# taz.de -- Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder
       
       > Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne
       > öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.
       
 (IMG) Bild: Wie ein Honigkuchenpferd: Günther Oettinger freut sich sicher über seine Ernennung zum Budgetchef
       
       Brüssel taz | Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Günther
       Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort
       gleich zweimal vor. Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich
       „Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war, als auch als
       neuen EU-Budget- und Personalkommissar.
       
       Was ist da los? Das muss Oettinger am Montagabend in einer gemeinsamen
       Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des
       Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament in Brüssel klären. Ärger ist
       programmiert. Denn viele Abgeordnete sind empört, dass Oettinger schon
       jetzt als Budgetchef firmiert.
       
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den umstrittenen Deutschen
       bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung
       abzuwarten. „Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven
       Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch Jens
       Geier von der SPD.
       
       Nur die CDU schweigt – und nickt. Denn sie war es, die „ihren“ Kommissar
       ins Rennen schickte, als die bisherige Budgetkommissarin Kristalina
       Georgiewa zur Weltbank wechselte. Einige EU-Insider vermuten sogar den
       langen Arm von Kanzlerin Angela Merkel hinter Oettingers Aufstieg. Als
       Digitalkommissar hat er wenig bewirkt, beim Budget sitzt er an einem
       wichtigen Schalthebel.
       
       ## Hat er die nötigen Qualifikationen?
       
       Denn bald steht die Revision des EU-Haushalts an. Und da will Merkel
       einiges ändern – mehr Geld für Flüchtlinge und für Sicherheit, weniger für
       Agrar und Solidarität. Oettinger dürfte dafür sorgen, dass die
       EU-Kommission die passenden Vorschläge macht. Allerdings ist noch immer
       umstritten, ob er überhaupt die nötigen Qualifikationen mitbringt.
       
       „Herr Oettinger wird seine Eignung unter Beweis stellen müssen“, sagt
       SPD-Mann Geier. Beim Budget dürfe er nicht „Einzelinteressen der
       Mitgliedstaaten“ nachgeben. Noch drastischer wird Giegold. „Nun ist noch
       mehr Dampf im Kessel als ohnehin schon nach seiner ‚Schlitzaugen‘-Rede und
       seinem Lobbyflug zu Victor Orbán.“
       
       Giegold spielt damit auf die letzten Skandale des CDU-Politikers an.
       Oettinger war im Privatjet eines Russland-Lobbyisten zu Orbán geflogen, und
       er hatte sich über Chinesen und Homosexuelle lustig gemacht. Seither heißt
       er auch „Oetting-air“.
       
       8 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Günther Oettinger
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) CDU
 (DIR) Günther Oettinger
 (DIR) EU-Parlamentspräsident
 (DIR) Günther Oettinger
 (DIR) Günther Oettinger
 (DIR) Günther Oettinger
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vizepräsidentenamt der EU-Kommission: Kein Titel für Oettinger
       
       Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht
       Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten
       leerbleiben.
       
 (DIR) Neue Bündnisse in den EU-Institutionen: Sozis in Brüssel an den Rand gedrängt
       
       Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative,
       Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.
       
 (DIR) Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis
       
       Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche
       Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Lobbyistenflug: Oettinger wird gestutzt
       
       Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar
       werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.
       
 (DIR) Neue Kritik an EU-Kommissar: Fliegt Oettinger nach Lobbyistenflug?
       
       EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um einen
       Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.
       
 (DIR) Kommentar Oettingers Entschuldigung: Werte, die Europa nicht braucht
       
       Die EU darf nicht als Abstellgleis für inkompetente Politiker dienen. Und
       Günther Oettinger sollte endlich tun, was schon 2010 fällig gewesen wäre.
       
 (DIR) Nach Oettingers rassistischer Rede: Der Kommissar entschuldigt sich
       
       EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen
       Äußerungen über Chinesen. Er hatte von „Schlitzohren und Schlitzaugen“
       gesprochen.