# taz.de -- Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
       
       > Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
       > Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
       > da.
       
 (IMG) Bild: Muslimische US-Amerikanerinnen beim Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik in New York
       
       Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der
       Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch
       schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu
       bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten,
       muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische
       Flüchtlinge, die er nun verfügt.
       
       Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in
       die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum
       Regierungsprogramm.
       
       Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das
       rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie
       Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen
       Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund
       von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime
       unter Terrorismusverdacht.
       
       Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber
       Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa –
       die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen,
       schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen
       voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da.
       
       Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern
       knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn
       Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA
       schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus
       Osteuropa flüchteten.
       
       Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für
       seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen
       Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA
       führten einen Krieg gegen Muslime.
       
       27 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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