# taz.de -- Kommentar Müller und Holm: Vertane Chance
       
       > Hat Berlins Regierender seine eigene Partei nicht im Griff? Zwingt er die
       > Linke, Holm abzuservieren? Rot-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen.
       
 (IMG) Bild: Wollte nicht die Entscheidung der Humboldt Universität abwarten: Michael Müller
       
       Muss ein damals 19-jähriger sein Leben lang dafür büßen, dass er 1989 eine
       Stasi-Laufbahn einschlagen wollte, dabei aber, nach allem, was man weiß,
       niemanden bespitzelt hat? Hat so eine Person für immer das Recht verwirkt,
       ein hohes politisches Amt zu bekleiden? Immer öfter war in den vergangenen
       Wochen in Berlin auf diese Frage ein „Nein“ zu vernehmen. Wenn man so will,
       ist diese intensive und individuelle Auseinandersetzung um Schuld und
       Verantwortung auch ein stückweit der Verdienst von Andrej Holm.
       
       Genutzt hat es ihm nicht. Nicht seine Stasi-Tätigkeit wurde Holm zum
       Verhängnis, sondern sein Umgang damit. Unabhängig davon, ob er es nicht
       mehr wusste oder ob er geschwindelt, gar gelogen hat: Dass Holm bei seiner
       Anstellung 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Uni verneinte, als
       hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi beschäftigt gewesen zu sein, hat sein
       Verfehlen von damals überlagert. Und da sind wir bei den Spielregeln des
       politischen Betriebs.
       
       Was wäre eigentlich gewesen, wenn Holm gesagt hätte: Ja, ich habe
       geschwindelt, weil ich den Job haben wollte? Ich habe deshalb geschwindelt,
       weil es nur die Möglichkeit gab, „ja“ oder „nein“ anzukreuzen und eine
       Einzelfallprüfung demnach nicht vorgesehen war? Nicht nur die Humboldt-Uni
       hätte in diesem Fall erklären müssen, warum 1970 Geborenen 2005 immer noch
       solche Fragebögen vorgelegt worden waren. Auch die Politik hätte
       entscheiden müssen: Ist Ehrlichkeit ein Wert an sich? Oder ist der besser
       beraten, der sich ein weiteres Mal durchschummeln will?
       
       Sowohl Andrej Holm als auch der rot-rot-grüne Senat haben diese Chance
       vertan. Holm versuchte, irgendwie durchzukommen, die Opposition freute sich
       über ein gefundenes Fressen und die Anhänger des Gentrifizierungskritikers
       Holm taten ein Übriges. Indem sie Tausende von Unterschriften sammelten und
       eine Kampagne gegen einen linken Baupolitiker vermuteten, legten sie die
       Latte für den Baustaatsekretär Holm so hoch, dass er sie niemals mehr hätte
       nehmen können.
       
       Es spricht deshalb sicher einiges dafür, dass Holm, hätte er im Amt bleiben
       können, nicht die politische Kraft gehabt hätte, dieses so auszufüllen, wie
       es die Linke, und wohl auch er, selbst erhofft hatten.
       
       [1][Dass nun der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der linken
       Stadtentwicklungssenatorin die Pistole auf die Brust setzt] und nicht
       einmal mehr die Erklärung der Humboldt-Universität abgewartet hat, ob sich
       Holm 2005 eines arbeitsrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat, ist ein
       ziemlich durchsichtiges Manöver. Gerade erst hat der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Berliner Parlament [2][eine
       Brandrede gegen den eigenen Regierungschef gehalten]. Weil Müller seine
       eigene Partei nicht im Griff hat, zwingt er die Linke, Holm vor Mittwoch
       über die Klinge springen zu lassen. Die Grünen reiben sich derweil freudig
       die Hände.
       
       Eigentlich ist Rot-Rot-Grün in Berlin angetreten, nicht nur in die Stadt,
       sondern auch in die politische Kultur zu investieren. Und steht nun schon
       sechs Wochen nach dem Start vor einem Scherbenhaufen.
       
       14 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Uwe Rada
       
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