# taz.de -- Debatte um Andrej Holm in Berlin: Verweigert sich die SPD?
       
       > Die FDP will über die Causa Holm im Abgeordnetenhaus abstimmen lassen.
       > Die große Frage ist: Wie verhält sich die SPD-Fraktion?
       
 (IMG) Bild: Wir über seine Zukunft heute im Abgeordnetenhaus entschieden?
       
       Berlin (dpa) | Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am
       Donnerstag hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien
       aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm
       klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass das Parlament
       Holms Ernennung formal missbilligen soll. „Die anderen Fraktionen können
       nun ja oder nein dazu sagen“, sagte Czaja. „Alle Abgeordneten sollten hier
       klar Haltung zeigen.“
       
       Dass das Parlament über den FDP-Antrag abstimmt, gilt indes als
       unwahrscheinlich. Denn die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
       wollen ihn in den Innenausschuss des Parlaments zur weiteren Diskussion
       überweisen. „Diese Haltung ist charakterlos“, meinte Czaja. „Eine Debatte
       im Ausschuss bringt keinen Mehrwert.“
       
       Nach Informationen der Welt (Donnerstag) kündigten in einer
       SPD-Fraktionssitzung am Dienstag vier Abgeordnete an, dem
       Missbilligungsantrag zustimmen zu wollen – sollte es zur Abstimmung kommen.
       Ein weiterer Parlamentarier behält sich diesen Schritt demnach vor. Keiner
       der 38 SPD-Abgeordneten habe Holm verteidigt, hieß es laut Zeitung nach
       übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern.
       
       46-jährige Stadtsoziologe Holm hatte eingeräumt, in einem
       Personalfragebogen der Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben zu seiner
       hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe
       das aber nicht wissentlich getan. Am heutigen Donnerstag läuft eine Frist
       aus, in der Holm sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklären muss.
       Noch im Januar will die Uni dann entscheiden, ob sie personalrechtliche
       Schritte gegen Holm einleitet. Er war dort als wissenschaftlicher
       Mitarbeiter tätig.
       
       Rot-Rot-Grün kam bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Dezember
       überein, das Votum der Uni abzuwarten und dann neu über die Personalie zu
       beraten. Sollte die Hochschule gegen Holm vorgehen, dürfte der parteilose
       Staatssekretär, der von der Linken nominiert wurde, kaum noch zu halten
       sein.
       
       Holm war in der Wendezeit 1989/1990 als junger Mann für rund fünf Monate
       bei der Stasi, wo er unter anderem eine militärische Grundausbildung
       absolvierte. Dass er damals eine berufliche Laufbahn bei der Stasi
       anstrebte, hatte Holm schon 2007 publik gemacht. Heute argumentiert er, ihm
       sei erst durch den Einblick in seine Akten im Dezember bewusst geworden,
       dass er seinerzeit bereits hauptamtlicher Mitarbeiter war.
       
       12 Jan 2017
       
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