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# taz.de -- Warum die USA mit Russland kuscheln: Trump, Assange und die Hacker

> Der Wikileaks-Gründer beharrt darauf: Der Kreml steckt nicht hinter den
> geleakten Clinton-Mails. Trump freut's, die US-Geheimdienste sehen das
> anders.

(IMG) Bild: Wenn sie doch sprechen könnte – stattdessen guckt Julian Assanges Katze nur stumm aus dem Fenster der equadorianischen Botschaft

Berlin taz | Noch 2010 fand Donald Trump Wikileaks „schändlich“ und
überlegte, ob für jemanden wie Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht die
Todesstrafe angemessen sei. Damals hatte Wikileaks das Material von Chelsea
(damals noch Bradley) Manning veröffentlicht – Tausende von geheimen Daten
über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan, die schwerste
Menschenrechtsverletzungen von US-amerikanischer Seite enthüllten.

Heute redet Trump über Assange ganz anders. Der künftige Präsident hat in
ihm einen Verbündeten gefunden.

Im Sommer letzten Jahres, unmittelbar vor Beginn des Demokratischen
Nominierungsparteitages, hatte Wikileaks mit der Veröffentlichung von
E-Mails aus dem Demokratischen Parteivorstand begonnen.

Diese Mails waren für die zu krönende Kandidatin Hillary Clinton ziemlich
unangenehm, offenbarten sie doch, wie unfair sich der eigentlich neutrale
Parteivorstand gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders verhalten hatte. In
weiteren E-Mails – nicht zuletzt rund 60.000 Mails ihres Wahlkampfleiters
John Podesta – kamen bis kurz vor der Wahl immer weitere kleinere oder
größere Peinlichkeiten heraus.

## Schlecht für Clinton

Dass die E-Mails Clinton im Wahlkampf geschadet haben, steht außer Zweifel.
Dass sie entscheidend für Trumps Sieg waren, wie es manche Demokraten gern
suggerieren, ist ziemlich sicher Unsinn.

Schon im Juli erklärte Clinton unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen, Wikileaks habe die gestohlenen Daten von Hackern
im Auftrag der russischen Regierung erhalten. Deren Ziel: den Kandidaten
der Republikaner zum Präsidenten zu machen.

Damit versuchte Clinton einerseits, vom eigentlichen Inhalt der Mails
abzulenken. Andererseits war der Vorwurf politisch plausibel: Immerhin
hatten sich Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin [1][immer wieder
gegenseitig öffentlich gelobt]. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er
die Annexion der Krim zu akzeptieren bereit wäre, die Sanktionen gegen
Russland gern aufgehoben sähe und Russlands Vorgehen an der Seite Präsident
Assads in Syrien gutheißt.

Allerdings: Seit Juli haben sowohl das Clinton-Team als auch – insbesondere
nach der Wahl – die Obama-Regierung und die US-Geheimdienste [2][ein ums
andere Mal bekräftigt], hinter jenen Hacks stünden russische Interessen.
Die Geheimdienste, so Obama im Dezember, seien inzwischen zu der Auffassung
gekommen, Putin persönlich habe die Operationen angeordnet und überwacht.
Dass Obama dann kurz vor dem Jahreswechsel die Ausweisung 35 russischer
Diplomaten und ihrer Familien aus den USA und eine ganze Reihe weiterer
„Strafmaßnahmen“ gegen Russland verkündete, war nur folgerichtig.

## Für Trump geht es um seine politische Legitimation

Was allerdings bis heute fehlt: öffentlich nachprüfbare Beweise für die
russische Urheberschaft. Russland hat jede Verantwortung stets
zurückgewiesen. Wikileaks gibt zwar seine Quelle nicht preis, sagt aber
seit einem halben Jahr, dass es nicht Russland sei.

Und genau das glaubt auch Donald Trump. Immer wieder wies er den Vorwurf,
russische Hacker stünden hinter den Leaks, als „Unsinn“ zurück. Schon im
Sommer hatte er gesagt, der Hacker könne irgendein übergewichtiger Nerd in
seinem Wohnzimmer gewesen sein. Am Neujahrsabend sagte er vor Journalisten,
er habe Informationen, die andere nicht hätten. Welche, sagte er nicht.

Für Trump geht es bei alledem um die politische Frage der Legitimität
seines Wahlsieges: Immerhin hat er landesweit fast drei Millionen Stimmen
weniger bekommen als Clinton. Das war zwar für die Mehrheit im Wahlgremium
unerheblich – für die Frage, mit welchem politischen Mandat er regieren
wird, allerdings nicht. Wenn auch noch der Vorwurf im Raum steht, Russland
habe ihm zum Sieg verholfen, ist das nicht gut. Trump kann daher gar nicht
anders, als den Vorwurf für Unsinn zu erklären.

## Nützlich für Trump

In einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview mit dem Fox-Journalisten
und überzeugten Trump-Unterstützer Sean Hannity in der ecuadorianischen
Botschaft in London widerholte Julian Assange erneut: „Unsere Quelle ist
weder die russische Regierung noch überhaupt ein Staat.“ Ein 14jähriger
könnte Podestas Account gehackt haben, sagte Assange weiter. Trump baute
all das sogleich in [3][wütende Tweets] ein und teilte auch gleich noch
Assanges Beschimpfung „der Medien“, die „nicht vertrauenswürdig“ seien.

Am Mittwoch dann mokierte sich der gewählte Präsident darüber, dass ein für
diese Woche für ihn angesetztes Geheimdienstbriefing zum „sogenannten
russischen Hacking“ auf Freitag verschoben worden sei – „vielleicht braucht
es mehr Zeit, um einen Fall zu konstruieren“, twitterte Trump. Und das sei
doch „sehr seltsam“. Die Sprecher der beteiligten Geheimdienste reagierten
sofort: Gar nichts sei verschoben worden, das Treffen sei immer für Freitag
angesetzt gewesen.

Schon am Donnerstag allerdings sollte im Geheimdienstausschuss des
US-Senats eine Anhörung zum Thema stattfinden. Betreiber dieses Termins
sind die republikanischen Senatoren Lindsay Graham und John McCain. McCain,
der außenpolitisch als Falke gilt, gibt in dieser Auseinandersetzung den
größten Widersacher Donald Trumps.

Fußnote der Geschichte: Als McCain 2008 als republikanischer Kandidat gegen
Barack Obama angetreten war, hatte er die Tea-Party-Politikerin Sarah Palin
zu seiner Vizekandidatin gemacht. Auch Palin verurteilte seinerzeit
Wikileaks und Assange aufs allerschärfste und wünschte ihm den Tod. Jetzt,
zur Trump-Unterstützerin gewandelt, twitterte sie eine Entschuldigung an
Assange.

McCain jedoch bleibt sich treu. Er hatte gleich nach Bekanntwerden der
Vorwürfe eine umfassende Senatsuntersuchung gefordert. Und ähnlich wie Paul
Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hat er Obamas
Strafmaßnahmen gegen Russland vor einer Woche nicht verurteilt, sondern
gutgeheißen.

Trump und seine Unterstützer stehen in der Frage des Verhältnisses zu
Putins Russland gegen Teile ihrer eigenen Partei – und gegen die
Geheimdienste des eigenen Landes. Das ist eine einmalige Konstellation.
Zwar drängt innenpolitisch gerade ein anderes Thema in den Vordergrund: die
von der republikanischen Kongressmehrheit vorangetriebene Rücknahme von
Obamas Gesundheitsreform. Aber das Verhältnis der neuen Regierung zu
Russland könnte eine Rolle spielen, wenn der Senat die von Trump
vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder bestätigen muss.

## Nicht gut für Republikaner

Im Fokus steht hier besonders der als Außenminister nominierte Rex
Tillerson. Der 64jährige hat in dieser Woche sein Amt als Chef des
Erdölkonzerns Exxon Mobil niedergelegt und dafür eine Abfindung von 180
Millionen US-Dollar erhalten. Für das Unternehmen hat Tillerson
ausgezeichnete Geschäftsverbindungen nach Russland unterhalten – und gilt
als dem russischen Präsidenten freundschaftlich verbunden. Mindestens vier
republikanische Senatoren – neben McCain und Graham auch Marco Rubio aus
Florida und James Lankfort aus Oklahoma, haben bereits angekündigt, es
müsse noch einiges passieren, damit sie für den Kandidaten Tillerson
stimmen.

Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen.
Vier Abweichler aus den eigenen Reihen können zum Problem werden.

In der kommenden Woche will auch die Regierung einen eigenen
Untersuchungsbericht zu den Hacks veröffentlichen – genau genommen die für
die Öffentlichkeit entschärfte Version eines von den Geheimdiensten
ausgearbeiteten Papiers, das noch in dieser Woche dem Präsidenten vorgelegt
werden soll. Niemand weiß derzeit zu sagen, ob sich die öffentlich
zugängliche Beweislage dadurch tatsächlich ändert.

Die ist bislang – jenseits von Plausibilitäten – ausgesprochen dünn. Ende
Dezember hatten FBI und Heimatschutzministerium einen Bericht über die
mutmaßlich russischen Hacks herausgebracht. Von US-Seite „Operation Grizzly
Steppe“ getauft (in Anspielung auf die beteiligten Hackergruppen „Fancy
Bear“ und „Cozy Bear“), benennt der Bericht „von russischen Hackern“
verwendete IP-Adressen und Methoden des Phishings.

Von den knapp 1.000 IP-Adressen jedoch, die im Bericht benannt wurden, sind
fast die Hälfte sogenannte Exit Nodes des Tor-Netzwerkes – eines
weltweiten, von Freiwilligen betriebenen Netzwerkes, dessen Benutzung es
ermöglicht, anonym im Internet zu surfen. Das fand der Journalist Glen
Greenwald heraus, der als Vertrauter des NSA-Whistleblowers Edward Snowden
bekannt geworden ist. Er veröffentlichte das Ergebnis auf seiner
Internetplattform The Intercept. Ergebnis: Hinter diesen IP-Adressen kann
sich jeder verbergen, der Tor nutzt.

## Nur, wo bleiben die Beweise?

„Es ist plausibel,“ schreibt Greenwald, „und meiner Meinung nach auch
wahrscheinlich, dass Hacker auf Anforderung der russischen Regierung für
die Hacks beim Demokratischen Parteivorstand und bei Podesta verantwortlich
sind, um die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen.“ Wenn die
Obama-Regierung das aber wirklich geltend machen wolle, dann müsse sie
endlich aussagekräftige Beweise bereitstellen.

Es ist fraglich, ob die anstehenden Veröffentlichungen tatsächlich mehr
Licht in die Vorgänge bringen. Noch unsicherer scheint es, ob nach der
offiziellen Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar überhaupt eine
offizielle Untersuchung weitergeht.

Trump dürfte daran wenig Interesse haben – er wird eher versuchen, sich den
Druck der Geheimdienste vom Hals zu schaffen. Das Wall Street Journal
berichtet unter Berufung auf Informanten aus seinem Übergangsteam, Trump
plane bereits eine Umstrukturierung und Schrumpfung der CIA – weil die „zu
politisiert“ sei.

6 Jan 2017

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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