# taz.de -- Opposition in Russland: Kremlkritiker schließen Bündnis
       
       > Mehrere Organisationen planen, bei den kommenden Wahlen gemeinsam
       > anzutreten. Sie wollen damit staatliche Schikanen zu umgehen.
       
 (IMG) Bild: Alexej Nawalny (l.) und Michael Kasjanow bei der Vorstellung ihres Projektes am vergangenen Samstag.
       
       MOSKAU taz | Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir
       Putins ins Präsidentenamt 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei
       Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sie sich
       in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kremlkritiker Boris
       Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Bislang war es nur Nemzow
       gelungen, die zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln.
       
       Am Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen für die
       Regionalwahlen im Herbst und die Dumawahl 2016 mit gemeinsamen Listen
       anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der
       Fortschrittspartei des Antikorruptionsbloggers Alexei Nawalny in den
       Wahlkampf ziehen. Da das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys
       die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den
       Wahlen ohnehin nicht teilnehmen.
       
       Auch die Bewegung Solidarnost will sich neben kleineren Organisationen und
       Parteien an dem Bündnis beteiligen. Aus dem Exil in der Schweiz sagte zudem
       Exoligarch und Öltycoon Michail Chodorkowski Unterstützung zu. Zurzeit
       führt in der RPR-Parnas der von Putin geschasste Expremier, Michail
       Kasjanow, die Geschäfte.
       
       Da lockere Bündnisse nach russischem Gesetz an Wahlen nicht mehr teilnehmen
       dürfen, müsste eine neue übergeordnete Struktur gegründet werden. Es
       handele sich dabei jedoch nicht um eine „neue liberale Partei“, meinte
       Nawalny. Stattdessen soll ein Format geschaffen werden, in dem sich
       Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gleichzeitig wohlfühlen können.
       Diese Struktur im Rahmen der RPR scheint nur als eine vorübergehende
       Wahlplattform gedacht zu sein, die Vertretern der Opposition unabhängig von
       der Parteizugehörigkeit die Möglichkeit bietet, zu kandidieren. Die
       Kandidaten sollen über interne Vorwahlen und soziologische Umfragen
       ermittelt werden.
       
       Da Nemzow für die RPR-Parnass im Gebietsparlament von Jaroslawl saß, ist
       die Partei davon ausgenommen, aufwendige Unterschriftenlisten für ihre
       Kandidaten bei den Behörden einzureichen. Das ist eine Schikane, die den
       Einzug „nichtsystemischer“ Oppositionsparteien in die Parlamente verhindern
       soll.
       
       19 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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