# taz.de -- Strompreise in Deutschland: Ostenergie bleibt teuer
       
       > Nach Protesten aus NRW will Gabriel die Netzentgelte doch nicht
       > vereinheitlichen. Etwas gerechter werden die Strompreise trotzdem.
       
 (IMG) Bild: Egal, wohin der Strom fließt: Für die Leitungen zahlen die Nutzer, die in der Nähe leben
       
       Berlin taz | Das Bundeswirtschaftsministerium ist von seinem Plan
       abgerückt, die Kosten für die überregionalen Stromleitungen, die
       sogenannten Übertragungsnetze, bundesweit zu vereinheitlichen. Dies sei
       „nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs“, der noch im Januar im Kabinett
       verabschiedet werden soll, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf
       taz-Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der FAZ.
       
       Die Netzentgelte sind dort besonders hoch, wo wegen der Energiewende viele
       neue Leitungen gebaut werden müssen. Das ist vor allem beim Betreiber 50
       Hertz der Fall, der ganz Ostdeutschland versorgt; auch im Gebiet von
       Tennet, das sich von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und Hessen bis
       nach Bayern erstreckt, sind die Netzentgelte überdurchschnittlich hoch.
       
       Das wollte das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium
       ändern. Zum einen sollten die Übertragungsnetzentgelte bundesweit
       vereinheitlicht werden, zum anderen die sogenannten vermiedenen
       Netzentgelte abgeschafft werden – eine Regelung aus den Anfangsjahren der
       Energiewende, die dazu führt, dass auch ein Teil der Ökostrom-Vergütung
       über die Netzentgelte finanziert wird.
       
       Umgesetzt wird nun der zweite Teil dieses Plans. „Im Fokus steht, die
       vermiedenen Netzentgelte stufenweise abzuschmelzen“, sagte Gabriels
       Sprecherin. Auch dadurch sinken die regionalen Unterschiede beim Strompreis
       – allerdings mit viel Verzögerung, weil die Veränderung über einen Zeitraum
       von 10 Jahren erfolgt.
       
       ## Heftige Kritik aus NRW
       
       Die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte taucht im Entwurf
       hingegen gar nicht mehr auf. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit
       Verbänden und Bundesländern. Diese seien in dieser Frage nicht
       „einigungsbereit“ gewesen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen hatte es im
       Vorfeld heftige Kritik an den Plänen gegeben, weil sie dort zu steigenden
       Strompreisen geführt hätten.
       
       Mit der Absage bringt Gabriel nun allerdings jene Länder gegen sich auf,
       die zu den Gewinnern gehört hätten – vor allem im Osten ist die Wut groß.
       „Damit können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte Sachsen-Anhalts
       Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag im MDR. Er kündigte an,
       bei Kanzlerin Angela Merkel zu intervenieren. Auch Thüringens
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte, dass die neuen
       Länder bei den Strompreisen massiv benachteiligt seien.
       
       Sorge bereitet der Kurswechsel auch dem Energieexperten Andreas Jahn, der
       für den Thinktank Agora Energiewende eine Analyse zu den Netzentgelten
       verfasst hat. „Das zeugt nicht gerade von Solidarität in der Energiewende“,
       sagte er. Die Netzentgelte machen bei Haushaltskunden etwa ein Viertel des
       Strompreises aus; in Stuttgart sind sie nur halb so hoch wie in vielen
       Orten Mecklenburg-Vorpommerns.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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