# taz.de -- Trumps Diplomatie mit Mexiko: Strafzölle als Drohkulisse
       
       > Mexiko weigert sich, für die geplante Grenzmauer zu zahlen? Dann kündigt
       > Trumps Sprecher eben 20 Prozent Zoll auf Importe an. Und rudert schnell
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Wehende Krawatte, Fingerzeig nach vorn: Trump
       
       Washington/Berlin afp/dpa | Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald
       Trump mit Mexiko über die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der
       Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer
       kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische
       Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab und sprach
       lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung
       einer Beteiligung an den Baukosten der Mauer.
       
       Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des
       Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines
       Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an
       Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent
       betragen. Auf diese Weise könnten jährlich 10 Milliarden Dollar (9,4
       Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall „leicht
       bezahlen“.
       
       Später ruderte Spicer zurück. „Die Idee heute war nicht, etwas auf den
       Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu
       sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun“, sagte der Sprecher. „Die
       Idee ist, zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der
       Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme
       allein reicht.“
       
       Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen
       wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen
       Länder, die „normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern“. Der
       republikanische Senator Lindsay Graham sagte, „Vorschläge, die die Kosten
       für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben“, seien eine ganz
       „schlechte Idee“. Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel
       Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder „wahrlich
       beängstigend“.
       
       ## Treffen mit Nieto geplatzt
       
       Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter
       Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen
       des Streits über die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab,
       nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.
       
       „Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu
       bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb
       Trump auf Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem
       Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er,
       solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt
       behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“.
       
       Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer
       Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den
       Kosten des Mauerbaus sei für sein Land „nicht verhandelbar“.
       
       Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3.200 Kilometer
       langen Grenze angeordnet. Er machte sich damit an die Umsetzung eines
       seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale
       Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.
       
       In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde
       die Mauer zu „100 Prozent“ bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer
       nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.
       
       Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der
       Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen 4 und 10 Milliarden Dollar
       (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die
       Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.
       
       Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen
       das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta
       zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf
       angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden.
       Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta.
       
       ## Direktor würde Trump Berliner Mauer erklären
       
       Der Direktor der Berliner Mauer-Gedenkstätte sieht den Plan von
       US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen,
       mit Skepsis. „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen
       in der Entwicklung“, sagte der Historiker Axel Klausmeier der Deutschen
       Presse-Agentur. Ein Merkmal von Populisten sei es, vermeintlich einfache
       Lösungsvorschläge anzubieten, die möglicherweise sogar einen sehr
       kurzfristigen Erfolg böten. „Langfristig führt das in die Irre.“ Das
       eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht
       behoben.
       
       Natürlich würde er den US-Präsidenten in der Gedenkstätte als Gast begrüßen
       und ihm die Berliner Geschichte erklären, sagte Klausmeier. Die Stiftung
       habe einen Auftrag für politische Bildung. Die DDR habe mit der Mauer, die
       28 Jahre lang stand, ihr eigentliches Problem nicht gelöst, sondern
       letztlich nur Zeit gekauft.
       
       27 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Mauer
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Börse
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Mittelamerika
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Trumps Wirtschaftspolitik: Protektionismus Great Again
       
       Der US-Präsident will Vorgänger Reagan kopieren – und Strafzölle gegen
       einzelne Länder verhängen. Die USA werden dabei verlieren.
       
 (DIR) Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse
       
       Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten, sagt
       sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident angeschlagen.
       
 (DIR) Höhenflüge an den Aktienmärkten: Völlig losgelöst
       
       Die Börsen sind im Trump-Rausch. Die Frage ist, wann die Blase platzt: Mit
       den Geschehnissen in der Realwirtschaft hat das alles nichts mehr zu tun.
       
 (DIR) Kommentar Trumps Mauerpläne: Erfreuliche Selbstdemontage
       
       Die Politik der Hirngespinste wird den Republikanern bald auf die Füße
       fallen. Das zeigen die irren Ideen zur Finanzierung der Mexiko-Mauer.
       
 (DIR) Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
       
       Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
       Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
       da.
       
 (DIR) Kommentar Trump, Migration und Klima: Trumps Mauer wird zu niedrig
       
       Warum fliehen Menschen aus Mittelamerika in die USA? Wegen der US-Politik
       in Mittelamerika. Und jetzt addieren wir noch den Klimawandel.
       
 (DIR) Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne: Der ewige Verlierer wehrt sich
       
       Präsident Peña Nieto sagt seinen geplanten Washington-Besuch ab. Trump
       hätte den Nachbarn nur empfangen, wenn er die Mauer zahlen würde.