# taz.de -- Stasi-Tätigkeit des Berliner Staatssekretärs: Müller will Holm entlassen
       
       > Berlins Regierender Bürgermeister Müller will, dass der wegen seiner
       > Stasi-Tätigkeit belastete Baustaatssekretär seinen Posten verlässt.
       
 (IMG) Bild: Für den Berliner Senar nicht haltbar: Andrej Holm
       
       BERLIN taz | Am Ende ging es schneller als erwartet: Bevor die Berliner
       Humboldt-Universität (HU) am kommenden Mittwoch darüber entscheidet, ob
       Andrej Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe 2005 gelogen habe,
       haben sich am Samstag die Ereignisse überschlagen. Berlins Regierender
       Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin
       Lompscher (Linke) ultimativ aufgefordert, für die Sitzung des
       rot-rot-grünen Senats am kommenden Dienstag eine Vorlage einzubringen.
       Einziger Inhalt: Der Senat möge den wegen seiner Stasi-Tätigkeit und seines
       Umgangs damit unter Druck geratenen Baustaatssekretär Andrej Holm
       entlassen. Nach Angaben der Linken wird es soweit aber nicht kommen. Holm
       wird noch am Samstag seinen Rücktritt erklären, hieß es zunächst. Dies
       blieb jedoch bis zum Abend aus.
       
       Der von Lompscher als Staatssekretär nominierte Holm hatte 1989 eine
       Laufbahn als Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit angestrebt. Der 1970
       geborene war damals 19 Jahre alt. Zum Verhängnis aber wurde ihm nicht seine
       Stasi-Vergangenheit, sondern der Umgang damit. 2005 hatte er der
       Humboldt-Universität gegenüber in einem Fragebogen erklärt, kein
       hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Das war nachweislich
       falsch.
       
       Holm selbst hatte immer wieder erklärt, ihm sei zu diesem Zeitpunkt nicht
       bewusst gewesen, dass er hauptamtlich tätig gewesen sei. Seinen Wehrdienst
       hatte er allerdings nicht, wie angegeben, beim Wachregiment Feliks
       Dzierzynski absolviert, sondern bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der
       Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Damit war er als
       hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi angestellt.
       
       [1][Am Donnerstag hatte sich Holm gegenüber der Humboldt-Universität
       erklärt] und eingeräumt, er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen.
       „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere
       diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ Die HU
       muss nun entscheiden, ob sich Holm mit seinen Angaben eines
       arbeitsrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat. Bislang hatte der
       rot-rot-grüne Senat den Verbleib Holms als Staatsekretär davon abhängig
       gemacht, ob Holm, der für seine Stelle im Senat nur beurlaubt ist, seine
       Stelle an der HU behalten darf oder nicht.
       
       Inzwischen hat sich aus Sicht der SPD allerdings die Sachlage geändert.
       Weil sowohl Holm selbst als auch der Linken-Kultursenator Klaus Lederer
       eine politische Entscheidung statt einer arbeitsrechtlichen gefordert habe,
       habe man den Mittwoch nicht mehr abwarten müssen, heißt es aus der SPD.
       
       Michael Müller erklärte, Holm habe in den letzten Wochen Gelegenheit
       gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und
       zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.
       „Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu
       dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend
       in der Lage ist“, so Müller. Damit sei deutlich geworden, „dass Herr Holm
       die ihm anvertrauten, für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen
       Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann“.
       
       Der Schritt Müllers war mit den Grünen abgesprochen. Inzwischen erklärte
       die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Jetzt wird sich der Senat auf
       seine Arbeit konzentrieren.“ Stellungnahmen der Linksfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus und von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher werden
       erwartet.
       
       Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung Holms überraschte die
       Linkspartei mitten in einer Gremiensitzung über das Wahlprogramm für die
       Bundestagswahl 2017. „Es ist völlig unverständlich, was Müller da macht“,
       sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend der taz. Die Ko-Vorsitzende
       Katja Kipping sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, auf der
       Programm und Spitzenteam vorgestellt wurden, man wolle sich zunächst nicht
       zu dem Fall äußern. Kipping hatte sich [2][in einem Interview mit der
       Berliner Zeitung], das am Freitag veröffentlicht wurde, mit den Worten
       „Andrej Holm ist eine großartige Besetzung“ hinter den Geschassten
       gestellt.
       
       14 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5374064
 (DIR) [2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-katja-kipping--andrej-holm-ist-eine-grossartige-besetzung--25533344
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
 (DIR) Anna Lehmann
       
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