# taz.de -- Neue Kritik an EU-Kommissar: Fliegt Oettinger nach Lobbyistenflug?
       
       > EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um
       > einen Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.
       
 (IMG) Bild: Hört er sich schon nach einem neuen Job um? Günther Oettinger
       
       BRÜSSEL taz | Zwei Wochen nach [1][dem „Schlitzaugen“-Skandal] sorgt
       EU-Kommissar Günther Oettinger schon wieder für Wirbel. Diesmal geht es um
       einen kostenlosen Flug im Privatjet eines Russland-Lobbyisten. Oettinger
       hatte den Flug monatelang verschwiegen. Im Europaparlament werden erste
       Rücktrittsforderungen laut.
       
       Der deutsche CDU-Politiker war im Mai mit dem Privatjet des russischen
       Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen
       Regierungschef Viktor Orbán geflogen. Das hat er mittlerweile eingeräumt.
       
       Die Frage ist nun, ob er sich damit über die Ethikregeln der EU-Kommission
       hinweggesetzt hat. Sie sehen vor, dass Treffen mit Lobbyisten öffentlich
       ausgewiesen werden müssen. Außerdem dürfen Kommissare keine Geschenke im
       Wert von mehr als 150 Euro annehmen.
       
       Der Jetset-Flug nach Budapest war aber deutlich mehr wert – und Oettinger
       kann nicht sagen, wer für die Kosten aufgekommen ist. Dennoch will er
       keinen Fehler erkennen. „Die Anschuldigungen sind nicht wahr“, verteidigt
       er sich. Wegen anderer Termine habe er den gebuchten Linienflug nicht
       nehmen können. Allerdings gab es nicht nur einen, sondern vier Linienflüge
       am Tag nach Budapest.
       
       ## Kompetenzen überschritten?
       
       Zudem ist fraglich, warum Oettinger mit Orbán sprechen musste. Offiziell
       hat er an einer Konferenz über die „Zukunft des Autos“ teilgenommen. Der
       grüne Europaabgeordnete Benedek Jávor, ein Ungar, glaubt jedoch, dass es in
       Wahrheit um einen Atomdeal gegangen sei. Orbán möchte das ungarische
       Atomkraftwerk Paks ausbauen – mit russischer Hilfe. Dies ist in Brüssel
       umstritten, die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet.
       
       Sollte sich Oettinger darüber tatsächlich mit Orbán unterhalten haben,
       hätte er seine Kompetenzen überschritten. Seit 2014 ist Oettinger nicht
       mehr für Energie, sondern für Digitales zuständig. In wenigen Wochen soll
       er zum Budgetkommissar aufsteigen.
       
       Die Grünen wollen ihn im EU-Parlament zur Rede stellen. „Es ist sehr
       bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in
       einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet“,
       kritisiert Fraktionschefin Rebecca Harms.
       
       Ihr Parteifreund Jan Philipp Albrecht geht noch weiter. Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker müsse „Oettinger entlassen, um weiteren Schaden für die
       EU abzuwenden“, sagte er der taz. Es sei ein „Hohn“, dass Oettinger
       befördert werden solle.
       
       16 Nov 2016
       
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