       Demonstrant am Sonntag gegenüber dem Internetkanal Doschd. „Doch meine Wut
       auf die Korruption ist größer als meine Angst. Wer nichts riskiert, wird
       sein ganzes Leben in Angst leben.“ Schnell hatte sich die Moskauer
       Demonstration von einer Kundgebung gegen Korruption zu einer gegen Putin
       gewandelt. „Für ein Russland ohne Putin“, lauteten immer wieder
       Sprechchöre.
       
       Mit den jüngsten Demonstrationen dürfte Alexei Nawalny, der in Moskau
       sofort nach seinem Eintreffen auf der Aktion verhaftet worden war,
       endgültig landesweit bekannt geworden sein. Das war nicht immer so. Lange
       Zeit war er nur in den russischen Metropolen bekannt. Der Mann, der schon
       frühzeitig seine Kandidatur für die russischen Präsidentschaftswahlen 2018
       angemeldet hat, war vor allem mit seinen Enthüllungen zu Korruption in
       Staat und Gesellschaft bekannt geworden. Er hat sich bei vielen Unternehmen
       als Aktionär eingekauft und von den Geschäftsleitungen die Offenlegung von
       Firmendaten verlangt. Bei den Wahlen zum Moskauer Oberbürgermeister 2013
       hatte Nawalny einen Stimmenanteil von 27 Prozent und damit den zweiten
       Platz erobern können.
       
       Trotzdem gibt es in der Putin-feindlichen Opposition viel Kritik an
       Nawalny. Juri Samodurow, ehemaliger Direktor des Moskauer
       Sacharow-Zentrums, kritisiert, dass dem Blogger und Aktivisten ein
       überzeugendes Konzept und klare Ziele fehlten. Es reiche nicht, so
       Samodurow, nur gegen Korruption zu sein und den Rücktritt des
       Premierministers oder auch des Präsidenten zu fordern. Auch soziale Fragen
       gehörten in jedes ernst zu nehmende politische Programm.
       
       Ein Präsidentschaftskandidat, so Samodurow, müsse sich auch für eine
       progressive Steuergesetzgebung, gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft
       in Arm und Reich und für den Zugang aller Schichten der Bevölkerung zur
       Bildung einsetzen. Und er erwarte auch, dass der Kandidat gegen die
       vorgehe, die für die Annexion der Krim verantwortlich seien.
       
       ## Rechtsnationalistische Programmatik
       
       Dr. Wadim Damier, Historiker und Politologe von der Russische Akademie der
       Wissenschaften, kritisiert Nawalnys rechtsnationalistische Programmatik.
       „Er ist ein offener russischer Nationalist. Er wurde wegen Nationalismus
       aus der liberalen Jabloko-Partei ausgeschlossen, organisierte dann den
       ‚Russischen Marsch‘ der Neonazis und Straßenkundgebungen unter der Parole
       ‚Es reicht, den Kaukasus weiter zu ernähren‘. Seine Antikorruptions-Themen
       sind rechtem Populismus sehr nahe. Aber die katastrophale neoliberale
       soziale Wirtschaftspolitik des autoritären Putin-Regimes mit seiner
       gigantischen Polarisierung von Reichtum und Armut öffnet diesem rechten
       Populismus den Weg.“
       
       „Navalny geht es nicht nur um Korruption, sondern auch schon um die
       nächsten Präsidentschaftswahlen. Klar, die Protestierenden waren gegen die
       Regierung. Das heißt aber noch nicht, dass sie deswegen für Navalny sind.
       Doch Navalny bindet diese Demonstrationen und die allgemeine
       Unzufriedenheit der Bevölkerung in seine Strategie der Machteroberung ein“,
       so Damier.
       
       „Wenn die Regierung geschickt ist, wird sie die jüngsten Demonstrationen
       nutzen“, äußerte sich eine Moskauer Wissenschaftlerin gegenüber der taz.
       „Sie wird sich den Kampf gegen die Korruption selbst auf ihre Fahnen
       schreiben. Anschließend wird man einige führende Beamte wegen Korruption
       festnehmen und der Bevölkerung einen Kampf gegen die Korruption
       vorgaukeln.“ Und so ganz nebenbei könne sich die Regierung in diesem neuen
       Kampf gegen die Korruption einiger unliebsamer Regierungsvertreter
       entledigen.
       
       Die Proteste in Russland gehen weiter: Am Montag traten Tausende
       Lastwagenfahrer in den Streik, um gegen eine Erhöhung der Straßenmaut zu
       protestieren.
       
       27 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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