# taz.de -- Vor Rede von US-Außenminister Kerry: Israel kritisiert US-Regierung scharf
       
       > Vor Kerrys Nahost-Rede zieht ein israelischer Minister über den
       > US-Außenminister her. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ablehnung des
       > Siedlungsbaus.
       
 (IMG) Bild: John Kerry, „schlechtester US-Außenminister der Geschichte“, sagt ein israelischer Minister
       
       Jerusalem dpa/ap | Ein israelischer Minister hat die für Mittwoch
       angekündigte letzte Grundsatzrede von US-Außenminister John Kerry als
       „erbärmlichen Schritt“ und „antidemokratisch“ bezeichnet. Gilad Erdan,
       Minister für öffentliche Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu, sagte im israelischen Militärrundfunk, sollte Kerry wie
       erwartet Grundprinzipien eines Nahostfriedensabkommens darlegen, enge das
       den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein.
       
       Erdan bezeichnete die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama
       als propalästinensisch. Sie verstehe zudem nicht, „was im Nahen Osten vor
       sich geht“. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser
       Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik
       behindert werden.
       
       Die israelische Regierung und die Siedlerbewegung sind empört über das
       Vorgehen des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und dessen Regierung,
       die eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat [1][nicht mit ihrem
       Veto verhindert hatten].
       
       Auch ein führendes Mitglied der jüdischen Siedlerbewegung richtete bereits
       vor Kerrys Rede harsche Worte gegen den scheidenden US-Chefdiplomaten. Der
       außenpolitische Chef-Gesandte des Jescha-Rates, Oded Revivi, sagte, Kerry
       habe keine Ahnung von den Problemen, die dem Konflikt zwischen Israelis und
       Palästinensern zugrunde lägen.
       
       Revivi bezeichnete Kerry als „schlechtesten US-Außenminister der
       Geschichte“, der sich entschieden habe, „seinem engsten Verbündeten in den
       Rücken zu stechen“. Kerry wisse nichts über die Wirklichkeit jüdischer
       Siedlungen im Westjordanland und sei ein Schandfleck für die amerikanische
       Außenpolitik.
       
       Kerry war Vermittler bei den gescheiterten israelisch-palästinensischen
       Friedensverhandlungen in den Jahren 2013 und 2014.
       
       ## Deutschland ohne Einfluss im Sicherheitsrat
       
       Unterdessen hat die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem
       israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für
       eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die
       stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am
       Mittwoch auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen
       die israelische Siedlungspolitik.
       
       Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die
       Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich
       der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in
       Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“.
       
       Deutschland gehört derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an. Deswegen habe
       die Bundesregierung weder Einfluss auf Inhalt noch Zeitpunkt der Resolution
       gehabt, sagte Demmer weiter. Nach den Worten eines Sprechers des
       Auswärtigen Amtes gibt es bisher keine Signale, dass Israel seine
       Beziehungen zu Deutschland einschränke.
       
       Israel hatte angekündigt, als Reaktion auf die Resolution seine Beziehungen
       mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, bis auf Weiteres
       einschränken zu wollen.
       
       28 Dec 2016
       
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